BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7752
21. Wahlperiode 07.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 31.01.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gibt es einen „Flüchtlingstourismus“ auch in Hamburg? (II) 

Die in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7577 unter 2. 
aufgeworfene Frage wurde vom Senat mit dem Hinweis beantwortet: „Angaben
 hierzu werden nicht in auswertbarer Form erfasst.“ Da diese Antwort des 
Senats nicht erfragt wurde und mit der eigentlichen Fragestellung nichts zu 
tun hat, fordere ich den Senat auf, die Frage nach dem tatsächlichen Sinngehalt
 zu beantworten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 

1. Haben der Senat oder die ihm nachgeordneten Behörden (insbesondere 
die Behörde für Inneres und Sport) und Ämter (insbesondere die Polizei 
und das Landesamt für Verfassungsschutz) Hinweise von Bundesbehörden
 (zum Beispiel BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei
, Bundeskriminalamt, Zoll, BAMF) erhalten, die darauf hindeuten, 
dass in Hamburg untergebrachte Schutzsuchende (unabhängig vom 
Aufenthaltsstatus) entweder in Krisengebiete dauerhaft ausgereist oder 
nach der Ausreise wieder nach Hamburg zurückgekehrt sind? 

2. Haben sich diese Hinweise bestätigt? 

Siehe Drs. 21/7577 und Drs. 21/5987. Über die in der Drs. 21/5987 enthaltenen  
Angaben hinaus liegen der zuständigen Behörde Informationen im Sinne der Fragestellung
 nicht vor. Sicherheitsbehörden übermitteln im Rahmen der gesetzlichen  
Bestimmungen entsprechend der Aufgabenstellung der Ausländerbehörde Informationen
 zu unterschiedlichsten Sachverhalten. Diese werden einzelfallbezogen bewertet 
und erfasst, aber nicht systematisch und abfragbar dokumentiert und erfasst. Eine 
Antwort im Sinne der Fragestellung würde daher die Durchsicht mehrerer Tausend 
Akten erfordern und ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage 
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.