BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7728 21. Wahlperiode 03.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 27.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkunft am Institut für Lehrerfortbildung Gerüchten zufolge soll am Institut für Lehrerfortbildung in Hamburg-Eimsbüttel eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wo genau soll die Unterkunft gebaut werden? 2. Wie wird das Grundstück derzeit genutzt? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Welche Prüfungen oder Prüfungsschritte werden aktuell durchgeführt? Welche stehen anschließend an? 4. Wie viele Wohneinheiten sollen auf dem Grundstück entstehen? 5. Welche Geschossigkeit soll auf dem Grundstück umgesetzt werden? 6. Wie hoch belaufen sich die veranschlagten Kosten für das Bauvorhaben ? 7. Welches Planrecht mit welcher Ausweisung gilt derzeit für das Grundstück ? 8. Wurde bereits ein Bauantrag für das Grundstück eingereicht? Wenn ja, wann? Wer ist der Bauherr? 9. Wer ist der derzeitige Eigentümer des Grundstücks? Wurden bereits Gespräche mit dem Eigentümer geführt? Wenn ja, wann und was wurde dabei besprochen? Wenn nein, warum nicht und wann soll dies geschehen? 10. Für wann ist der Baubeginn geplant? Für wann ist das Bauende geplant? 11. Personen welchen Aufenthaltsstatus sollen in der Unterkunft untergebracht werden? 12. Welche Art von Wohnungen sollen gebaut werden: Flüchtlingsunterkünfte , Sozialwohnungen, freie Wohnungen, oder andere Wohnformen? Ist eine gemischte Nutzung geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Wie soll sichergestellt werden, dass die Belegungsstruktur eine sozialverträgliche Mischung aufweist? Drucksache 21/7728 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 13. In welcher Form, wann und wo wurde das Vorhaben bisher kommuniziert ? 14. Welche bezirklichen Gremien wurden wann über das Projekt informiert beziehungsweise wurden beteiligt? Wenn noch nicht geschehen, wann und in welchem Maße sollen welche bezirklichen Gremien informiert und beteiligt werden? 15. Welche Maßnahmen sind wann geplant, um die Bürger über das Vorhaben zu informieren? 16. Ist bei dem Projekt eine Bürgerbeteiligung geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Im Projekt „FindingPlaces“ der HafenCity Universität hatten Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop am 30. Mai 2016 den Innenhof des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen . Im Anschluss wurden erste Informationen zur Fläche und fachlichen Einschätzung der Realisierbarkeit bereits ab dem 14. Juni 2016 veröffentlicht. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge hatte den Vorschlag in der weiteren Prüfung für bis zu 80 Plätze als geeignet angesehen. Die Vorplanungen bezogen sich auf einen Teil des Blockinnenbereiches der Straßen Moorkamp/Schäferkampsallee/Hohe Weide/Felix-Dahn-Straße (Flurstück 5060 der Gemarkung Eimsbüttel), der zurzeit als Parkplatz des LI sowie als Grünfläche genutzt wird. Nach dem Planrecht handelt es sich um eine „Vorhandene Fläche für besondere Zwecke (Schule)“. Das Grundstück befindet sich im Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung. Zu den Ergebnissen des Workshops siehe: https://www.findingplaces.hamburg/files/ergebnisse/flurstueck_020303-05060.pdf. Aktuell sind die Planungen für diesen Standort vor dem Hintergrund der neuen Prognoseerwartungen zunächst zurückgestellt.