BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7680
21. Wahlperiode 31.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 25.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was macht die angekündigte
 Überprüfung der Investitions- und Förderbank? 

Im Zuge der Gründung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank 
(IFB) mit Drs. 20/6335 hatte der Senat eine Überprüfung der IFB „nach  
Abschluss von mindestens drei vollen Geschäftsjahren“ angekündigt. Demnach
 sollen „unter Federführung der für die Beteiligungsverwaltung zuständigen
 Behörde“ wesentliche Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB 
untersucht werden. Zudem sollen durch die Fachbehörden nach der Anlaufphase
 die Förderprogramme der IFB einer Überprüfung unterzogen werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan bezüglich der in Drs. 
20/6335 dargestellten Überprüfung der Organisationsstrukturen und  
-prozesse der IFB? Welche Stellen sind hieran im Einzelnen beteiligt  
oder sollen hieran beteiligt werden? 

2. Welche Ergebnisse der Überprüfung der Organisationsstrukturen und  
-prozesse liegen bereits vor und welche Änderungen ergeben sich daraus
 für die IFB und die Steuerung der IFB durch die Freie und Hansestadt
 Hamburg? 

3. Wie sind der genaue Sachstand sowie der Zeitplan bezüglich der in Drs. 
20/6335 dargestellten Überprüfung der einzelnen Förderprogramme der 
IFB? Welche Stellen sind hieran im Einzelnen beteiligt oder sollen hieran 
beteiligt werden? 

4. Welche Ergebnisse der Überprüfung der Förderprogramme der IFB liegen
 bereits vor? 

5. Wie bewertet der Senat die einzelnen Förderprogramme der IFB sowie 
ihre Inanspruchnahme? Welche Veränderungen wurden im Einzelnen 
aus welchen Gründen vorgenommen beziehungsweise sind beabsichtigt
? 

6. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen wurden bislang Benchmarkingprozesse
 mit anderen Förderinstituten geprüft und vorgenommen
? 

7. Welche Bedeutung hat für den Senat der Vergleich der Organisation und 
der Förderaktivitäten der IFB im Benchmarking mit anderen Förderinstituten
? Wie bewertet der Senat die bisherigen Ergebnisse und welche 
Schlussfolgerungen werden daraus für die Aktivitäten der IFB gezogen? 

Die für die Beteiligungsverwaltung zuständige Fachbehörde plant eine Evaluation 
noch in diesem Jahr. Es ist beabsichtigt, Handels- und Handwerkskammer und das 



Drucksache 21/7680  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Bündnis für das Wohnen in Hamburg einzubeziehen. Im Übrigen sind die Planungen 
noch nicht abgeschlossen.