BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7719
21. Wahlperiode 03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Professur für Steuerrecht (3) 

In der Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7371 heißt es, dass 
das Präsidium der UHH für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen
 des Wissenschaftsrates zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an 
der UHH abwarten will. Diese Empfehlungen liegen mittlerweile vor. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität 
Hamburg (UHH), wie folgt: 

1. Welche Erkenntnisse zieht Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen 
des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht? 

2. Welche Erkenntnisse zieht Senator Dr. Tschenscher aus den Empfehlungen
 des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht
? 

3. Welche Erkenntnisse zieht das Präsidium der UHH aus den Empfehlungen
 des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht? 

Das Gutachten wird derzeit durch die zuständigen Behörden und die UHH ausgewertet
. Im Übrigen siehe Drs. 21/7371. 

4. Wann ist nun mit einer Entscheidung betreffend die Umwidmung von 
Professuren für Steuerrecht zu rechnen? 

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung der UHH über die künftige Denomination 
steht noch nicht fest, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. 

5. Kann der Studiengang Master of International Taxation im Falle einer 
Umwidmung einer oder mehrerer Professuren für Steuerrecht uneingeschränkt
 – sowohl was das Lehrangebot als auch was die Teilnehmerzahl
 angeht – weitergeführt werden?  

Wenn nein: Inwiefern kommt es zu Einschränkungen?  

Wenn ja: Welche Lehrangebote im Steuerrecht werden in diesem Falle 
inwiefern eingeschränkt? 

Der Studiengang Master of International Taxation kann weitergeführt werden. Hauptverantwortlich
 sind die beiden Stelleninhaber der Professuren „Steuerrecht mit 
Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ sowie 
„Steuer- und Finanzrecht“.