BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/771 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Joachim Lenders (CDU) vom 15.06.15 und Antwort des Senats Betr.: KoZe – Knickt der Senat ein? Nach Presseberichten sollen Gespräche mit Vertretern des sogenannten KoZe wegen der besetzten Räumlichkeiten einer ehemaligen Kita im Münzviertel stattgefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wer hat wann, wo und mit wem Gespräche geführt? 2. Wie war die Ausgangslage? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? 4. Wurde ein Vertrag über eine Zwischennutzung geschlossen oder wird ein solcher avisiert? Wenn ja, a. über welche Teilflächen beziehungsweise Gesamtfläche soll eine Zwischennutzung vereinbart werden beziehungsweise ist eine Zwischennutzung vereinbart worden? b. welche Regelungen hinsichtlich des Zugangs und der Begehbarkeit dieser Flächen für den Eigentümer sind vorgesehen? c. welcher Mietzins je Quadratmeter und für die Gesamtfläche ist diesbezüglich vorgesehen? 5. Inwiefern ist der Abschluss eines Vertrags über eine Zwischennutzung der besetzten Flächen in Anbetracht der Lageeinschätzung der Polizei sinnvoll? 6. Inwiefern ist der Abschluss eines Vertrags über eine Zwischennutzung der besetzten Flächen mit Blick auf eine planmäßige Umsetzung des wohnungs- und sozialpolitisch wünschenswerten Wohnungsbauvorhabens zielführend? 7. Inwiefern wird vertraglich sichergestellt, dass die Flächen mit Ablauf der vereinbarten Zwischennutzung dem Eigentümer tatsächlich ordnungsgemäß ohne Störmanöver und Krawalle durch die Nutzer übergeben werden? 8. Wie verlief die für den 15. Juni 2015 vorgesehene Begehung der besetzten Flächen durch den Eigentümer? 9. Wie sind die Planungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde bezüglich des weiteren Umgangs mit dem KoZe? Drucksache 21/771 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Am 9. Juni 2015 fand im Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Vorbereitung einer Begehung des ehemaligen Schulgrundstücks ein Gespräch statt, an dem neben jeweils zwei Vertreterinnen beziehungsweise Vertretern des Bezirksamtes, des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der Investoren und des Vereins Kunstlabor naher Gegenden e.V. auch Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Kollektives Zentrum e.V. sowie Mitglieder der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte teilgenommen haben. Am 15. Juni 2015 hat eine Begehung unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des LIG und der Investoren sowie mehrerer Sachverständiger stattgefunden, bei der Zugang zu allen Räumen gewährt wurde und alle erforderlichen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Feststellung der aktuellen gebäudetechnischen Situation und die Untersuchung der Gebäudesubstanz wie geplant durchgeführt wurden. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Siehe auch Drs. 21/718. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Einzelheiten noch nicht abgeschlossener Verfahren beziehungsweise zu Fragen seiner internen Meinungsbildung Stellung zu nehmen.