BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/77 21. Wahlperiode 20.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 12.03.15 und Antwort des Senats Betr.: HPA-Monitoringbericht Tonne E3 für 2013, Fortgang der Verklappung Die in der Drs. 20/13706 angefragten Dokumente zu den Einvernehmensverhandlungen zwischen HPA und Schleswig-Holstein konnten am 15.01.2015 eingesehen, abgeschrieben, transkribiert und ausgewertet werden. Drei Monate nach der vorgenannten Drucksache ist der HPA-Monitoringteilbericht zu Tonne E3 für 2013 weiterhin nicht veröffentlicht. Im Juli und August 2014 wurde dagegen weiterer Hafenschlick um E3 verklappt und erstmalig das Ergebnis der Beprobungen auf der HPA-Internetseite veröffentlicht. Die Verlängerung des auf den 31.05.2013 datierenden Einvernehmens vom 1. August 2008 (geändert 28. Juli 2009) zwischen HPA und MLUR-Schleswig -Holstein ist am 31.12.2014 ausgelaufen. Die in den Verlängerungsvoraussetzungen unter Punkt 4. benannte Bedingung der Vorlage eines von einem breiten Teilnehmerkreis zu erarbeitenden „Gesamtkonzepts zum Sedimentmanagement in der Tideelbe“ zum 31.12.2014 wurde bislang nicht erfüllt. In dem Bericht „Platz für Baggergut der nächsten drei Jahre“ der Marner Zeitung vom 05.02.2015, Seite 10, wird der Umweltminister von Schleswig-Holstein , Herr Habeck, mit den Worten zitiert: „Die Mulde vor Helgoland fasst rund 6,5 Millionen Kubikmeter, drei davon sind bereits eingebracht. Bei einer jährlich weiteren Einbringung von einer Million Kubikmeter, seien die Kapazitäten in den kommenden drei Jahren erschöpft. Deshalb sei es wichtig, dass jetzt ein ernsthaftes Sedimentmanagement in Hamburg installiert“ werde. Habeck: „Der Druck auf Hamburg nimmt zu.“ Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat den Stand zur Erarbeitung eines „Gesamtkonzepts zum Sedimentmanagement in der Tideelbe“ ein? Ich bitte um Ausführung der Senatsposition, mit einer Perspektive, die mindestens zwei Jahre über die bisherigen Veröffentlichungen des Dialogforums Tideelbe, insbesondere des noch ausstehenden Protokolls der vermutlich vorletzten Sitzung des Dialogforums Tideelbe vom 19.01.2015, hinausgeht. 2. Warum konnte das Dialogforum Tideelbe sich binnen 1,5 Jahren seit der Verlängerung des oben angegebenen Einvernehmens mit SchleswigHolstein nicht bis zum 31.12.2014, dem Enddatum des Einvernehmens, Drucksache 21/77 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nach Meinung des Senates auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement einigen? 3. Ich bitte um Bereitstellung einer tabellarischen Übersicht der Teilnehmer der jeweiligen Sitzungen des Forums und seiner Fachforen. Ich bitte um eine Einschätzung des Senates, ob die Besetzung des in der oben angegebenen Einvernehmensverlängerung geforderten Teilnehmerkreises den Anforderungen entspricht, samt Begründung. 4. Erachtet der Senat das Einvernehmen vom 01.08.2008 samt Änderung in 2009 und Verlängerung am 31.05.2013 mit dem 01.01.2015 als erledigt oder werden über die Verlängerungsoption bezüglich der Erstellung des oben angegebenen Gesamtkonzeptes beziehungsweise davon unabhängige, direkte Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über Verlängerungsmöglichkeiten gesucht oder sogar geführt? Wenn das Einvernehmen als erledigt betrachtet wird, bitte die konkret verfolgte Alternativhandlung ausführen. In den anderen Fällen die begangenen Wege genau beschreiben. Der Umgang mit Sedimenten berührt vielfältige Interessen in der Tideelbe-Region. Vor diesem Hintergrund beteiligen sich über 40 unterschiedliche Interessenvertreter an der Diskussion im Dialogforum Tideelbe. Ziel dieses Dialogprozesses ist es, das Strombau- und Sedimentmanagement an der Unterelbe weiterzuentwickeln – auf möglichst breiter Wissensbasis, die den fachlichen Rat von Wissenschaft und Verwaltung , aber auch das Alltags- und Erfahrungswissen aus der Region, von Fischern und Umweltverbänden, von Seglern und Tourismus, von Kommunen und Wirtschaft einbezieht . Die Beteiligten des Forums decken ein breites Spektrum an Fachwissen und Betroffenheiten ab und bieten damit aus Sicht der zuständigen Fachbehörden eine geeignete Konsultationsbasis für die Weiterentwicklung des Umgangs mit Sedimenten in der Region. Eine Übersicht der Teilnehmenden des Forums findet sich im Anhang der Protokolle zu den jeweiligen Sitzungen unter: http://www.dialogforum-tideelbe.de/ forumssitzungen/ (Hauptforum) und http://www.dialogforum-tideelbe.de/themen-ausdem -forum/ (Fachforen). Der Dialogprozess ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen, weshalb Ende 2014 auch kein Ergebnisbericht des Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe vorlag. Voraussichtlich wird dieser Mitte 2015 veröffentlicht werden. Auf Basis dieser Empfehlungen wird von den zuständigen Stellen das Strombau- und Sedimentmanagement an der Tideelbe im Rahmen eines Gesamtkonzepts fortgeschrieben. Es ist im Übrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen. Bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts prüft Hamburg in Abstimmung mit Schleswig -Holstein, ob eine weitere Verbringung von Baggergut im Rahmen des bestehenden Einvernehmens, falls zwingend erforderlich, möglich ist. Der Senat hat sich im Übrigen mit dieser Thematik nicht befasst. 5. Gibt es neben der unter 4. angeführten Thematik der Verklappung bei Tonne E3 aktuell weitere Handlungsoptionen mit dem belasteten Baggergut , die die avisierten Potenziale zum Umgang mit Baggergut aus den Drs. 11/6825, 16/3080, 16/4660, 16/6082, 18/6207 fortfolgende erneuern, erweitern oder in neuem Licht erscheinen lassen? Handlungsoptionen für ein neues ganzheitliches Sedimentmanagement werden derzeit im Dialogforum Tideelbe diskutiert und gemeinsam geprüft. Siehe hierzu auch die oben genannten Protokolle. 6. Von welcher „Mulde“ hat Herr Habeck in dem zitierten Beitrag der „Marner Zeitung“ gesprochen? Ist dem Senat an der Position der Verklappungsstelle bei Tonne E3, das heißt Position 54° 03‘ N, 07° 58‘ E seit 2004 eine „Mulde“ bekannt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/77 3 Der Senat nimmt zu Medienberichten grundsätzlich nicht Stellung. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 7. In der Drs. 17/3641 wird unter III. 1.4 über die „Sandquelle Delphin“ berichtet. Ich bitte um Angabe der geographischen Position dieses unter hamburgischer Verwaltung stehenden Sandlagers, mindestens durch vier, die Fläche des Sandfeldes aufspannenden und begrenzenden Eckpunkte , jeweils in Angabe von geographischer Länge und Breite in Grad, Minuten und Sekunden. Koordinaten der Eckpunkte Lfd. Nr. Breite Länge 1 53° 59`03,3899`` 08° 12`10,36760`` 2 53° 58`32,0360`` 08° 12`18,9386`` 3 53° 57`47,3621`` 08° 13`36,3425`` 4 53° 57`04,3733`` 08° 10`59,3908`` 5 53° 57`57,5679`` 08° 08`50,8337`` 8. Welche Rechte leiten sich aus dieser Sandquelle Delphin ab, worin begründen sich diese Rechte, wer verwaltet diese Rechte in Hamburg und Deutschland und wie wurden diese Rechte seit dem Jahre 2003 genutzt? Die ReGe hat am 10. August 2001 den Antrag für einen Rahmenbetriebsplan zur Entnahme von bis zu 8 Millionen m³ Sand aus dem Feld Delphin gestellt. Dieser Rahmenbetriebsplan ist mit Planfeststellungsbeschluss vom 1. März 2004 zugelassen worden. Die Geltungsdauer des Beschlusses ist auf den 31. März 2017 befristet. Auf der Basis eines Antrages auf vorzeitigen Beginn aus dem Jahr 2002 sind im Jahr 2003 circa 600.000 m³ Sand für die Herstellung der Werkserweiterung der Airbus Operations im Feld Delphin entnommen worden. Weitere Entnahmen hat es seitdem nicht gegeben. 9. Liegt dem Senat oder seinen Behörden zwischenzeitlich ein neuer Stand der seit 2009 arbeitenden Arbeitsgruppe zur HABAG, in der auch eine Vertreterin des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR SH) beteiligt ist, vor? Wenn ja, wann ist mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zu rechnen? Wenn nein, wann erwartet der Senat hier einen entsprechenden Entwurf und wann einen abstimmungsfähigen Entwurf? 10. Hat sich der Senat seit Ende November 2014 in Sachen Baggerkosten mit den Auswirkungen der OSPAR-Fortentwicklung auf die Möglichkeiten und Kosten der Tiefenhaltung der Unterelbe samt Hamburger Hafen beschäftigt, oder sind ihm neue Sachverhalte vonseiten der Ministerkollegen der Bundesländer oder des Bundes bekannt? Es gilt weiterhin der in Drs. 20/13706 aufgezeigte Sachstand vom November 2014. 11. Woraus wird ein Entsprechen der seit 2008 durchgeführten Verklappungen mit der im Einvernehmen zwischen MLUR und HPA vom 01.08.2008 unter Ziffer 22 gestellten Maßgabe gemäß OSPAR, hier EAC, abgeleitet ? Ich bitte um eine Beschreibung und um Herstellung eines Bezugs auf die EAC-Angaben in den Monitoringberichten seit 2008. Die in Ziffer 22 vorgesehene Bewertung der Schadstoffbelastung anhand von OSPARKriterien (Oslo-Paris Konvention – Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks) wird durch die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) durchgeführt , die darüber separat berichtet. Diese Maßgabe ist somit erfüllt. Die Environmental -Assessment-Criteria-Bewertung (EAC-Bewertung) ist daher auch nicht Gegenstand der Monitoringberichte der HPA. 12. Wann wird der längst überfällige HPA-Monitoringbericht zu den Verklappungen bei der Tonne E3 für das Jahr 2013 veröffentlicht? Falls der Bericht nicht binnen 14 Tagen veröffentlicht wird: Welche genauen Men- Drucksache 21/77 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 gen an Hafenschlick (Laderaummaß in m3) wurden in 2013 bei E3 verklappt ? Der Bericht wird in Kürze auf der HPA Webseite veröffentlicht werden. Im Jahr 2013 fand keine Verbringung von Baggergut bei der Tonne E3 statt. 13. Wie hat MLUR auf die Nichtveröffentlichung dieses Berichtes reagiert, der gemäß Einvernehmen zwischen MLUR und HPA vom 01.08.2008, Maßgaben 23 bis 25 zwingender Bestandteil des Einvernehmens sind? Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) ist sowohl über die Ergebnisse des Monitorings als auch über den Bearbeitungsstand der Berichterstattung informiert.