BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7713 21. Wahlperiode 03.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Inge Hannemann und Deniz Celik (DIE LINKE) vom 27.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Ausbeutung von Arbeitnehmern/-innen aus EU-Staaten – Wie ist die Situation in Hamburg? 2014 wurde bekannt, dass eine norddeutsche Wurstfabrik Arbeitnehmer/ -innen aus EU-Staaten ausgebeutet und um den Lohn geprellt hatte (Quelle: https://www.hinzundkunzt.de/ausbeutung-wurstfabrik/). Im Beitrag „Missbrauch bei Leiharbeit“ der ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 20.09.2016 wird von der Praxis berichtet, statt der Vereinbarung eines Arbeitnehmervertrags ohne Wissen der Arbeitnehmer/-innen ein Gewerbe anzumelden. Dieses resultiert für die Arbeitnehmer/-innen in hohen Schulden. Solche ausbeuterischen Verhältnisse und solch Lohndumping führen zu prekären Lebenssituationen . Nicht nur wird Arbeitsschutz nicht gewährleistet, sondern zum Teil können die Betroffenen auch keine Unterkunft finanzieren, sodass sie auf öffentliche Unterbringung angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die zuständige Behörde geht davon aus, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Staaten nicht unter prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Hamburg lebt, siehe Antwort zu 1. Darüber hinaus sind mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz die rechtlichen Weichen in besonders betroffenen Branchen für gute Arbeitsbedingungen gestellt. Nichtsdestotrotz beobachtet die zuständige Behörde auch die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgsam. Unter Federführung der zuständigen Behörde ist die Freie und Hansestadt Hamburg seit vielen Jahren maßgeblich an der bundesweiten Diskussion über die Bewältigung der Folgewirkungen der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten beteiligt. So wurde mit Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 28./29. November 2012 (ASMK 2012) unter dem Vorsitz Hamburgs die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) „Armutswanderung aus Osteuropa“ eingesetzt, um unter anderem die Rechtslage zu klären und Lösungsansätze für die besonders betroffenen Großstädte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere Fragen des Anspruchs auf Sozialleistungen , der Gesundheitsversorgung, der Wohnbedingungen und der sozialen Betreuung der Betroffenen erörtert. Mit der im März 2014 eingesetzten ressortübergreifenden Lenkungsgruppe „Management der Freizügigkeit“ richtete sich der Blick auf die Hamburger Ebene. Die Lenkungsgruppe befasste sich mit der Bestandsaufnahme über die aktuelle Lage in Hamburg , der Koordinierung der Erarbeitung und Umsetzung von Handlungsansätzen in Hamburg sowie der Koordinierung der Umsetzung der Beschlüsse der ASMK 2013 beziehungsweise der Ergebnisse der BLAG (siehe oben) in Hamburg. Die Ergebnisse der Lenkungsgruppe wurden in einem Abschlussbericht zusammengefasst und am 30. Drucksache 21/7713 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 März 2015 allen beteiligten Behörden, Ämtern, Verbänden und Institutionen in Hamburg zur Verfügung gestellt. Der Abschlussbericht ist Im Übrigen ebenfalls im Transparenzportal einsehbar (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/ abschlussbericht-management-der-freizuegigkeit). Zusammen mit dem Abschlussbericht der Lenkungsgruppe wurde den betroffenen Stellen auch ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden für die Praxis zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus finanziert der Hamburger Senat bereits seit dem Jahr 2012 die „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und eigenen Haushaltsmitteln (siehe hierzu auch die Drs. 21/5352, 21/5474 und 21/7540). Der Senat setzt damit bereits seit nunmehr dreieinhalb Jahren in weiten Teilen um, wozu die Mitgliedstaaten auf Grundlage der „Richtlinie 2014/54 EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen“, ab 2016 verpflichtet sind und stellt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Agentur für Arbeit Hamburg wie folgt: 1. Welchen Tätigkeiten gehen Arbeitsmigranten/-innen aus EU-Ländern in Hamburg nach? Bitte Branchen nennen. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. Alternativ wurde die Anzahl an Leiharbeitnehmern mit einer Staatsangehörigkeit der EU-Beitrittsstaaten nach Berufssegmenten ausgewertet, siehe hierzu Anlage 1. 2. Welche Arbeitnehmerüberlassungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind dem Senat bekannt, die osteuropäische Arbeitnehmer /-innen beschäftigen? Bitte auflisten nach Branchen, Arbeitnehmerüberlassung gewerblich/nicht gewerblich, Subunternehmer, Bezirken . Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. Alternativ wurde die Anzahl an Leiharbeitnehmern mit einer Staatsangehörigkeit der EU-Beitrittsstaaten nach Berufssegmenten ausgewertet, siehe Anlage 2 3. Sind dem Senat Arbeitnehmerüberlassungen bekannt, die gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG nicht die erforderliche Erlaubnis für gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung besitzen? Wenn ja, bitte nach Bezirken auflisten. 4. Welche Ausnahmen gemäß § 1 Absatz 3 sind dem Senat bei Kenntnis von Arbeitnehmerüberlassungen bekannt? Bitte nach Branchen und jeweiligen Bezirken auflisten. Den Bundesbehörden Agentur für Arbeit Hamburg und Zoll sind entsprechende Arbeitnehmerüberlassungen nicht bekannt. Der zuständigen Landesbehörde liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. 5. In welchen Stadtteilen kommt es zu der wiederholt in der Presse beschriebenen Praxis, dass Tagelöhner/-innen sich an bestimmten Orten aufhalten, sich für Tagesjobs zur Verfügung stellen und durch Arbeitgeber /-innen abgeholt werden? a. Bitte Stadtteile und dies praktizierende Branchen nennen. b. Über welche weiteren Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt verfügt der Senat? c. Wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7713 3 d. Wurden mit Vertretern/-innen der betroffenen Branchen, beispielsweise der Handels- und der Handwerkskammer, Gespräche geführt? Wenn ja, mit welchem Inhalt und Ergebnis? e. Erwägt der Senat Maßnahmen, die das beschriebene Geschehen unterbinden könnten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/5352. 6. Wie viele Razzien durch den Zoll wurden in Betrieben oder bei Arbeitgebern /-innen seit Januar 2015 bis zum heutigen Tag durchgeführt und in wie vielen davon a. wurden nicht angemeldete Arbeitnehmer/-innen verzeichnet? b. wurden Arbeitnehmer/-innen nicht krankenversichert? c. wurden Lohnabrechnungen nicht erstellt? d. wurden Arbeitnehmer/-innen um ihren Lohn geprellt? Bitte bei a., b., c. und d. die Staatsangehörigkeit der Betroffenen angeben . Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen hat das Hauptzollamt Hamburg- Stadt im Jahr 2015 601 und im Jahr 2016 613 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Statistische Erhebungen darüber, in wie vielen Fällen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht angemeldet beziehungsweise nicht krankenversichert wurden, Lohnabrechnungen nicht erstellt oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn geprellt wurden oder welche Staatsangehörigkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, werden nicht geführt. 7. Wie viele Fälle von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung seit 2015 bis aktuell sind der Agentur für Arbeit bekannt? Bitte nach Bezirken und Branchen auflisten. a. In wie vielen und welchen Fällen wurde Strafanzeige gegen die Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG erstattet? b. In wie vielen Fällen davon gab es jeweils eine rechtskräftige beziehungsweise keine rechtskräftige Verurteilung? Seit dem Jahr 2015 wurde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg – vorbehaltlich einer vollständigen und richtigen Erfassung im dortigen Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA – ein Verfahren wegen einer Straftat gemäß § 15 AÜG registriert. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es werden weitere Ermittlungen durchgeführt . c. Gab es außer Strafanzeigen weitere Vorgehensweisen von Behördenseite ? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zur Arbeitsnehmerüberlassung nach § 1 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG wird) die Zuverlässigkeit des Antragstellers durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft. Zudem werden die Erlaubnisinhaber vom zuständigen Prüfteam regelmäßig überprüft, das heißt mindestens vor der ersten Verlängerung der Erlaubnis nach Aufnahme der Verleihtätigkeit, dann vor der Erteilung der unbefristeten Erlaubnis und folgend im Fünf-Jahres-Rhythmus. Weitere Betriebsprüfungen finden statt, wenn es zu Bean- Drucksache 21/7713 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 standungen bei den regulären Betriebsprüfungen gekommen ist oder im Rahmen von Beschwerdeverfahren. Gemäß 7.7. (3) der Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz konzentrieren sich die Prüfungen dabei auf folgende Schwerpunkte: Anwendung von Tarifverträgen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 (einschließlich der Tarifverträge über Branchenzuschläge); ansonsten Einfordern des Gleichstellungsgrundsatzes (Equal Treatment/Equal Pay), korrekte Eingruppierung des Leiharbeitnehmers entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, Gewährung von Mindestlöhnen einschließlich Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung , Gewährung von Aufwendungsersatz, Vollständigkeit von Vertragsunterlagen (Arbeitsverträge, Zusatzvereinbarungen, Aufhebungsverträge, Arbeitnehmerüberlassungsverträge, Änderungen), Nachweis über Aushändigung des aktuellen Merkblattes der BA, Beachtung der Regelungen des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG), korrekte Gewährung von Entgelt- und Entgeltersatzleistungen und von Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung auch während Zeiten des Nichteinsatzes (Garantielohn ), Auffälligkeiten hinsichtlich des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, arbeitsmedizinische Untersuchungen (bei Feststellungen Weiterleitung an die zuständigen Landesbehörden), Abführung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung, Abführung der Lohnsteuer und Beachtung der Bestimmungen der Ausländerbeschäftigung. Ein Teil der Prüfungen wird standardmäßig zusammen mit den Behörden des Zolls durchgeführt; weitere gemeinsame Prüfungen finden bei konkreten Verdachtsfällen statt. Kommt es im Rahmen der Betriebsprüfungen zu Beanstandungen, können Auflagen gesetzt oder die Erlaubnis widerrufen werden. 8. Wie steht der Senat zu der Forderung, bezahlbare Unterkünfte für Arbeitsmigranten/-innen zu schaffen? Der angesprochenen Zielgruppe steht grundsätzlich der allgemeine Wohnungsmarkt zur Verfügung. Ausländische Wohnungsuchende, die über einen Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr verfügen und die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen, haben ebenso wie deutsche Wohnungsuchende Zugang zum Sozialwohnungsbestand. In diesem Zusammenhang können Arbeitsmigranten von den verstärkten Anstrengungen des Senats in Bezug auf die Wohnungsbauförderung profitieren. Im Übrigen setzt sich der Senat für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Hamburg aus allen Einkommensgruppen ein. Zur Angebotsausweitung hat sich der Senat daher das Ziel gesetzt, dass in Hamburg jährlich 10.000 neue Wohnungen, davon 3.000 im geförderten Mietwohnungsneubau entstehen . 9. Wie bewertet der Senat die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern/-innen aus den EU-Staaten in Hamburg? 10. Welche Handlungsrichtlinien gibt es für die zuständigen Behörden/den Senat im Umgang mit europäischen Arbeitssuchenden? Bitte ausführlich erläutern. Siehe Vorbemerkung. B es ch ä f tig un gs st at is tik H am bu rg (G eb ie ts st an d Ja nu ar 2 01 7) S tic ht ag : 3 0. 06 .2 01 6, D at en st an d: J an ua r 2 01 7 S 11 L an d- , F or st - un d G ar te nb au be ru fe S 12 Fe rti gu ng sb er uf e S 13 F er tig un gs - te ch ni sc he B er uf e S 14 B au - u nd A us ba ub er uf e S 21 L eb en sm itt el - un d G as tg ew er be - be ru fe S 22 M ed iz in is ch e u. ni ch tm ed iz in is ch e G es un dh ei ts - be ru fe S 23 S oz ia le u nd ku ltu re lle D ie ns tle is tu ng sbe ru fe S 31 H an de ls be ru fe S 32 B er uf e in U nt er ne hm en sfü hr un g un d - or ga ni sa tio n S 33 U nt er ne hm en sbe zo ge ne D ie ns tle is tu ng sbe ru fe S 41 IT - u nd na tu rw is se n sc ha ftl ic he D ie ns tle is tu ng sbe ru fe S 51 S ic he rh ei ts - be ru fe S 52 V er ke hr s- un d Lo gi st ik be ru fe S 53 R ei ni gu ng sbe ru fe O hn e A ng ab e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 In sg es am t 46 .1 72 91 7 1. 80 6 3. 36 9 3. 08 0 6. 09 9 2. 58 4 2. 84 2 3. 38 2 4. 57 2 2. 65 7 1. 41 8 49 9 8. 37 8 4. 53 2 37 A L an d- u nd F or st w irt sc ha ft, F is ch er ei 40 9 39 5 * - * * - * * * - - - 5 - X B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en * * * * * * * * * * * * * * * X C V er ar be ite nd es G ew er be 3. 94 1 - 64 3 1. 06 1 12 3 23 5 33 12 25 7 68 9 23 4 24 4 24 30 4 82 X D E ne rg ie ve rs or gu ng 13 9 - - 42 * - - 4 15 49 13 10 - * - X E W as se rv er so rg un g; A bw as se r- u nd A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tv er sc hm ut zu ng en 28 5 - 11 14 43 * - * 12 25 * 4 - 16 6 5 X F B a u ge w er be 2. 41 7 5 70 21 9 1. 74 6 4 - * * 21 8 19 * 3 49 72 X G H an de l; In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur v on K ra ftf ah rz eu ge n 5. 21 0 48 19 4 39 7 44 25 6 55 18 2. 13 9 66 3 28 0 78 10 89 0 13 8 X H V e r ke hr u nd L ag er ei 5. 38 2 - 32 21 1 27 56 15 41 98 43 1 98 35 61 4. 24 6 31 X I G as tg ew er be 4. 79 2 5 12 16 33 4. 05 6 10 45 22 8 52 24 - 8 73 23 0 X J I n fo rm at io n un d K om m un ik at io n 1. 86 3 - 17 1 20 5 17 * * 11 6 85 36 0 33 2 53 8 - 12 14 X K E rb ri n gu ng v on F in an z- u nd V er si ch er un gs di en st le is tu ng en 71 8 - 5 11 * 5 * 3 30 16 8 43 0 45 * 7 10 X L G ru nd st üc ks - u nd W oh nu ng sw es en 45 2 6 * 19 17 2 13 8 12 46 92 17 * * 12 49 X M E rb rin gu ng v on fr ei be ru fli ch en , w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en 3. 7 8 4 11 21 6 58 8 34 1 74 36 18 6 20 6 92 3 65 4 34 3 12 15 7 37 X N E rb rin gu ng v on s on st ig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en 9. 97 5 41 7 38 2 50 6 39 2 1. 04 1 98 73 19 3 51 1 19 0 47 27 4 2. 32 3 3. 52 8 X O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er un g 50 9 * * 18 31 24 18 17 4 * 49 15 5 6 10 9 8 X P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht 1. 22 7 7 12 17 23 30 20 87 9 9 86 74 6 7 8 49 X Q G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en 3. 28 1 * 3 * 40 16 5 2. 03 2 59 9 8 11 9 57 23 12 38 14 0 X R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g 66 1 9 20 8 10 10 5 3 32 1 34 36 21 3 71 7 13 X S E rb rin gu ng v on s on st ig en D ie ns tle is tu ng en 78 2 6 19 25 21 17 23 3 11 9 10 85 49 14 4 67 11 3 X T P riv at e H au sh al te 29 7 * * - 8 4 21 23 3 - 3 4 8 - - 12 X U E xt er rit or ia le O rg an is at io ne n un d K ör pe rs ch af te n * - - - - - - * * 6 3 - * - * X E rs te llu ng sd at um : 3 0. 01 .2 01 7, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 39 66 1 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. X : N ac hw ei s ni ch t s in nv ol l So zi a l ve rs ic he ru ng sp fli ch tig B es ch äf tig te a m A rb ei ts or t m it ei ne r S ta at sa ng eh ör ig ke it de r E ur op äi sc he n U ni on (a uß er D eu ts ch la nd ) na ch B er uf ss eg m en te n de r K la ss ifi ka tio n de r B er uf e 20 10 (K ld B 2 01 0) s ow ie n ac h W irt sc ha fts ab sc hn itt en d er K la ss ifi ka tio n de r W irt sc ha fts zw ei ge 2 00 8 (W Z0 8) W irt sc ha fts ab sc hn itt e (W Z 08 ) In sg es am t da vo n: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7713 5 Anlage 1 Beschäftigungsstatistik Hamburg (Gebietsstand Januar 2017) Stichtag: 30.06.2016, Datenstand: Januar 2017 EU- Beitrittsstaaten vom 1.5.20041) EU- Beitrittsstaaten vom 1.1.20072) EU- Beitrittsstaaten vom 1.7.20133) 1 2 3 4 Insgesamt 31.843 1.936 536 110 S11 Land-, Forst- und Gartenbauberufe 70 6 5 * S12 Fertigungsberufe 2.776 217 51 17 S13 Fertigungstechnische Berufe 5.277 175 32 15 S14 Bau- und Ausbauberufe 1.774 92 15 9 S21 Lebensmittel- und Gastgewerbeberufe 1.617 29 75 7 S22 Medizinische u. nicht-medizinische Gesundheitsberufe 1.634 58 8 3 S23 Soziale und kulturelle Dienstleistungsberufe 1.336 29 11 * S31 Handelsberufe 1.258 63 21 5 S32 Berufe in Unternehmensführung und -organisation 3.835 49 23 5 S33 Unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe 1.090 11 * * S41 IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe 860 6 5 3 S51 Sicherheitsberufe 459 4 * - S52 Verkehrs- und Logistikberufe 9.545 1.177 276 39 S53 Reinigungsberufe 291 20 9 * Ohne Angabe 21 - - * Erstellungsdatum: 30.01.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 239661 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2) EU-Beitrittsstaaten vom 1.1.2007: 125 Bulgarien; 154 Rumänien 3) EU-Beitrittsstaaten vom 1.7.2013: 130 Kroatien Bestand an Leiharbeitnehmern nach Berufssegmenten der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) sowie der Staatsangehörigkeit Berufssegmente (KldB 2010) Insgesamt darunter mit einer Staatsangehörigkeit der … 1) EU-Beitrittsstaaten vom 1.5.2004: 127 Estland; 131 Slowenien; 139 Lettland; 142 Litauen; 145 Malta; 152 Polen; 155 Slowakei; 164 Tschechische Republik; 165 Ungarn; 181 Zypern Drucksache 21/7713 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 7713ska_Text 7713ska_Anlagen 7713ska_Antwort_Anlage1 7713ska_Antwort_Anlage2