BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7673 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 24.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Stadtreinigung – Aufgaben, Beteiligungen und Liegenschaften Zum Jahreswechsel hat die Hamburger Stadtreinigung verschiedene neue Aufgabenbereiche, wie zum Beispiel die Betreuung der öffentlichen Toiletten, übernommen oder übernehmen müssen. Angesichts des großen Aufgabenspektrums ist ein genauerer Blick auf die Aufgabenausweitung ebenso wie auf die Beteiligungsstruktur und die Liegenschaften im Eigentum der Stadtreinigung geboten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), wie folgt: 1. Welche Liegenschaften befinden sich im Eigentum der Hamburger Stadtreinigung? Wie groß sind diese, wo liegen diese und wie werden sie genutzt? Standort m² in Eigentum Nutzung Bullerdeich 19, Salzmannstraße 3, Anton-Ree-Weg 1 und 3 42.552 Betriebsplatz und Verwaltung Schnackenburgallee 100 133.197 Betriebsplatz, Verwaltung, Biowerk Neuländer Kamp 6 25.000 Betriebsplatz und Recyclinghof Rahlau 71/73 18.332 Betriebsplatz und Recyclinghof Volksdorfer Weg 196 40.350 Betriebsplatz und Recyclinghof Andreas-Meyer-Str.37-41 42.110 Schlackenlager Helbingstraße 63 3.800 Stilbruch Brackdamm 3.602 Parkplatz Am Aschenland 11 10.188 Recyclinghof Brandstücken 36 7.411 Recyclinghof Krähenweg und Adlerhorst 4.335 Recyclinghof Lademannbogen 32 2.671 Recyclinghof Liebigstraße 66 6.758 Recyclinghof Rondenbarg/Schnackenburgallee 46 6.097 Recyclinghof Wilma-Witte-Stieg 6.192 Recyclinghof 2. Ist geplant, einige dieser Liegenschaften in den kommenden drei Jahren einer Nutzungsänderung zu unterziehen oder diese zu veräußern? Drucksache 21/7673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, welche? Neben dem Verkauf der Liegenschaft am Brackdamm ist am Standort Schnackenburgallee 100 nach der vorgenommenen Stilllegung der Müllverwertungsanlage Stellinger Moor die Errichtung eines „Zentrums für Ressourcen und Energie“ geplant. 3. Welches Aufgabenspektrum umfasst der Leistungskatalog der Stadtreinigung ? Welche Aufgaben sind in 2016 oder ab 2017 neu hinzugekommen ? Die Aufgaben der SRH sind im Gesetz zur Errichtung der Anstalt Stadtreinigung Hamburg (Stadtreinigungsgesetz – SRG) unter § 2 festgelegt. Nähere Erläuterungen zu den Aufgaben der SRH siehe Drs. 21/6818. Zum 1. Januar 2017 wurden der SRH die Aufgaben des Baus, der Unterhaltung und des Betriebes von öffentlichen Toiletten in Hamburg übertragen. 4. Wie ist die Personalentwicklung der Stadtreinigung 2014 – 2016? Wie sieht die Personalplanung für 2017 aus? Gibt es nicht besetzte Stellen? Jahr (Stichtag jeweils 31.12.) Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2014 2.696 2015 2.648 2016 2.702 (vorläufiger Wert) Die Personalplanung sieht bis Ende 2017 den Aufbau des Personals auf etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Zurzeit gibt es 18 nicht besetzte Stellen, für die Personal gesucht wird. 5. An welchen Unternehmen innerhalb und außerhalb Hamburgs ist die Stadtreinigung beteiligt? Zu den Beteiligungen der SRH AöR siehe Drs. 21/6818.