BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7664 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 24.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern? Das Bundesfamilienministerium teilte am Montagabend mit, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt hätten. Demnach wird der Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ab dem 1. Juli 2017 ausbezahlt. Die bisherige Regelung sah eine Zeitbegrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und höchstens sechs Jahr lang vor. Abhängig vom Alter liegen die Zahlungen zwischen 152 Euro und 268 Euro monatlich. Bei Beziehern/-innen von Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wird der Unterhaltsvorschuss auf das Arbeitslosengeld II vollständig angerechnet. Das Bundesfamilienministerium teilte mit, dass der Unterhaltsvorschuss bei Kindern ab zwölf Jahren nur gewährt wird, wenn kein Arbeitslosengeld II bezogen wird. Um hier einen Anreiz zu schaffen, sollen Alleinerziehende mit Sozialleistungsbezug, die aber ein eigenes monatliches Einkommen von mindestens 600 Euro brutto beziehen, dennoch einen Antrag stellen dürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren , siehe Drs. 21/7573 sowie Drs. 21/4857. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie hoch ist die Anzahl Alleinerziehender aktuell nach dem: a. Sozialgesetzbuch II (Jobcenter team.arbeit.hamburg)? Siehe Anlage 1. b. Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung)? Bitte jeweils nach erwerbsfähig, nicht erwerbsfähig, Bezirken und gesamt auflisten. Anzahl der Alleinerziehenden mit laufenden Leistungen gemäß SGB XII nach Bezirken und insgesamt, Berichtsmonat Dezember 2016 Bezirk/SGB XII- Leistungsbereich Anzahl Alleinerziehende gem. 3. Kap. SGB XII Anzahl Alleinerziehende gem. 4. Kap. SGB XII Gesamt Hamburg-Mitte 72 46 118 Drucksache 21/7664 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk/SGB XII- Leistungsbereich Anzahl Alleinerziehende gem. 3. Kap. SGB XII Anzahl Alleinerziehende gem. 4. Kap. SGB XII Gesamt Altona 54 37 91 Eimsbüttel 26 22 48 Hamburg-Nord 35 24 59 Wandsbek 71 40 111 Bergedorf 26 13 39 Harburg 39 30 69 Hamburg insgesamt 323 212 535 Quelle: DWH Sozialhilfe; Universum 'PROSA-Geschäftsstatistik' 2. Wie hoch ist die Anzahl der Bezieher/-innen nach dem UhVorschG zu Ende 2016 und aktuell? Bitte auflisten nach Bezirken, Anzahl der Alleinerziehendenhaushalte mit einem und zwei und mehr Kindern sowie gesamt. Die Geschäftsstatistik nach dem Unterhaltsvorschussgesetz weist lediglich die laufenden Leistungsfälle aus, also die Anzahl der Kinder, die zum jeweiligen Zeitpunkt UV- Leistungen beziehen. Die Zahlen ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen: Leistungsfälle zum 31.12.2016 Bezirk Hamburg-Mitte 4183 Altona 1959 Eimsbüttel 1573 Hamburg-Nord 1745 Wandsbek 3919 Bergedorf 1142 Harburg 1974 Gesamt Hamburg 16.495 Leistungsfälle zum 25.1.2017 Bezirk Hamburg-Mitte 4196 Altona 1897 Eimsbüttel 1577 Hamburg-Nord 1751 Wandsbek 3905 Bergedorf 1172 Harburg 1979 Gesamt Hamburg 16.477 3. Wie viele Bezieher/-innen nach dem UhVorschG beziehen nach Frage 2. davon Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII? Bitte auflisten nach Bezirken und gesamt. Die zur Beantwortung der Frage im Hinblick auf Leistungsberechtigten nach dem SGB XII benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Ein Rückschluss auf Beziehende, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist nicht möglich. 4. Wie hoch ist die jeweilige Summe der ausgezahlten Leistungen nach dem UhVorschG? Bitte auflisten nach Bezirken, Anzahl der Alleinerzie- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7664 3 hendehaushalte mit einem und zwei und mehr Kindern sowie Gesamtsumme . Eine Schlussabrechnung der Ausgaben für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für 2016 liegt noch nicht vor. Die Ausgaben für die einzelnen Alleinerziehendenhaushalte werden statistisch nicht erfasst. Zu den Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für 2015 in Hamburg und in den einzelnen Bezirken siehe Drs. 21/6022 und Drs. 21/6367. 5. Wie hoch ist die Anzahl der Alleinerziehenden in den Jahren 2014 bis aktuell im Bezug von Arbeitslosengeld II, die ein monatliches Einkommen von mindestens 600 Euro brutto beziehen? Bitte auch selbstständige Erwerbstätigkeit berücksichtigen. Siehe Anlage 2. Darüber hinaus liegen dem Senat hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Wie hoch ist der Bestand an alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) zu Ende 2016 und aktuell? Bitte auflisten nach: a. ELB insgesamt b. Alleinerziehende ELB (AE-ELB) c. Frauen d. Männer e. U25 f. 25 bis unter 35 Jahre g. 35 bis unter 45 Jahre h. 45 bis unter 55 Jahre i. 55+ Jahre j. arbeitslos k. nicht arbeitsuchend l. Status nicht gesetzt m. Familienzeit n. In Erwerbstätigkeit o. Nichterwerbstätigkeit p. In Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (FbW, Reha aMW, TM und so weiter) Siehe Anlagen 1 und 3. 7. Plant der Senat aktuell oder in Zukunft eine Übertragung der Zuständigkeit und Auszahlung des Unterhaltsvorschusses an Jobcenter team.- arbeit.hamburg? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, warum nicht? 8. Wie, wann und durch wen erfolgt der Abgleich von Arbeitslosengeld-II- Leistungsbeziehern/-innen mit einem monatlichen Einkommen ab 600 Euro brutto und der Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss? 9. Erfolgt ebenso ein Abgleich von Arbeitslosengeld-II-Leistungsbeziehern/- innen mit einem monatlichen Einkommen < 600 Euro brutto? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) JC Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand: Dezember 2016) September 2016 abs. in % abs. in % 1 2 3 4 6 7 8 9 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) insgesamt 132.929 132.983 132.435 130.935 - 54 - 0,0 1.994 1,5 13,9% dar. alleinerziehende ELB (AE-ELB) 18.528 18.582 18.359 18.502 - 54 - 0,3 26 0,1 Geschlecht 94,7% dar. Frauen 17.541 17.570 17.396 17.549 - 29 - 0,2 - 8 - 0,0 Alter 7,3% unter 25 Jahre 1.347 1.332 1.275 1.307 15 1,1 40 3,1 33,5% 25 bis unter 35 Jahre 6.207 6.205 6.072 6.154 2 0,0 53 0,9 38,2% 35 bis unter 45 Jahre 7.085 7.108 7.093 7.108 - 23 - 0,3 - 23 - 0,3 18,9% 45 bis unter 55 Jahre 3.511 3.556 3.536 3.550 - 45 - 1,3 - 39 - 1,1 2,0% 55 Jahre und älter 378 381 383 383 - 3 - 0,8 - 5 - 1,3 Staatsangehörigkeit 64,2% Deutsche 11.893 11.971 11.805 11.907 - 78 - 0,7 - 14 - 0,1 35,7% Ausländer 6.619 6.596 6.539 6.582 23 0,3 37 0,6 dar. Status der Arbeitsuche 31,5% arbeitslos 5.830 6.159 5.924 6.031 - 329 - 5,3 - 201 - 3,3 62,9% arbeitslos oder nicht arbeitslos/arbeitsuchend 11.658 11.853 11.817 12.078 - 195 - 1,6 - 420 - 3,5 dar. nach Schulabschluß 11,8% kein Hauptschulabschluß 2.190 2.196 2.198 2.233 - 6 - 0,3 - 43 - 1,9 21,0% Hauptschulabschluß 3.890 3.966 3.927 4.124 - 76 - 1,9 - 234 - 5,7 12,4% Mittlere Reife 2.304 2.391 2.410 2.551 - 87 - 3,6 - 247 - 9,7 2,6% Fachhochschulreife 485 494 485 482 - 9 - 1,8 3 0,6 5,9% Abitur/Hochschulreife 1.094 1.120 1.111 1.089 - 26 - 2,3 5 0,5 9,1% ohne Angabe zum Schulabschluß 1.695 1.686 1.686 1.599 9 0,5 96 6,0 Berufsausbildung 41,6% ohne abgeschlossene Berufsausbildung 7.703 7.851 7.886 8.026 - 148 - 1,9 - 323 - 4,0 16,8% betriebliche/schulische Ausbildung 3.114 3.179 3.158 3.374 - 65 - 2,0 - 260 - 7,7 2,8% akademische Ausbildung 515 533 519 477 - 18 - 3,4 38 8,0 1,8% ohne Angabe zur Berufsausbildung 326 290 254 201 36 12,4 125 62,2 nicht arbeitslos/arbeitsuchend oder nicht arbeitsuchend dar. nach Statusrelevanten Lebenslagen 25,7% in Erwerbstätigkeit 4.758 4.666 4.741 5.067 92 2,0 - 309 - 6,1 10,8% in Ausbildung und Maßnahmeteilnahmen 1.996 1.698 1.725 1.648 298 17,6 348 21,1 30,5% in Nichterwerbstätigkeit 5.644 5.764 5.670 5.460 - 120 - 2,1 184 3,4 19,7% dar. in Erziehung/Haushalt/Pflege 3.651 3.662 3.613 3.468 - 11 - 0,3 183 5,3 Erwerbstätige, erwerbsfähige AE-ELB nach Art der Erwerbstätigkeit und Höhe des Bruttoerwerbseinkommens 30,8% Insgesamt 5.706 5.765 5.759 5.932 - 59 - 1,0 - 226 - 3,8 29,5% dar. mit abhängiger EWT 5.472 5.508 5.509 5.632 - 36 - 0,7 - 160 - 2,8 dav. mit zu berücksichtigendem Einkommen in Höhe von 9,7% bis 450 Euro 1.792 1.796 1.803 1.848 - 4 - 0,2 - 56 - 3,0 7,2% über 450 bis 850 Euro 1.337 1.407 1.360 1.465 - 70 - 5,0 - 128 - 8,7 12,6% über 850 Euro 2.343 2.305 2.346 2.319 38 1,6 24 1,0 1,5% dar. mit selbständiger EWT 285 307 303 350 - 22 - 7,2 - 65 - 18,6 Beschäftigung von AE-ELB nach Arbeitszeit4) Sozialversicherungspfl. u. ausschließlich geringfügig beschäftigte AE-ELB-Allein. im Berichtsmonat (Daten nach einer Wartezeit von 6 Monaten) Jun 16 Mrz 16 Jun 15 2,7% in Vollzeitbeschäftigung 491 478 517 13 2,7 - 26 - 5,0 17,5% in Teilzeitbeschäftigung 3.244 3.221 3.324 23 0,7 - 80 - 2,4 7,7% in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung 1.430 1.408 1.450 22 1,6 - 20 - 1,4 Erstellungsdatum: 04.01.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 74411 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bestand an alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach ausgewählten Strukturmerkmalen1)2)3) Merkmal 1) Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. 2) Die Grundsicherungsstatistik SGB II greift für das Merkmal Alleinerziehend auf die (leistungsrelevanten) erfassten Lebensumstände zu (z. B. minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft und kein Partner in der Bedarfsgemeinschaft). Insofern liegt eine andere Erhebungslogik zugrunde als in der Arbeitslosen-/Arbeitsuchenden-Statistik, die das Merkmal Alleinerziehend auf der Basis von Prozessdaten aus den Vermittlungssystemen ermittelt; diese entstehen durch eine Befragung des Arbeitslosen bzw. des Arbeitsuchenden. Deshalb sind die Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik zu den alleinerziehenden Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II nicht exakt deckungsgleich mit den Zahlen aus der Grundsicherungsstatistik SGB II zu den arbeitslosen alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). 3) Als alleinerziehend gelten Elternteile in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften. Sep 16 Aug 16 Sep 15 Veränderungen gegenüber Vormonat bzw. Vorquartal Vorjahr bzw. Vorjahresquartal Jul 16 4) Auswertungen für erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Merkmalen der Beschäftigungsstatistik haben eine Wartezeit von 6 Monaten. Drucksache 21/7664 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) B e s ta n d a n a ll e in e rz ie h e n d e n e rw e rb s fä h ig e n L e is tu n g s b e re c h ti g te n ( E L B ) m it z u b e rü c k s ic h ti g e n d e m u n d /o d e r v e rf ü g b a re m E in k o m m e n a u s a b h ä n g ig e r u n d s e lb s tä n d ig e r E rw e rb s tä ti g k e it i n H ö h e v o n m in d e s te n s 6 0 0 ,- - € H am bu rg (G eb ie ts st an d Ja nu ar 2 01 7) Ze itr ei he Ja n. 2 01 4 D ez . 2 01 4 Ja n. 2 01 5 D ez . 2 01 5 Ja n. 2 01 6 A ug . 2 01 6 Ø 2 01 4 Ø 2 01 5 Ø g le ite nd S ep t. 20 15 b is A ug . 2 01 6 1 12 13 24 25 32 35 36 37 B es ta nd 3. 20 6 3. 26 9 3. 28 6 3. 44 7 3. 40 5 3. 36 3 3. 26 6 3. 42 1 3. 39 8 Er st el lu ng sd at um : 2 7. 01 .2 01 7, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 39 40 3 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t E rw er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te s in d er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ), di e üb er B ru tto ei nk om m en a us a bh än gi ge r E rw er bs tä tig ke it un d/ od er ü be r B et rie bs ge w in n au s se lb st än di ge r T ät ig ke it ve rfü ge n. D a te n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e ze it v o n 3 M o n a te n . " … " = D a te n f a lle n s p ä te r a n . A uf tra g 23 94 03 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7664 5 Anlage 2 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) JC Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand: Dezember 2016) September 2016 abs. in % abs. in % 1 2 3 4 6 7 8 9 Regelleistungsbedarfsgemeinschaft (RL-BG)2) insgesamt 101.529 101.731 101.325 99.936 -202 -0,2 1.593 1,6 18,6% dar. Alleinerziehende RL-BG 18.869 18.978 18.936 19.143 - 109 -0,6 - 274 -1,4 nach Zahl der Kinder 55,8% mit einem minderjährigen Kind 10.527 10.601 10.612 10.915 - 74 -0,7 - 388 -3,6 29,5% mit zwei minderjährigen Kindern 5.564 5.605 5.574 5.583 - 41 -0,7 - 19 -0,3 14,7% mit drei und mehr minderjährigen Kindern 2.778 2.772 2.750 2.645 6 0,2 133 5,0 nach Alter des Kindes 24,5% mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren 4.623 4.623 4.573 4.469 - 0,0 154 3,4 Zahlungsansprüche, Einkommen und Haushaltsbudget pro Alleinerziehende RL-BG Durchschnittliche Höhe Zahlungsanspruch Gesamtregelleistung (GRL) in Euro 3) 923,92 928,25 921,43 895,63 - 4,33 -0,5 28,29 3,2 98,4% Bestand RL-BG mit verfügbarem Einkommen insgesamt 18.559 18.654 18.644 18.930 - 95 -0,5 - 371 -2,0 Durchschnittliche Höhe verfügbares Einkommen insgesamt in Euro 695,17 693,22 694,53 687,12 1,95 0,3 8,05 1,2 darunter aus Erwerbstätigkeit 198,69 197,77 198,08 201,55 0,92 0,5 - 2,85 -1,4 Kindergeld 308,88 308,05 308,77 292,52 0,82 0,3 16,35 5,6 Unterhalt 132,14 133,13 134,28 136,21 - 0,99 -0,7 - 4,07 -3,0 Durchschnittliche Höhe des Haushaltsbudgets in Euro4) 1.619,10 1.621,47 1.615,95 1.582,75 - 2,37 -0,1 36,34 2,3 Erstellungsdatum: 04.01.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 74411 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. 4) Das Haushaltsbudget entspricht der Summe aus dem Zahlungsanspruch für Gesamtregelleistung und dem verfügbaren Einkommen. Bestand an alleinerziehenden Regelleistungsbedarfsgemeinschaften (RL-BG) nach ausgewählten Strukturmerkmalen1) Merkmal Sep 16 Aug 16 Jul 16 Veränderungen gegenüber Vormonat VorjahrSep 15 3) Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) umfasst den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft, sowie – bis zum 31.12.2010 – den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II a.F. 2) Eine Bedarfsgemeinschaft gilt als Regelleistungsbedarfsgemeinschaft (RL-BG), wenn ihr mindestens ein Regelleistungsberechtigter (RLB) angehört. Sie stellen mengenmäßig die größte Teilgruppe aller Bedarfsgemeinschaften (BG) dar. Drucksache 21/7664 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 7664ska_Text 7664ska_Anlagen 7664ska_Antwort_Anlage1 7664ska_Antwort_Anlage2 7664ska_Antwort_Anlage3