BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7669 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Luftstationen zur Förderung des Radverkehrs Im Oktober 2012 hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg -Nord beantragt, dass im Bezirk Hamburg-Nord mindestens zehn Luftstationen für Radler installiert werden (vergleiche Drs. 2068/12). Der Antrag wurde bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Luftstationen wurden seitens des Bezirksamtes Hamburg-Nord gemäß dem Beschluss bis heute wo genau, zu welchen Kosten installiert und über welche Aufgabenbereiche beziehungsweise Produktgruppen erfolgte die Finanzierung? Sofern bisher weniger als zehn Luftstationen installiert worden sein sollten: Was hat das Bezirksamt Hamburg-Nord seit Herbst 2012 diesbezüglich unternommen, um den Beschluss umzusetzen und warum war das Bezirksamt Hamburg-Nord beziehungsweise der SPD-Bezirksamtsleiter trotzdem nicht in der Lage, den Beschluss bis heute vollumfänglich umzusetzen? Das Bezirksamt Hamburg-Nord teilt mit, dass eine Kooperation mit einem Unternehmen nicht zustande gekommen sei. 2. Wurde der Ansatz der in Frage 1. erfragten Aufgabenbereiche beziehungsweise Produktgruppen seit 2012 zu 100 Prozent ausgeschöpft? Wenn nein, welche Reste sind in den betroffenen Aufgabenbereichen beziehungsweise Produktgruppen jeweils entstanden? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Das Bezirksamt Hamburg-Nord teilt mit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren nicht voll ausgeschöpft wurden. Da ab dem Jahr 2015 die Umstellung auf das doppische Haushaltswesen erfolgte, stehen Zahlen zur Fortsetzung der Reihe nicht zur Verfügung. Jahr Finanzposition/Produktgruppe Rest 2012 01.5.1541.741.20 (Förderung des Radverkehrs) 342.956,02 € 2013 01.5.1541.741.20 (Förderung des Radverkehrs) 52.315,01 € 2014 01.5.1541.741.20 (Förderung des Radverkehrs) 21.322,71 € Drucksache 21/7669 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Höhe der Ermächtigungsüberträge von 2016 in das Jahr 2017 können derzeit nicht beziffert werden, da das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen wurde. 3. Wie viele Luftstationen gibt es aktuell in den anderen sechs Bezirken, wann wurden diese aufgestellt, welche Beschlüsse lagen der Aufstellung jeweils zugrunde, welche Kosten sind dadurch entstanden und über welche Aufgabenbereiche beziehungsweise Produktgruppen welches Einzelplans erfolgte jeweils die Finanzierung? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und zusätzlich die genauen Standorte angeben. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden im Jahr 2014 an folgenden Standorten Luftstationen eingerichtet: Kaltehofe Hauptdeich Mönckebergstraße/Bergstraße Landungsbrücken/Hafentor An der Alster/Gurlittinsel U-Bahn Hammer Kirche/Ausgang Richtung Veloroute 8 Loop Wilhelmsburg/zwischen Dratelnstraße und Am Inselpark Die Kosten beliefen sich auf 14.683,41 Euro brutto für die Pumpen sowie 4.022,88 Euro für Lieferung und Einbau aus investiven Mitteln zur Förderung des Radverkehrs. Ein politischer Gremienbeschluss war nicht erforderlich. Im Bezirk Eimsbüttel gibt es derzeit vier Luftstationen, die im Jahr 2016 aufgestellt wurden: Eidelstedter Platz Harvestehuder Weg, Höhe Alte Rabenstraße Bezirksamt Eimsbüttel Tibarg Die Kosten beliefen sich auf 19.809,45 Euro und wurden über die Produktgruppe 21603 finanziert. Der Einrichtung lag ein Beschluss der Bezirksversammlung vom 25. September 2014 zugrunde. Das Vorhaben wurde zudem am 31. März 2016 von der Bezirksversammlung und am 25. April 2016 vom Regionalausschuss Stellingen zur Kenntnis genommen. Im Bezirk Harburg ist im Jahr 2016 eine Luftstation am Außenmühlendamm eingerichtet worden. Diese ist zusammen mit einer Sanitäranlage sowie einer Ladestation für elektrisch unterstützte Fahrräder Bestandteil eines dort aufgestellten Containers. Im ersten Halbjahr ist die Aufstellung von drei weiteren derartigen Containern geplant: Ernst-Bergeest-Weg Harburger Rathausstraße Harburger Ring, Ecke Am Wall Betreiber der Container ist die Stadtreinigung Hamburg. Dem Bezirksamt Harburg sind dafür keine Kosten entstanden. In den Bezirken Altona, Wandsbek und Bergedorf sind noch keine Luftstationen errichtet worden.