BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr Die Kräfte der Hamburger Feuerwehr schützen und retten unter Einsatz ihrer Gesundheit und bisweilen ihres Lebens die Hamburger Bevölkerung in Notsituationen . Gleichwohl werden die Einsatzkräfte vereinzelt Opfer von gewalttätigen Angriffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Feuerwehrleute sind 2016 Opfer eines gewaltsamen Angriffs geworden? Bitte nach Quartalen aufschlüsseln und die Quelle angeben. Jahr 2016 Anzahl 1. Januar-März 14 2. April-Juni 15 3. Juli-September 14 4. Oktober-Dezember 14* * Stichtag für die Auswertung ist der 25. Januar 2017; die Angaben für das vierte Quartal können daher noch unvollständig sein. Die dargestellten Statistikdaten enthalten alle Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die der Feuerwehr bekannt gegeben wurden. Es wurde in diesen Fällen immer Strafantrag gestellt. 2. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Entwicklung der Angriffszahlen seit 2011 ein? Ein Anstieg der gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr ist seit 2011 nicht zu erkennen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3516. 3. Was unternehmen die Feuerwehr und/oder der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde gegen die Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr ? 4. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Studie von Frau Dressler bekannt? Wenn ja: Sind die Ergebnisse in die aktuelle Risiko-Prognose eingeflossen und werden sie in der Gestaltung des Sicherheitskonzepts berücksichtigt ? Bitte ausführen. Alle Laufbahnbewerberinnen und -bewerber der Laufbahngruppe 2.1 sowie die Auszubildenden (Notfallsanitäterinnen und -sanitäter) der Feuerwehr Hamburg nehmen an Deeskalationsschulungen teil. Drucksache 21/7662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die persönliche Schutzausrüstung der Einsatzkräfte auf allen Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen wurde mit neuen Rettungsdienstschutzhelmen mit Visier ausgestattet. Eine Gefährdungsbeurteilung „Gewalt gegen Rettungskräfte“ wird derzeit erarbeitet. Neben der Bewertung der realen Gefährdungssituation auf Basis vorliegender Einsatzauswertungen wird auch die Promotionsarbeit zum Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte – Eine kriminologische Großstadtanalyse“ einbezogen. Diese Arbeit liegt der Feuerwehr seit Dezember 2016 vor. Die Studie muss zunächst ausgewertet werden . Die Dienststelle erstattet regelmäßig Anzeige, sobald sie Kenntnis von Übergriffen erhält. Darüber hinaus wird zurzeit ein vereinfachtes Meldeverfahren für Vorfälle von Gewalt im Einsatzdienst realisiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3516, 21/3635 und 21/6569. 5. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Ergebnisse der Studie? Siehe Antwort zu 4. 6. Welche markanten Beispiele gibt es? Soweit Gewalt gegen Einsatzkräfte angewendet wird, handelt es sich stets um nicht akzeptable Handlungen. Eine Heraushebung einzelner Beispiele ist daher nicht sachgerecht . 7. Warum weicht die von der Feuerwehr selbst geführte Statistik zu Angriffen auf Bedienstete der Feuerwehr von den Zahlen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen in die PKS eingegangen sind ab und wie kann gegebenenfalls eine Vergleichbarkeit der Zahlen herbeigeführt werden? Eine Vergleichbarkeit ist wegen unterschiedlicher Erhebungs- und Auswertungsmethoden nicht herstellbar. Im Übrigen siehe Drs. 21/3516.