BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7663 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Hilfsfristen und Zielerreichungsgrade der Feuerwehr Die Berufsfeuerwehr und die 86 Freiwilligen Feuerwehren sind unermüdlich im Einsatz für die Sicherheit der Hamburger. Gleichwohl sind die Empfehlungen aus dem „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“ noch nicht vollständig umgesetzt. Angesichts der zahlreichen Aufgaben der Feuerwehr fehlt dazu eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung, um die stetig wachsenden Aufgaben vernünftig erfüllen und die Sicherheit der Menschen in allen Stadtteilen gleichermaßen gut gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher circa 50 Prozent der vorliegenden Einsätze hierfür ausgewertet werden können. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall auch gegeben ist, wenn die Feuerwehr mit den ersten zehn Funktionen die acht Minuten gerade verfehlt oder wenn sie innerhalb des Acht-Minuten-Zeitraums eintrifft, aber nur mit neun statt mit zehn Funktionen besetzt ist. Die Umsetzung der Erreichungsgrade ist eine kontinuierliche Aufgabe. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Erreichungsgrad der Feuerwehr Hamburg? Bitte erläutern. 2. Wie haben sich die Zielerreichungsgrade 2016 entwickelt? Bitte monatsweise angeben. 2016 Schutzzielerreichungsgrad Januar 73,6% Februar 77,4% März 71,6% April 76,1% Mai 74,4% Juni 65,7% Juli 67,5% August 65,3% September 66,1% Oktober 66,5% November 67,1% Dezember 67,7% gesamt 69,6% Drucksache 21/7663 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für das Jahr 2016 beträgt der Erreichungsgrad bezogen auf die AGBF-Schutzzielempfehlung 69,6 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/3734. 3. Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Zielerreichungsgrade sind seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde geplant? Nachstehende konkrete Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung beziehungsweise in der Planung: Einstellungsmaßnahmen Feuerwehr bis 2021 Neubau Portalwachen A7 Neubau Feuerwehr Schnelsen Die Feuerwehr prüft zurzeit: Die Optimierung der Funktionsbesetzung bei tagesaktuellen Ausfallsituationen Die Optimierung der Ausrückzeiten durch bauliche Maßnahmen an den Feuer- und Rettungswachen Die Einführung einer Bereitschaftsfeuerwehr Darüber hinaus wird in einem ständigen Prozess evaluiert, wie die Tagesverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr optimiert werden kann. Im Übrigen siehe Drs. 21/3734. 4. Wird die Anschaffung von Schutzwesten für die Feuerwehr aktuell geprüft beziehungsweise welches Planungsstadium gibt es dazu aktuell? Derzeit wird eine Gefährdungsbeurteilung „Gewalt gegen Rettungskräfte“ erarbeitet. Es werden unter anderem Präventionsansätze, wie zum Beispiel der Einsatz von Schutzwesten, betrachtet. Diese Ansätze werden ergebnisoffen und bedarfsgerecht für die Feuerwehr Hamburg unter Einbindung der Erfahrungen weiterer bundesdeutscher Großstadtfeuerwehren (Berlin, München, Köln) diskutiert und bewertet.