BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7684 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 25.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Straßenkinderprojekt Kids (II) Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass dem Trägerverein des Straßenkinderprojekts „Kids“ zum 1. Oktober 2016 eine Kündigung der Räumlichkeiten am Hauptbahnhof ausgesprochen wurde. Eine Unterbringung des Projekts in einem anderen Gebäude am Hauptbahnhof gestaltete sich damals schwierig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat inzwischen ein Gespräch zwischen dem Senat und dem Eigentümer stattgefunden, in dem auf einen neuen Mietvertrag nach Ende der Bauzeit hingewirkt wurde? Wenn ja, wann und was waren die Ergebnisse des Gespräches? Wenn nein, warum nicht? 2. Wurden dem Projekt alternative Räumlichkeiten vorgeschlagen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 3. Hat das Projekt eine vom Senat vorgeschlagene Räumlichkeit genutzt oder nutzt das Projekt aktuell eine vom Senat vorgeschlagene Räumlichkeit ? Wenn ja, welche und wie lange? Wenn nein, warum lehnte der Träger des Projekts eine Nutzung der vom Senat vorgeschlagenen Räumlichkeiten ab? 4. In welchen Räumlichkeiten befindet sich das Projekt aktuell? Ist die Unterbringung dort zeitlich begrenzt? Wenn ja, weshalb und wie lange? Falls zeitlich begrenzt: Steht dem Projekt schon eine neue Räumlichkeit zur Verfügung? 5. Fördert der Senat das Straßenkinderprojekt Kids? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 6. Plant der Senat eine Unterstützung des Projekts? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Am 14. Oktober 2016 hat ein Gespräch zwischen dem Träger des KIDS und dem Eigentümer des Bieberhauses unter Beteiligung der Behörde für Arbeit, Soziales, Drucksache 21/7684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Familie und Integration (BASFI) stattgefunden. Hierbei wurde deutlich, dass nach der Sanierung des Gebäudes keine Räume für die Einrichtung KIDS zur Verfügung stehen werden. Der Träger hat alternative Objekte geprüft, die gegebenenfalls für eine Nutzung als Anlaufstelle für Straßenkinder infrage kommen könnten. Hierunter waren sowohl Objekte, die die BASFI beziehungsweise das Bezirksamt Hamburg-Mitte dem Träger benannt hatten, wie solche, die er selbst ausfindig gemacht hatte. Geprüft wurde unter den Gesichtspunkten Erdgeschosslage, Größe der Räumlichkeiten sowie Entfernung und Erreichbarkeit vom Hauptbahnhof aus. Für eine Nutzung als Anlaufstelle für Straßenkinder waren die Räumlichkeiten entweder nicht geeignet oder die Vermieter gaben dem Träger Absagen oder die Räumlichkeiten waren bereits anderen Interessenten zugesagt worden. Seit dem 14. November 2016 wird das Projekt in acht Containern durchgeführt, die auf einem Parkplatz Ecke Holzdamm/Ernst-Merckstraße aufgebaut sind. Die Genehmigung zur Sondernutzung für die Fläche wurde vom Bezirksamt Hamburg-Mitte gemäß dem Antrag bis zum 30. April 2017 verlängert, der Mietvertrag für die Container ist entsprechend befristet, kann aber auch verlängert werden. Aktuell stehen noch keine neuen Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Projekt KIDS wird von der Freien und Hansestadt Hamburg seit seiner Gründung 1993 und auch zukünftig finanziell, beratend und ideell unterstützt. Die BASFI und das Bezirksamt Hamburg-Mitte unterstützen den Träger auch weiterhin bei der Suche nach einem neuen Standort. 2017 wird das Projekt mit rund 734.500 Euro gefördert. Im Übrigen siehe Drs. 21/5745 und Dr. 21/6314.