BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7741
21. Wahlperiode 07.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 30.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Stille Feiertage in Hamburg (II) 

In der Drs. 21/7503 beantwortete der Senat bereits mehrere Fragen zu den 
stillen Feiertagen in Hamburg. Im Rahmen der Einschränkungen an stillen 
Feiertagen verwies der Senat auf den § 4 Feiertagsschutzverordnung sowie 
zu den Befreiungsmöglichkeiten auf § 5 Feiertagsschutzverordnung.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Nach welchen Kriterien wird eine öffentliche Veranstaltung als nicht den 
ernsten Charakter wahrend im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 Feiertagsschutzverordnung
 bewertet? Gibt es in den Bezirken unterschiedliche
 Kriterien?  

Die Entscheidung, ob eine öffentliche Veranstaltung dem vorgennannten ernsten Charakter
 des § 4 Absatz Nummer 1 Feiertagsschutzverordnung widerspricht, bleibt einer 
Einzelfallprüfung vorbehalten. Einen Kriterienkatalog gibt es nicht.   

2. Welche Veranstaltungen wurden seit 2011 mit welcher Begründung nach 
§ 4 Absatz 1 Feiertagsschutzverordnung verboten? Bitte aufschlüsseln 
nach Jahren, Bezirken und ob ein Verbot erteilt wurde nach Nummer 1 
oder Nummer 2 des Absatzes. 

Den zuständigen Behörden sind keine Verbote bekannt. 

3. Welche Veranstaltungen wurden seit 2011 nach § 4 Absatz 2 Feiertagsschutzverordnung
 verboten? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken
.  

Entfällt. 

4. Welche Veranstaltungen wurden gemäß § 5 Feiertagsschutzverordnung 
seit 2011 als Ausnahme zugelassen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren 
und Bezirken. 

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde wurde im Jahr 2016 eine Ausnahmegenehmigung
 für eine Veranstaltung am Volkstrauertag in Hamburg-Nord erteilt.