BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 07.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Dennis Thering (CDU) vom 30.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Sicherheit und Bewegungsfreiheit am Hauptbahnhof (II) Der Hamburger Hauptbahnhof, Visitenkarte der Metropole, bietet Reisenden in die und aus der Freien und Hansestadt kein gutes Bild: Es ist dreckig und ein Gefühl der Unsicherheit macht sich nicht nur in den Abendstunden breit. Insbesondere an den Bahnhofszugängen und in deren unmittelbarer Nähe halten sich konstant bettelnde, obdachlose, stark alkoholisierte und vor allem nicht ausschließbar gewaltbereite Personen und Personengruppen auf. Immer wieder taucht der Hamburger Hauptbahnhof in den Schlagzeilen auch überregionaler Zeitungen auf: „Betrunkener bedroht Passanten in Hamburger Hauptbahnhof“ („ZEIT ONLINE“ vom 22.11.2016), „18-Jähriger wird am Hamburger Hauptbahnhof verprügelt“ („Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag Online“ vom 13.10.2016), „21-Jähriger im Hamburger Hauptbahnhof mit Messer bedroht“ („Kieler Nachrichten“ vom 17.02.2016), „Problemzone Hamburger Hauptbahnhof „Höchst aggressiv“: Alkoholisierte und Diebe attackieren Fahrgäste“ („Focus Online“ vom 14.01.2016), um nur einige Beispiele zu nennen. Wie die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3253 hervorbrachte, gab es im Jahr 2015 2.758 Polizeieinsätze im Hauptbahnhof beziehungsweise in dessen direktem Umfeld; das sind durchschnittlich 7,6 am Tag. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat im November 2016 in der Drs. 21/6452 die bestehende Situation am Hauptbahnhof und in dessen Umfeld dargestellt. Er hat dabei deutlich gemacht, dass die zuvor getroffenen Maßnahmen noch einmal verstärkt werden und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation kurzfristig und nachhaltig zu verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen sind dort dargestellt. Sie wurden zu einem Teil bereits umgesetzt, zu einem anderen Teil befinden sie sich in der Umsetzung. So wurden die Präsenzmaßnahmen der Bundespolizei und der Polizei Hamburg im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes unter Abstimmung mit der Hamburger Hochbahn-Wache verstärkt, die Reinigung wurde deutlich verstärkt und verbessert und seit dem 1. Februar 2017 auf den gesamten Umfeldflächen von der Stadtreinigung Hamburg übernommen. Insbesondere im Bereich der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde eine Vielzahl dort abgestellter nicht mehr funktionstüchtiger Fahrräder beseitigt und es wurden bauliche Umgestaltungen eingeleitet. Auch die Deutsche Bahn und die Bundespolizei treffen weitere Maßnahmen im Bereich des Hauptbahnhofs . So wird derzeit durch die Deutsche Bahn AG (DB) und die Bundespolizei ein Ersatz der vorhandenen Videotechnik gegen eine modernisierte Ausstattung vorbereitet . Drucksache 21/7744 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Ergebnis ist eine deutliche Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof festzustellen , insbesondere sind die Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs wesentlich sauberer . Auch das Auftreten von Personen, die unter den Vordächern und auf den Vorflächen des Hauptbahnhofs Alkohol konsumieren und dort lagern, ist nach Feststellungen der Bundespolizei und des Polizeikommissariats 11 deutlich zurückgegangen und derzeit nur noch vereinzelt festzustellen. Aufgrund der Vielzahl der den Hauptbahnhof nutzenden Menschen wird es im dortigen Bereich, wie bereits in der Drs. 21/6452 dargestellt, auch künftig erforderlich sein, mit polizeilichen Einsätzen auf verschiedenste Anlässe zu reagieren. Dennoch hat die Polizei festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen auch zu einer deutlichen Beruhigung der Situation auf der Ostund Westseite des Hauptbahnhofs geführt haben. Die getroffenen Maßnahmen werden fortgeführt. Die beteiligten Behörden und Stellen beobachten gemeinsam die weitere Lageentwicklung und passen die Maßnahmen an Veränderungen unmittelbar an. Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden sukzessive umgesetzt. Unabhängig davon erarbeitet die DB Station&Service AG für die längerfristige Perspektive eine Personenstromanalyse, die die heutigen und zukünftigen Reisendenströme im Bahnhof analysiert. Daneben wird eine Verkehrsuntersuchung zum Umfeld des Hauptbahnhofes durch die Freie und Hansestadt Hamburg erstellt. Diese Untersuchungen erfolgen derzeit. Über die Ergebnisse wird die Bürgerschaft mit der Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/5965 unterrichtet werden. Bei Erweiterungen des Hauptbahnhofes werden auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn-Wache (HHW) und der DB wie folgt: 1. Wie und von wem wird die Sicherheit im und um den Hauptbahnhof herum gewährleistet? Sind die Ausführungen dazu aus der Drs. 21/3253 noch aktuell? a. Falls nicht, in welchem personellen Umfang stehen regelmäßig staatliche und private Sicherheitskräfte zur Verfügung? Siehe Vorbemerkung. b. Wie stellte sich der Personalbestand am PK 11 (VZÄ und Besetzungsumfang ) zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2017 jeweils dar? Die verfügbare Personalkapazität als die die in der Fragestellung gennannten Begriffe „VZÄ“ und „Besetzungsumfang“ umfassende Bezeichnung betrug am 1. Januar 2016 143,9 und am 1. Januar 2017 144,3. 2. Hat es seit der Erhöhung der Präsenz der HHW- und der S-Bahn-Wache in der Haltestelle der Hamburger Hochbahn AG am Hauptbahnhof im Januar 2016 eine weitere Erhöhung gegeben? Falls ja, wann und in welchem Umfang? Falls nein, warum nicht? 3. Wurde die Anzahl der Videoüberwachungskameras im Vergleich zu den Angaben in der Drs. 20/833 verändert? Falls ja, wann und in welchem Umfang? Falls nein, warum nicht? 4. Wie weit ist der aktuelle Sachstand zur flächenmäßigen Erweiterung des Bahnhofs, insbesondere des Südstegs, mit Blick auf den Aspekt der Sicherheit? Welche konkreten Planungen bestehen aus welchen Gründen und welche Auswirkungen auf die Sicherheit werden diese jeweils haben? 5. Hat es im Vergleich zu der in der Drs. 21/3253 dargestellten Gesamtstrategie zur Sicherheit im und um den Hauptbahnhof Änderungen gegeben ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7744 3 Falls ja, wann und welche? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie hat sich seit 1. Januar 2016 die Zahl der Polizeieinsätze a) im Hauptbahnhof, b) im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs entwickelt? Bitte für 2016 und 2017 getrennt darstellen. Zur Anzahl der registrierten Polizeieinsätze im Zeitraum 6. September 2016 bis 29. Januar 2017 siehe nachfolgende Tabelle; im Übrigen siehe Drs. 21/5865: 2016 2017 Hauptbahnhof 87 20 Hachmannplatz (ohne Hauptbahnhof) 413 110 Ernst-Merck-Straße 28 9 Heidi-Kabel-Platz 29 4 Kirchenallee 140 37 Steintordamm 12 0 Steintorwall 66 8 7. Wie hat sich seit 1. Januar 2016 die Zahl der Rettungswageneinsätze der öffentlichen Notfallrettung a) im Hauptbahnhof, b) im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs entwickelt? Bitte für 2016 und 2017 getrennt darstellen. im/am Hbf. Hamburg Umfeld Hbf. Hamburg 2016 2.215 617 2017 155 52 2017 konnte nur bis zum 30. Januar 17 ausgewertet werden. Wegen der zeitlichen Nähe von Auswertung zum Ereignis können die Werte für 2017 unvollständig sein oder Mehrfachzählungen enthalten. Das Umfeld entspricht dem der Antwort zu Fragen 6. a) und b). Aus technischen Gründen ist eine weitergehende Differenzierung nach Einsatzorten nicht möglich. Über Einsätze von Krankenwagen sowie des nicht öffentlichen Rettungsdienstes liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.