BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7683 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 25.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Erhöhung der Parkgebühren im Parkhaus Mecklenburger Straße und die Auswirkungen auf den Ortskern Rahlstedt Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof AG, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde fällig. Als erste Konsequenz sind jetzt die Marktbeschicker aus ihrem Vertrag ausgestiegen. Die Interessen-Gemeinschaft Ortskern Rahlstedt (IGOR) e.V. Rahlstedt ist noch in Verhandlungen. Mit dem Beschluss der Senatskommission (SENKO) wurde der Ortskern Rahlstedt als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung mit einer Förderlaufzeit bis Ende 2015 aufgenommen. Nach dieser Zeit hat das Parkhaus Park-and-Ride-Gebühren eingeführt und das Parkhaus an der Mecklenburger Straße die Gebühren um 100 Prozent erhöht, obwohl das Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt noch nicht abgeschlossen ist (siehe auch Drs. 21/7440). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es wird angenommen, dass sich die Fragestellung zu 1. und 2. auf die Park+Ride (P+R)-Anlage Doberaner Weg bezieht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R-Betriebsgesellschaft) wie folgt: 1. Welche Notwendigkeiten haben zur Einführung der Parkgebühren beim Parkhaus Park and Ride geführt? Die Entgeltpflicht bei der von der P+R-Betriebsgesellschaft betriebenen Anlage im Doberaner Weg wurde am 28. Juli 2014 eingeführt. Mit der Einführung eines Entgeltes sollen grundsätzlich Kosten für den Betrieb und Qualitätsverbesserungen von P+R- Anlagen weitgehend durch Einnahmen gedeckt werden. Weiterhin dient das Entgelt dazu, eine verkehrliche Steuerungswirkung zu erreichen, indem der Fremdparkeranteil der Nutzerinnen und Nutzer, die nicht den Übergang auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, reduziert wird. 2. Wie war beziehungsweise ist die durchschnittliche Auslastung des Parkhauses Park and Ride vor und nach der Einführung der Parkgebühren? Anlage Durchschnittliche Jahresauslastung (in %) P+R-Anlage Doberaner Weg, Rahlstedt 2013 2014 2015 2016 60 55** 46 52 Drucksache 21/7683 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ** Mittelwert, da zum 28. Juli 2014 die Entgeltpflicht eingeführt wurde. 3. Welche Maßnahmen werden im Ortskern Rahlstedt mit den Einnahmen aus den Parkgebühren konkret gefördert? Durch die Einführung des Entgeltes sollen die Kosten für den Betrieb und die Qualitätsverbesserungen von P+R-Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft weitgehend durch Einnahmen gedeckt werden. 4. Welche Notwendigkeiten haben zur Erhöhung der Parkgebühren beim Parkhaus Mecklenburger Straße geführt? 5. Wie war beziehungsweise ist die durchschnittliche Auslastung des Parkhauses Mecklenburger Straße vor und nach der Erhöhung der Parkgebühren ? 6. Welche Maßnahmen werden im Ortskern Rahlstedt mit den Einnahmen aus den erhöhten Parkgebühren gefördert? Die Parkgebühren wurden vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen angepasst, um die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses sicherzustellen. Die Auslastung des Parkhauses Mecklenburger Straße hat sich aufgrund der Änderung der Parktarife nicht geändert. Die Einnahmen verbleiben bei der Sprinkenhof. Darüber hinaus hat die Sprinkenhof keine Auskunft erteilt, da es sich bei den erfragten Daten um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt. 7. Warum sind die Verhandlungen mit den Marktbeschickern gescheitert? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Wirtschaftsförderung geplant, damit die Auswirkungen, die durch den Wegfall der Parkgebührenerstattung entstehen, gemildert werden? 9. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Marktbeschicker und der Einzelhändler im Ortskern Rahlstedt sind im Rahmen der Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren geplant? Es sind keine Maßnahmen geplant. 10. Wie schätzt die Wirtschaftsförderung die Zukunft des Ortskerns Rahlstedt in den nächsten Jahren ein nach Beendigung des RISE-Programmes (Spielgeräte, Bank, Kultursäule, Velo-Route 7), Fertigstellung des Gebäudes vor dem Bahnhof, Umbau des Bahnhofs im Rahmen der S4, Umbau ZOB Amtsstraße mit barrierefreien Zugang zum Bahnhof) und zusätzlichen Fahrradabstellplätzen durch Bike and Ride? Durch die Aufwertungsmaßnahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung, insbesondere durch die Neugestaltung der Fußgängerzone und des Helmut-Steidl-Platzes, wird die Entwicklung des Ortskerns Rahlstedt zu einem attraktiven Standort für Wirtschaft, Wohnen und Arbeiten nachhaltig unterstützt und die Identität des Zentrums mit seiner Vielfalt aus Einzelhandel, Dienstleistung, Handwerk, Kultur und Gastronomie gestärkt. 11. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich? Künftige Maßnahmen- und Förderschwerpunkte werden unter Beteiligung aller relevanten Gruppen entwickelt werden. 12. Inwiefern werden Gespräche unter anderem mit der Handels- und Handwerkskammer, der IGOR Rahlstedt, den Marktbeschickern, Immobilienbesitzern und Investoren geführt oder sind Gespräche geplant? Gespräche werden situations- und projektbezogen durch das zuständige Bezirksamt geführt.