BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/769 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 15.06.15 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank Hier: Durch Gewährträgerhaftung unterlegter Refinanzierungsauslauf Bekanntlich läuft in diesem Jahr ein großer Teil der durch Gewährträgerhaftung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein unterlegten Refinanzierungstranchen aus. Die Finanzinformation der HSH Nordbank zum 31.03.2015 führt dazu aus: „Die in den vergangenen Monaten durchgeführten Fundingmaßnahmen dienen auch der Vorbereitung auf das Auslaufen der Gewährträgerhaftung zum Jahresende 2015, das mit Fälligkeiten von rund 18 Mrd. Euro in diesem Jahr verbunden ist. Für die Kompensation der bis Ende 2015 fällig werden Emissionen , die von der Gewährträgerhaftung gedeckt sind, ist es erforderlich, die geplanten Fundingmaßnahmen weiter umzusetzen und den Bilanzabbau planmäßig fortzusetzen.“ Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG (HSH) wie folgt: 1) Zu genau welchen Terminen laufen Tranchen in welcher Größenordnung in 2015 aus? Bitte einzeln aufführen. 2) Ein angeblich geringer Teil läuft zu späteren Zeitpunkten aus. Zu welchen Terminen laufen welche weiteren Tranchen in welchen Größenordnungen aus? Bitte ebenfalls einzeln aufführen. Im Jahr 2015 bis zum 31. März 2,3 Milliarden Euro, bis zum 30. Juni 3,5 Milliarden Euro, bis zum 30. September 2,3 Milliarden Euro und bis zum 31. Dezember 10,0 Milliarden Euro. Bis jeweils zum 31. Dezember der Folgejahre 251 Millionen Euro (2016), 41 Millionen Euro (2017), 20 Millionen Euro (2018), 119 Millionen Euro (2019), 253 Millionen Euro (2020), 9 Millionen Euro (2021), 27 Millionen Euro (2022), 1 Million Euro (2023), 2 Millionen Euro (2024), 166 Millionen Euro (2025), 240 Millionen Euro (2026), 99 Millionen Euro (2027), 64 Millionen Euro (2028), 134 Millionen Euro (2029), 392 Millionen Euro (2030), 212 Millionen Euro (2031), 0 Millionen Euro (2032), 7 Millionen Euro (2033), 0 Millionen Euro (2034), 0 Millionen Euro (2035), 0 Millionen Euro (2036), 121 Millionen Euro (2037), 206 Millionen Euro (2038), 109 Millionen Euro (2039), 101 Millionen Euro (2040) und 92 Millionen Euro (2041). Drucksache 21/769 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3) Was gedenkt die Bank zu unternehmen beziehungsweise hat sie bereits unternommen, um die Länder aus den womöglichen Anschlussfinanzierungen vollständig herauszuhalten? Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass ihre Refinanzierung wie in den Jahren seit 2005 weiterhin insbesondere über Einlagen, Pfandbriefe (Hypotheken und Schiffe), Repound ABF-besichertes Funding sowie „Senior-Unsecured“-Emissionen erfolgen soll.