BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7721 21. Wahlperiode 03.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 23.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Verbringung von Sedimenten (XXV) – Wird das Schlickbaggern zur Busbeschleunigung des Hafens? Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wurden bereits 3,69 Millionen Kubikmeter Schlick (in Laderaumvolumen) zur Tonne E3 in der Nordsee verbracht. Im vergleichbaren Zeitraum in 2015 waren dies 2 Millionen Kubikmeter (in Laderaumvolumen). Unklar sind Angaben des Senats zu den Kosten im Jahr 2016. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie haben sich die Baggerkosten für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31.12.2016 entwickelt? a. Wie hoch sind dabei die Gesamtkosten Hamburgs für die Wassertiefeninstandhaltung im Sinne der Drs. 21/7523 (bitte nach Jahren getrennt angeben für die Jahre 2014, 2015 und 2016)? Siehe Drs. 21/389 und 21/7523. Die Kosten für das Jahr 2016 liegen derzeit noch nicht vor, da die buchhalterischen Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2016 noch nicht beendet sind. b. Wie hoch sind jeweils die Kosten für das Hamburger Stadtgebiet (Delegationsstrecke und Hamburger Hafen bitte gesondert angeben sowie bitte nach Jahren getrennt angeben für die Jahre 2014, 2015 und 2016) Eine Aufteilung der gesamten Unterhaltungskosten nach den Gebieten Delegationsstrecke und Hamburger Hafen liegt nicht vor und kann in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geliefert werden, da hierfür mehrere Tausend Einzeldaten ausgewertet werden müssten. 2. Wie hoch sind die Baggermengen für die Jahre 2014 bis 2016, die hinter den Gesamtkosten Hamburgs für die Wassertiefeninstandhaltung stehen ? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) Siehe die Jahresberichte unter http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/ studien-und-berichte, dort „Monitoringberichte über Elbesediment-Umlagerungen“. Im Übrigen siehe Drs. 21/7523. a. Wie hoch ist dabei die Baggermenge, die hinter den Kosten für das Hamburger Stadtgebiet steht? (Bitte für Delegationsstrecke und Hamburger Hafen separat angeben sowie für die Jahre 2014, 2015 und 2016 separat ausweisen.) Drucksache 21/7721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Antwort zu 1. b. 3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die landseitige Behandlung und Entsorgung von belasteten Sedimenten im Rahmen der Wassertiefenhaltung im Hafen für die Jahre 201, 2015 und 2016? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) Die Gesamtkosten für den METHA-Betrieb betragen für das Jahr 2014 27.200.000 Euro und für das Jahr 2015 30.400.000 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/7523. 4. Welche Kosten sind für den a. METHA-Betrieb, b. den Betrieb der Deponie Francop, c. den Betrieb der Deponie Feldhofe, d. den Transport des Schlicks von METHA nach Feldhofe und e. Beprobungen jeweils in den Jahren 2015 und 2016 angefallen (bitte einzeln darstellen )? 2015 METHA-Betrieb 11.987 Deponie Feldhofe 6.238 davon Transport 1.911 davon Beprobung 21 Deponie Francop 4.790 davon Beprobung 117 Angaben in Tausend Euro Die Kosten für 2016 liegen derzeit nicht vor, da die buchhalterischen Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2016 noch nicht beendet sind. 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Umlagerungsbaggerei zur Tonne E3 für die Jahre 2014, 2015 und 2016? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) 6. Welche Kosten sind für die eigentliche Unterhaltungsbaggerei und die Beprobung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entstanden (bitte nach Jahren getrennt separat darstellen)? 7. Welche Zahlungen in welcher Höhe sind zur Verbringung der Sedimente zur Tonne E3 in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insbesondere an Schleswig-Holstein geleistet worden? (Bitte nach Jahren getrennt angeben .) Im Zusammenhang mit der Verbringung von Baggergut zur sogenannten Tonne E3 sind folgende Kosten angefallen: 2014 2015 2016 Baggerarbeiten 6.486 17.255 Monitoring und Beprobung 588 928 Stiftung Wattenmeer 1.985 4.018 7.318 Ausgleichszahlung an das Land Schleswig-Holstein 0 0 773 Gesamtkosten 9.061 22.203 Angaben in Tausend Euro Die Kosten für das Jahr 2016 derzeit nicht vor, da die buchhalterischen Jahresabschlussarbeiten noch nicht beendet sind. a. Welche Zahlungen für welche Aufwendungen sind bisher noch offen für den Zeitraum bis 31.12.2016? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7721 3 Keine. 8. Wie viel Gesamtmenge an Baggergut kann nach der geltenden Vereinbarung mit Schleswig-Holstein aus Unterhaltungsmaßnahmen der hamburgischen Delegationsstrecke bis 2021 maximal zur Tonne E3 verbracht werden? Wie viel Menge an Baggergut in Kubikmetern ist dazu bereits in 2016 ausgeschöpft worden? a. Wie viel Restmenge an Baggergut kann nach der geltenden Vereinbarung mit Schleswig- Holstein aus Unterhaltungsmaßnahmen der Hamburger Landeshafengewässer Köhlfleet und Köhlfleethafen, Parkhafen und Waltershofer Hafen, Vorhafen mit Kaiser Wilhelm- Hafen, Südwesthafen und Hansahafen sowie Sandauhafen und Rethe bis 2021 noch maximal zur Tonne E3 verbracht werden? Wie viel Menge an Baggergut in Kubikmetern ist dazu bereits in 2016 erschöpft worden? Entsprechend den derzeitigen Zulassungen kann aus der hamburgischen Delegationsstrecke und den Landeshafengewässern eine Gesamtmenge von 10 Millionen m³ Laderaumvolumen (LRV) beziehungsweise 5 Millionen t Trockensubstanz (tTS) in die Nordsee zur Tonne E3 verbracht werden. Laut wasserwirtschaftlichem Einvernehmen vom 25. April 2016 kann aus der Hamburgischen Delegationsstrecke Baggergut mit einer Gesamtmenge von maximal 6,67 Millionen m³ LRV beziehungsweise 3,335 Millionen tTS aus Unterhaltungsmaßnahmen verbracht werden. Maßgeblich für die Verbringung ist dabei der verbrachte Feststoff (tTS). Von der genannten Menge verbleiben nach dem Jahr 2016 noch 2,368 Millionen tTS. Laut wasserwirtschaftlicher Erlaubnis vom 25. April 2016 kann aus den Landeshafengewässern Baggergut mit einer Gesamtmenge von maximal 3,33 Millionen m³ LRV beziehungsweise 1,66 Millionen tTS aus Unterhaltungsmaßnahmen verbracht werden. Von der genannten Menge verbleiben nach dem Jahr 2016 noch 1,415 Millionen tTS. 9. Gibt es eine Verlängerungsoption für die Vereinbarung? Wenn ja, wie sieht diese aus? Gemäß dem Eckpunktepapier zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2016 gelten die rechtlichen Zulassungen für die Verbringung von Sedimenten bei „Tonne E3“ zunächst für fünf Jahre. Sie können um weitere fünf Jahre verlängert werden. 10. Wie hat sich die Belastung der Sedimente mit PCB im Hamburger Hafen in 2015 und 2016 entwickelt (bitte um eine detaillierte Darstellung)? Während an der Gewässergütemessstelle in „Bunthaus“ (Strom-km 609,8) seit November des Jahres 2015 bis mindestens Oktober des Jahres 2016 leicht erhöhte PCB-Gehalte in frischen schwebstoffbürtigen Sedimenten (Monatsmischproben, Absatzbecken) – insbesondere der Kongenere 180, 152, 138 sowie abgeschwächt 101 – auftraten, sind an der Gewässergütemessstelle in „Seemannshöft“ (Strom-km 628,9) die entsprechenden PCB-Gehalte unverändert. Im Übrigen siehe Drs. 21/7523. Zusätzlich zu den Untersuchungen an den Gewässergütemessstellen „Bunthaus“ und „Seemannshöft“ des Instituts für Hygiene und Umwelt führt die HPA Referenzbeprobungen im Rahmen ihres Sedimentqualitätsmonitorings innerhalb der hamburgischen Tideelbe durch. Der Vergleich der PCB-Gehalte der Jahre 2015 und 2016 zeigt, dass im Bereich Oberstrom des Hamburger Hafens (Reiherstieg Vorhafen, Oortkaten, Stover Strand) im Jahr 2016 höhere Werte als im Jahr 2015 auftraten. Insgesamt waren die PCB-Gehalte des Baggergutes in den Hauptbaggergebieten innerhalb des Hamburger Hafens im Jahr 2016 etwas höher als im Jahr 2015 (vergleiche Tabelle). Berücksichtigt in dieser Auswertung sind Proben bis einschließlich November des Jahres 2016. In beiden Jahren bewegten sich die Werte in einem stabilen statistischen Rahmen unterhalb der geltenden Grenzwerte, der auch in den vorangegangenen Jahren (2005 bis 2014) ermittelt wurde. Drucksache 21/7721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 PCB-Konzentration in den Sedimenten der Haupt-Baggergebiete in 2015 und 2016: PCB Summe 7 <63µm µg/kg TS 2015 2016 Köhlfleet 14,0 20,1 Parkhafen 15,9 19,7 Norderelbe Bl.7 15,0 19,5 Köhlbrand 15,7 17,7 Vorhafen 14,8 20,3 Reiherstieg Nord 12,7 16,6 Strandhafen/NE6 13,1 17,4 Sandauhafen 15,0 19,4 Rethe Bl.3 16,1 19,4 Süderelbe Bl.5 15,3 20,9 11. Welche konkreten PCB-Konzentrationen wurden in den Monaten November 2016, Dezember 2016 und Januar 2017 jeweils an welchem Tag und an welcher Messstation gemessen? (Bitte vollständige Daten der Messungen auflisten.) Für die Monate November und Dezember des Jahres 2016 liegen noch keine Ergebnisse zu den PCB-Gehalten, die Schwebstoffen im Gewässer anhaften, vor (im Gegensatz zu den konkreten PCB-Gehalten im Baggergut der Hauptunterhaltungsgebiete im Hafen, siehe Antwort zu 10.). Die Proben befinden sich derzeit in der Auswertung . Der Sammelzeitraum für die Probe aus Januar des Jahres 2017 endet am 31. Januar. Aufgrund der hydrologischen Bedingungen der vergangenen Monate mit einem dauerhaft unterdurchschnittlichen Oberwasserzufluss aus der Mittel- in die Tideelbe ist nur von geringfügigen Änderungen der PCB-Gehalte auszugehen. 12. Wie hoch ist die derzeitige Belastung der Sedimente im Hamburger Hafen mit PCB? Siehe Antworten zu 10. und zu 11.