BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/774 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Unfälle am Jungfernstieg Nach Medienberichten plant der Senat, am Jungfernstieg stationäre Blitzer zu installieren, um Gefahren durch zu schnell fahrende Autos zu begegnen. Nach Berichten von Bürgern besteht ebenfalls eine erhebliche Gefahr durch Rambo-Radler. Ich frage den Senat: Die Verkehrsunfalllage ist durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 16. Juni 2015 ermittelt worden. Die Auswertung der Straße Jungfernstieg erfolgte ohne Endknoten auf einer Länge von circa 450 Metern. Auswertbare Zahlen zu Verkehrsunfällen liegen hierbei bis einschließlich 30. April 2015 vor. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig. Die Daten zu den festgestellten Verkehrsstrafanzeigen wurden in der Anwendung Aktuelles Lage- und Informationssystem (ALIS) ermittelt. In dem Informationssystem sind grundsätzlich fehlerhafte Tatorteingaben möglich, daher ist auch eine nachträgliche Auswertung nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Unfälle gab es am Jungfernstieg in der Zeit 1. Januar 2013 – 31. Mai 2015? In dem Auswertezeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. April 2015 sind 103 Verkehrsunfälle registriert. 2. An wie vielen dieser Unfälle waren Autos beteiligt? Bei 95 Verkehrsunfällen war mindestens ein mehrspuriges Kraftfahrzeug beteiligt. Als mehrspuriges Kraftfahrzeug (Auto) sind Pkw, Lkw, Busse und sonstige Kraftfahrzeuge in die Auswertung eingeflossen. 3. Bei wie vielen dieser Unfälle gab es Personenschäden? Bei 21 Verkehrsunfällen. 4. Bei wie vielen dieser Unfälle war/waren ein oder mehrere Autofahrer der alleinige Verursacher oder die Hauptverursacher? In 89 Fällen ist ein mehrspuriges Kraftfahrzeug (siehe Antwort zu 2.) als Hauptunfallverursacher geführt. 5. An wie vielen dieser Unfälle waren Fahrradfahrer beteiligt? 6. Bei wie vielen der Unfälle mit Fahrradbeteiligung gab es Personenschäden ? Drucksache 21/774 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Bei wie vielen der Unfälle mit Fahrradbeteiligung war/waren ein oder mehrere Fahrradfahrer der alleinige Verursacher oder die Hauptverursacher ? Radfahrer sind bei acht Verkehrsunfällen als Unfallbeteiligte registriert, wobei in sieben Fällen mindestens eine Person verunglückte. In vier Fällen wird ein Radfahrer als Hauptunfallverursacher geführt. 8. Wie oft wurden in dieser Zeit Verkehrsverstöße von Autofahrern am Jungfernstieg festgestellt? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Die Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport lässt eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung zu einzelnen Tatorten nicht zu. Zudem könnte aufgrund der kurzen Speicherfristen nur ein Teil der Verfahren nachvollzogen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Für den Auswertezeitraum hat die Polizei 15 Verkehrsstrafanzeigen gegen Autofahrer registriert. Eine Aufklärungsquote wird im Sinne der Fragestellung durch die Polizei nicht erfasst. 9. Wie oft wurden in dieser Zeit Verkehrsverstöße von Radfahrern festgestellt ? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Für den Auswertezeitraum hat die Polizei zwei Verkehrsstrafanzeigen gegen Radfahrer registriert. Eine Aufklärungsquote wird im Sinne der Fragestellung durch die Polizei nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. 10. Wie oft wurden in dieser Zeit gezielt Fahrradfahrer auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften kontrolliert? Am Jungfernstieg wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Mai 2015 insgesamt sechs zielgerichtete Kontrollen durchgeführt. Darüber hinaus fanden einzelne Überprüfungen im Rahmen der polizeilichen Streifentätigkeit statt. 11. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Gefahren durch Fahrradfahrer am Jungfernstieg zu verhindern? Es gibt aus Sicht der Polizei derzeit keine Anhaltspunkte, dass am Jungfernstieg ein besonderer Brennpunkt hinsichtlich Fehlverhaltens von Radfahrern besteht. Es sind dort weder straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen noch besondere Kontrollmaßnahmen geplant. Weiterhin wird aber auch der Jungfernstieg bei den Kontrollmaßnahmen des dort zuständigen Polizeikommissariats 14 und der Fahrradstaffel der Polizei berücksichtigt.