BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/775 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 15.06.15 und Antwort des Senats Betr.: City-Brunnen auf dem Trockenen – Vergabe an Privatwirtschaft! Trotz sommerlicher Temperaturen sind fast alle Brunnen in der Hamburger Innenstadt abgeschaltet. Dies betrifft unter anderem den Hammoniabrunnen auf dem Hansaplatz, die alte Pferdetränke, den Hummelbrunnen am Rademachergang , den Brunnen im Park unterhalb des Michels und viele andere. Der technische Mitarbeiter, der die Wasserspender anschalten konnte, ist im Ruhestand. Statt mit Wasser sind viele Brunnen nun mit Müll gefüllt. Fraglich ist, warum diese Tätigkeit nicht einfach ausgeschrieben und durch einen privaten Handwerksbetrieb durchgeführt wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Betrieb eines Brunnens ist mit kontinuierlichen Wartungs- und Reinigungsarbeiten verbunden, deren Durchführung sichergestellt sein muss, bevor der Brunnen in Betrieb genommen werden kann. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Warum wurde die vakante Stelle im Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Betreuung der Brunnen in der Innenstadt nicht zeitnah nachbesetzt? 2. Welche Probleme sind mit der Nachbesetzung dieser Stelle verbunden? Welche Ergebnisse gibt es nun nach Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens ? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte prüft bei jeder frei werdenden Stelle, ob eine Nachbesetzung dringend erforderlich ist. Es hat in diesem Fall entschieden, die Stelle zeitnah wieder zu besetzen und das formelle Nachbesetzungsverfahren in einem Zeitrahmen von sechs Wochen nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters eingeleitet. Die Personalauswahlgespräche sollen noch im Juni 2015 stattfinden. 3. Wer ist für das Nicht-Anschalten der Brunnen in der Hamburger Innenstadt und die fehlende Nachbesetzung des zuständigen Technikers verantwortlich ? Welche Konsequenzen zieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde daraus? Zuständig für Betrieb und Unterhaltung der Brunnen ist das Fachamt Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 4. Wann sind beziehungsweise werden welche Brunnen in der Innenstadt angeschaltet? Grundsätzlich in den Monaten Mai bis Oktober. Drucksache 21/775 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Warum laufen privat unterhaltene Brunnen besser? Der zuständigen Behörde liegen zu dieser Annahme keine belastbaren Vergleichsdaten vor. 6. Warum werden diese Aufgaben, insbesondere das An- und Ausschalten der Wasserspender, nicht per Ausschreibung an private Handwerksbetriebe vergeben? Weil dieses nach Einschätzung des zuständigen Bezirksamtes im Vergleich zur Eigenerledigung unwirtschaftlich wäre.   7. Welche Vorschläge und Planungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um diese Vorfälle mit den City-Brunnen in Zukunft zu vermeiden? Siehe Antworten zu 1. und 2. sowie zu 3.