BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7685 21. Wahlperiode 31.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 25.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Bespitzelungen von Lehrkräften durch DITIB in Nordrhein-Westfalen – Wie sieht die Lage in Hamburg aus? Einem Artikel der „Kölnischen Rundschau“ vom 24. Januar 2017 zufolge soll der türkische Islam-Verband DITIB in Nordrhein-Westfalen mindestens fünf Lehrer an staatlichen Schulen bespitzelt haben. „Die Landesregierung hat dies inzwischen bestätigt und erklärt, dass es „Spionagelisten“ gebe, die DITIB-Prediger im Bereich der türkischen Generalkonsulate Düsseldorf, Köln und München für Behörden in Ankara geschrieben haben sollen. 28 Personen und elf Institutionen sollen als angebliche Anhänger der „Gülen“- Bewegung auf diesen Listen stehen. Das NRW-Schulministerium erklärte, dass darunter auch fünf Lehrer sind, die in NRW an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben. Die Bezirksregierungen seien als vorgesetzte Dienststellen der Lehrer schon am 13. Dezember informiert worden. Die Pädagogen selbst seien durch die Polizei in sogenannten Gefährdetenansprachen über die Bespitzelung informiert worden.“ (Quelle: http://www.rundschau-online.de/25605388©2017http://www.rundschauonline .de/politik/spionage-ditib-soll-lehrer-in-nrw-bespitzelt-haben---ruf-nachkonsequenzen - 25605388?originalReferrer=&originalReferrer=http://m.facebook.com.) Es stellt sich die Frage, ob auch Hamburger Lehrer oder Bedienstete anderer Behörden Opfer solcher Bespitzelungen durch Spione der DITIB wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: DITIB ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzverbundes. Für die Spionageabwehr ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) federführend zuständig. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg kooperiert diesbezüglich eng mit dem BfV. Hinreichende Anhaltspunkte, dass die DITIB nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgeht, liegen dem LfV Hamburg nicht vor. Im Übrigen siehe BT.-Drs. 18/10739. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Liegen den zuständigen Behörden Informationen über Bespitzelungen a. von Lehrkräften, b. von anderen Beamten/Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung durch Mitglieder des türkischen Islam-Verbandes DITIB vor? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Falls ja, Drucksache 21/7685 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. seit wann liegen wem konkret welche Informationen vor? b. von wem sind die betroffenen Personen wann darüber informiert worden? c. welche Maßnahmen wurden daraufhin von den zuständigen Behörden getroffen beziehungsweise welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Entfällt.