BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7681 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 25.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Umbaupläne gestoppt – Was passiert mit der Bücherhalle Volksdorf? (3) Im Zusammenhang mit den bisherigen Angaben von Senat und HÖB (Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen) zu den Planungen einer Standortverlagerung der Bücherhalle Volksdorf ergeben sich einige Nachfragen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) wie folgt: 1. Warum genau hat der Senat der Bürgerschaft am 10.01.2017 im Rahmen des sogenannten Bau-Monitorings (Drs. 21/7484) mitgeteilt, dass die Standortsanierung der Bücherhalle Volksdorf im Januar 2017 beendet wird? Welche davon abweichenden Informationen liegen der zuständigen Fachbehörde seit wann genau vor? Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Die jährliche Drucksache „Berichtswesen Baumonitoring“ basiert jeweils auf dem Sachstand zum Berichtszeitpunkt 30. September. Die Kulturbehörde wurde von der HÖB am 27. Oktober 2016 über die Option einer Standortalternative in Kenntnis gesetzt. Die Vertragsverhandlungen der HÖB dauern noch an. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 2. In der Drs. 21/6672 wurden mehrere Kriterien angeführt, die bei der Entscheidung über die Anmietung von HÖB-Standorten maßgeblich sind. 2.1. Inwiefern unterscheiden sich der derzeitige Standort und der in Drs. 21/7457 erwähnte Alternativstandort nach den maßgeblichen wirtschaftlichen Kriterien? 2.2. Wie unterscheidet sich die Erreichbarkeit der beiden Standorte mit dem ÖPNV? Wie groß ist jeweils der Abstand zum U-Bahnhof Volksdorf? 2.3. Anhand welcher Faktoren wird die „Sichtbarkeit im Stadtteil“ jeweils durch wen beurteilt? Die Beurteilung des Kriteriums Sichtbarkeit im Stadtteil obliegt der selbständigen Stiftung HÖB und wird vom Vorstand mit Unterstützung ihrer Fachabteilungen vorgenommen . Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 3. Welche Beschlüsse im Zusammenhang mit den Standort- und Umbauplanungen für die Bücherhalle Volksdorf hat der HÖB-Stiftungsrat wann gefasst? Drucksache 21/7681 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Stiftungsrat der HÖB hatte sich am 6. Juli 2016 mit der Frage der Mietvertragsverlängerung für den bisherigen Standort befasst und dieser im Grundsatz zugestimmt. Auf der nächsten Sitzung am 6. Dezember 2016 wurde die alternative Standortoption vorgestellt und es wurde ein Beschluss über das weitere Vorgehen in dieser Standortfrage gefasst.