BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7758 21. Wahlperiode 28.02.17 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf, Dennis Thering, Birgit Stöver, Stephan Gamm, Philipp Heißner, Karin Prien (CDU) und Fraktion vom 31.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Warum versagt Rot-Grün bei den Lebensmittelkontrollen in den Bezirken ? – Warum spielt der Senat „Russisch Roulette“ mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger? Die amtliche Lebensmittelüberwachung (LMÜ), deren Durchführung den Bundesländern obliegt, wird in Hamburg durch Kontrolleure der Bezirke durchgeführt. Personalmangel und Personalausfälle führen seit einiger Zeit zu einer unzureichenden Durchführung der bezirklichen Lebensmittelkontrollen . So betrug der sogenannte Wirkungsgrad, also das Verhältnis von gesetzlich vorgeschrieben Soll- zu tatsächlich durchgeführten Ist-Kontrollen, im Bezirksdurchschnitt im Jahr 2015 nur noch 62 Prozent (Drs. 21/3603). Oder anders formuliert: Fast vier von zehn gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen werden in Hamburg nicht durchgeführt. Dieses massive Kontrolldefizit liegt unter anderem darin begründet, dass gleichzeitig fast 20 Prozent der Stellen im Bereich der LMÜ in den Bezirken unbesetzt waren. Hamburg ist also erkennbar nicht mehr in der Lage, seine Pflichtaufgabe im Bereich der Lebensmittelkontrolle zu erfüllen. Aus diesem Grund hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion erst im Dezember 2016 mit ihrem Leitantrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft (Drs. 21/7080, hier Abschnitt VI, Seite 9 folgende) unter anderem die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel beantragt, um endlich 100 Prozent der gesetzlich vorgeschrieben Lebensmittekontrollen durchzuführen. Diese Forderung wurde von den Regierungsfraktionen leider abgelehnt. Stattdessen halten SPD und GRÜNE in krampfhafter wie irrationaler Weise an dem Ziel fest, nur einen Wirkungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Rot-Grün nimmt also, wie schon der alleinregierende SPD-Vorgängersenat, ein gravierendes Defizit bei der Lebensmittelüberwachung in Hamburg billigend in Kauf. Diese Verweigerungshaltung ist mittlerweile zur traurigen Normalität geworden . Die CDU-Fraktion hatte bereits im Sommer 2012 einen Antrag zur Verbesserung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Hamburg (Drs. 20/4716) eingebracht, der in der Bürgerschaftssitzung vom 28. Februar 2013 in einer überarbeiteten Fassung beschlossen wurde. Dadurch wurde der Senat ersucht, „1. nach Erarbeitung eines Controllingsystems der Aufgaben der Lebensmittelkontrolleure in Hamburg im 1. Quartal 2014 über Aufbau und Kriterien des Systems zu berichten, 2. eine Bedarfsanalyse auf Basis des Controllingsystems anzuschließen sowie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen hinsichtlich des Personalschlüssels zu ergreifen.“ (siehe Drs. 20/6817). Das besagte Controllingsystem wurde laut der Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage vom 13. Januar 2014 (Drs. 20/10478) zum 31. Dezember 2013 eingerichtet und laut der Senatsantwort auf eine weitere CDU-Anfrage vom 19. März 2015 (Drs. 21/103) durch die Bezirksämter im Laufe des Jah- Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 res 2014 überprüft. Die mit Drs. 20/6817 beschlossene Bedarfsanalyse steht aber weiterhin aus, obwohl diese laut Drs. 21/103 Ende April 2015 durch die Bezirksämter vorzulegen war. Weil die Datenbereinigung aber noch bis in das Jahr 2015 hineinreiche, könne „eine fundierte Bedarfsanalyse (…) daher erst in 2016 erfolgen“ (Drs. 21/1799). Der Senat spielt offensichtlich auf Zeit. Dabei ist die oben geschilderte Problemlage unverändert. Gerade bei hohen Temperaturen während der Sommermonate gehen von falsch gelagerten oder zubereiteten Lebensmitteln sowie von unhygienischen Zuständen in Betrieben der Gastronomie erhebliche Gefahren für die Gesundheit aus. Der Senat hingegen unternimmt bislang viel zu wenig, um die bezirkliche Lebensmittelkontrolle wieder arbeitsfähig zu machen. Dies ist umso fahrlässiger, als dass seit einigen Jahren und mit deutlich steigender Tendenz in den Sommermonaten viele Menschen in Hamburg mobile gastronomische Angebote nutzen. So haben sich sogenannte Food Trucks mittlerweile an verschiedenen Plätzen der Stadt etabliert, zum Beispiel am Fischmarkt und auf dem Spielbudenplatz. Unter „Food Trucks“ versteht man fahrende Küchen. Diese werden hauptsächlich von Jungunternehmern aus der Gastronomie betrieben, die ihre Kreationen an wechselnden Standorten anbieten. Neben diesen modernen Erscheinungsformen mobiler Gastronomie erfreuen sich aber auch traditionell Eiswagen und mobile Imbissbuden weiterhin großer Beliebtheit. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen in statistisch relevanten Betrieben konnte 2016 gegenüber den Vorjahresergebnissen deutlich gesteigert werden. Ursachen für die Ergebnisse bei den Routinebetriebskontrollen im Jahr 2015 waren insbesondere personelle Vakanzen, überdurchschnittlich hohe Fehlzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Ausfall einer Schnittstelle zwischen zwei IT-Fachverfahren. Das IT-Problem ist behoben. Um personell schneller auf Vakanzen reagieren zu können, haben sich die Bezirksämter unter fachlicher Begleitung der zuständigen Behörde und der für Bezirksaufsicht zuständigen Behörde auf personelle Maßnahmen verständigt. Sie werden die Ausbildung in einem bezirksübergreifenden Ausbildungspool bedarfsgerecht selbst durchführen . Die Bezirksämter garantieren die Übernahme der ausgebildeten Lebensmittelkontrolleure in feste Planstellen der Bezirksämter. In Zukunft sollen dadurch sowohl absehbare erforderliche Nachbesetzungen (die sich zum Beispiel durch den Eintritt in den Ruhestand ergeben) als auch nicht planbare Vakanzen besser berücksichtigt werden. Ziel ist es insgesamt, alle zur Verfügung stehenden Stellen jederzeit zu besetzen. Durch die verstärkte Auswertung von Risikoklassen und Risikoprofilen der Lebensmittelbetriebe soll die fachlich fundierte Steuerung und die Vereinheitlichung von Routinekontrollen weiter im Sinne des im europäischen Recht verankerten Risiko orientierten Kontrollansatzes entwickelt werden. Zudem ist zwischen Routinebetriebskontrollen und den Betriebskontrollen aus besonderem Anlass, wie zum Beispiel aufgrund von Verdachtsmeldungen oder als Nachkontrolle , zu unterscheiden. Die Anlasskontrollen werden zu 100 Prozent durchgeführt und auch die Sollzahlen für die risikoorientierten Probenahmen, die neben den Betriebskontrollen einen erheblichen Bestandteil der Lebensmittelüberwachung ausmachen , werden regelmäßig im vollen Umfang erfüllt. In die Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung sind sowohl stationäre Betriebe als auch mobile Gastronomiebetriebe einbezogen. Daher werden bei Großveranstaltungen mit einem umfänglichen Gastronomieangebot, wie zum Beispiel dem Hafengeburtstag , aber auch bei kleineren Veranstaltungen und Märkten regelmäßige und risikoorientierte Kontrollen durchgeführt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 3 1. Wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben waren seit 2011 in den Bezirken erforderlich und wie viele wurden jeweils durchgeführt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Für die Jahre 2011 bis 2015 siehe Drs. 20/7491, 20/8680, 20/11034, 21/109 und 21/3603. 2016 Soll Ist Hamburg-Mitte 4.010 2.756 Altona 3.010 1.832 Eimsbüttel 2.081 1.612 Hamburg-Nord 3.136 2.782 Wandsbek 2.405 1.819 Bergedorf 1.340 1.261 Harburg 1.615 1.553 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele und welche Mängel wurden bei den Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben seit 2011 in den Bezirken festgestellt? Bitte jahresweise und nach Mangelart beziehungsweise Beanstandungsgrund aufschlüsseln und für jeden Bezirk sowie für Hamburg insgesamt angeben . 3. Welche Sanktionen wurden seit 2011 auf Basis der durch die Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in den Bezirken festgestellten Mängel verhängt? Bitte jahresweise und nach Sanktionsart aufschlüsseln und für jeden Bezirk sowie für Hamburg insgesamt angeben. Es erfolgt keine statistische Erhebung der Beanstandungen beziehungsweise der Verstöße und Sanktionen, die speziell bei planmäßigen Routinekontrollen festgestellt werden. Erhoben wird stattdessen die Anzahl aller Verstöße und Sanktionen, unabhängig davon, ob sie zum Beispiel bei Routine-, Anlass- oder Verdachtskontrollen festgestellt wurden. Im Übrigen siehe auch Drs. 20/8680. 2016 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung ) 96 6 4 25 65 4 8 208 Bußgeldbescheide 99 50 58 31 18 8 35 299 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 60 38 67 42 5 65 22 299 Strafanzeigen der Bezirksämter 4 1 3 8 3 0 2 21 Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2015 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung) 78 10 7 16 44 3 38 196 Bußgeldbescheide 89 50 68 22 31 7 43 310 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 108 43 67 24 14 42 18 316 Strafanzeigen der Bezirksämter 24 6 4 6 0 0 2 42 2014 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung) 47 17 3 5 18 6 5 101 Bußgeldbescheide 40 17 39 6 5 0 25 132 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 53 10 23 23 5 76 17 207 Strafanzeigen der Bezirksämter 13 4 21 3 0 0 0 41 2013 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung) 63 14 6 27 19 13 19 161 Bußgeldbescheide 54 23 112 9 31 7 103 339 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 52 25 54 21 25 232 42 451 Strafanzeigen der Bezirksämter 21 10 3 11 3 1 0 49 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 5 2012 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung) 53 24 3 14 28 39 30 191 Bußgeldbescheide 56 34 142 18 22 6 79 357 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 76 15 84 62 21 129 37 424 Strafanzeigen der Bezirksämter 41 4 4 7 3 0 0 59 2011 Sanktionsart H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg ge sa m t schriftliche Anordnungen (Verwaltungsakte mit Rechtsbehelfsbelehrung) 53 17 9 36 24 49 12 200 Bußgeldbescheide 69 28 142 38 6 3 35 321 Verwarnungen (mit und ohne Verwarngeld ) 64 22 151 121 12 322 14 706 Strafanzeigen der Bezirksämter 22 9 0 9 0 0 0 40 4. Wie waren die Wirkungsgrade bei den Lebensmittelkontrollen in den sieben Bezirken seit 2011 jeweils? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Für die Jahre 2011 bis 2015 siehe Drs. 20/8680, 20/11034, 21/109 und 21/3603. Wirkungsgrade 2016 Hamburg-Mitte 69 % Altona 61 % Eimsbüttel 77 % Hamburg-Nord 89 % Wandsbek 76 % Bergedorf 94 % Harburg 96 % 5. Lebensmittelkontrollen werden in lebensmittelverarbeitenden und -anbietenden Betrieben durchgeführt: a) Wie hat sich die Zahl der lebensmittelverarbeitenden und -anbietenden Betriebe seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln sowie für Hamburg gesamt angeben. Anzahl der Betriebe 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hamburg-Mitte 5.265 4.993 5.056 4.678 4.540 4.494 Altona 2.556 2.835 2.919 2.978 3.015 2.575 Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anzahl der Betriebe 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Eimsbüttel 2.985 2.985 2.612 2.374 2.281 2.251 Hamburg-Nord 2.544 2.650 2.759 2.669 2.638 2.608 Wandsbek 2.823 2.845 2.787 2.607 2.645 2.675 Bergedorf 2.252 2.209 2.085 1.650 1.549 1.445 Harburg 1.901 1.921 1.774 1.406 1.381 1.358 gesamt 20.326 20.438 19.992 18.362 18.049 17.406 b) Wie viele der lebensmittelverarbeitenden und -anbietenden Betriebe wurden seit 2011 kontrolliert? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Anzahl der Betriebe 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hamburg-Mitte 1.803 1.588 1.998 2.326 2.751 2.534 Altona 1.684 1.881 1.937 1.819 1.471 1.502 Eimsbüttel 1.353 1.422 1.332 1.515 1.428 1.466 Hamburg-Nord 1.790 1.997 2.024 2.013 1.909 2.060 Wandsbek 1.794 1.801 1.861 1.582 1.511 1.650 Bergedorf 1.113 1.120 1.211 918 662 1.028 Harburg 1.074 1.097 1.162 1.035 975 1.064 6. Wie viele Lebensmittelkontrollen wurden seit 2011 anlassbezogen aufgrund von Anzeigen, Hinweisen oder Mitteilungen aus der Bevölkerung durchgeführt? Wie viele Anzeigen, Hinweise oder Mitteilungen gab es in den jeweiligen Jahren insgesamt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Es wird die Anzahl der anlassbezogenen Lebensmittelkontrollen, nicht jedoch die Anzahl der Anzeigen, Hinweise oder Mitteilungen statistisch erfasst. Anzahl der Kontrollen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hamburg-Mitte 911 803 660 698 738 752 Altona 489 483 450 448 499 527 Eimsbüttel 363 170 236 296 326 252 Hamburg-Nord 693 821 604 721 911 1.000 Wandsbek 966 793 567 571 580 593 Bergedorf 228 240 190 153 193 310 Harburg 407 342 351 296 284 352 gesamt 4.057 3.652 3.058 3.183 3.531 3.786 7. Wie ist die Kontrolle von mobilen gastronomischen Angeboten wie Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks organisiert? Wer ist dafür in Hamburg zuständig? 8. Wer ist im Bereich der Lebensmittelkontrolle für solche mobilen gastronomischen Angebote wie Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks zuständig, die nicht aus Hamburg stammen, sondern anlässlich von Großereignissen wie Dom, Hafengeburtstag oder Fußballgroßereignissen nach Hamburg kommen und hier ihre Waren anbieten? In Hamburg sind die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt der Bezirke zuständig. Mobile gastronomische Einrichtungen werden sowohl risikoorientiert an ihrem Betriebssitz durch das für den Betriebssitz zuständige Amt überwacht als auch im Rahmen von Stichproben auf den Veranstaltungen selbst. 9. Für wie viele mobile gastronomische Angebote wie Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks waren die jeweiligen Bezirksämter seit 2011 zuständig? Bitte nach Bezirken und Jahren aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 7 Die Anzahl der mobilen gastronomischen Angebote wie Imbissstationen und Food Trucks wird nicht gesondert statistisch erfasst. Die Anzahl an Eiswagen lässt sich anhand der Transportmittelscheine ermitteln. Anzahl der Transportmittelscheine für Eiswagen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Hamburg-Mitte 7 6 6 7 7 7 Altona 4 5 5 5 4 4 Eimsbüttel 5 5 4 4 4 4 Hamburg-Nord 5 5 5 5 5 5 Wandsbek 8 8 8 8 8 8 Bergedorf 3 6 6 5 5 5 Harburg 8 8 8 8 8 8 10. Wie viele mobile gastronomische Angebote wie Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks wurden seit 2011 jeweils kontrolliert? Bitte nach Bezirken und Jahren aufschlüsseln. 11. In wie vielen der in Frage 10. abgefragten Fälle gab es welche Mängel beziehungsweise Beanstandungen? Bitte jahresweise und nach Mangelart beziehungsweise Beanstandungsgrund aufschlüsseln und für jeden Bezirk sowie für Hamburg gesamt angeben. 12. Welche Sanktionen wurden jeweils im Fall der in Frage 11. abgefragten Mängel beziehungsweise Beanstandungen verhängt? Bitte jahresweise und nach Sanktionsart aufschlüsseln und für jeden Bezirk einzeln angeben . Die genannten mobilen gastronomischen Angebote wie Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks werden zusammen mit Märkten, ambulanten Händlern und Warenlagern erfasst, sodass eine Differenzierung beziehungsweise Beschränkung im Sinne der Fragestellung allein auf die Anzahl der kontrollierten Imbissstationen, Eiswagen und Food Trucks nicht möglich ist. 13. Werden im Zusammenhang mit Großereignissen wie Hafengeburtstag, Dom und Fußballgroßereignissen zusätzliche Lebensmittelkontrollen bei mobilen gastronomischen Angeboten wie Imbissbuden, Eiswagen und Food Trucks durchgeführt? Wenn ja, in welchem personellem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Ja. Der personelle Umfang kann nicht generell beziffert werden, denn dieser richtet sich nach der Art der Veranstaltung und dem von den mobilen gastronomischen Einrichtungen ausgehenden Risiken. In der Regel erfolgt mindestens eine Abnahmekontrolle vor Beginn der Veranstaltung oder eine Betriebskontrolle während der Veranstaltung . Bei manchen Veranstaltungen (Hafengeburtstag, altonale et cetera) erfolgen beide Kontrollen und bei mehrtägigen Veranstaltungen befinden sich zusätzliche Lebensmittelkontrolleure in Bereitschaft, sodass während der gesamten Dauer der Veranstaltung ergänzende Lebensmittelkontrollen durchgeführt werden können. 14. Wie viel Personal stand beziehungsweise steht für die bezirkliche Lebensmittelkontrolle seit 2011 tatsächlich zur Verfügung? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und jeweils zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember den Stellenbestand, die Beschäftigtenzahl sowie die Zahl der Vollzeitäquivalente angeben. Stellen-Soll zu den Stichtagen Beschäftigtenzahl zu den Stichtagen VZÄ-Ist zu den Stichtagen 30.06. 31.12. 30.06. 31.12. 30.06. 31.12. Hamburg- 2011 17,00 17,00 16 16 16,00 16,00 Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Stellen-Soll zu den Stichtagen Beschäftigtenzahl zu den Stichtagen VZÄ-Ist zu den Stichtagen 30.06. 31.12. 30.06. 31.12. 30.06. 31.12. Mitte 2012 17,00 17,00 15 15 15,00 15,00 2013 17,00 17,00 15 14 15,00 14,00 2014 16,00 16,00 13 14 13,00 14,00 2015 16,00 16,00 14 14 14,00 13,50 2016 16,00 16,00 14 13 13,50 12,50 Altona 2011 9,00 9,00 7 8 6,64 7,64 2012 9,00 9,00 8 9 7,64 8,64 2013 9,00 9,00 9 9 8,90 8,90 2014 9,00 9,00 9 9 8,90 8,90 2015 9,00 9,00 7 8 6,90 7,90 2016 9,00 9,00 8 8 8,00 8,00 Eimsbüttel 2011 8,00 8,00 7 7 7,00 7,00 2012 8,00 8,00 7 6 7,00 6,00 2013 8,00 8,00 6 8 6,00 8,00 2014 8,00 8,00 8 8 8,00 8,00 2015 8,00 8,00 8 8 8,00 8,00 2016 8,00 8,00 8 8 8,00 8,00 Hamburg- Nord 2011 10,00 10,00 8 8 8,00 8,00 2012 10,00 10,00 9 9 9,00 8,77 2013 10,00 10,00 9 9 8,77 8,77 2014 10,00 10,00 10 10 9,27 9,50 2015 10,00 10,00 9 9 8,50 9,00 2016 10,00 10,00 9 9 9,00 9,00 Wandsbek 2011 9,00 9,00 9 9 9,00 9,00 2012 9,00 9,00 9 9 9,00 9,00 2013 9,00 9,00 9 9 8,00 8,00 2014 9,00 9,00 9 9 9,00 9,00 2015 9,00 9,00 9 9 8,00 8,00 2016 9,00 9,00 9 7 9,00 7,00 Bergedorf 2011 4,00 4,00 4 4 4,00 4,00 2012 4,00 4,00 4 4 4,00 4,00 2013 4,00 4,00 4 4 4,00 4,00 2014 4,00 4,00 3 3 3,00 3,00 2015 4,00 4,00 3 3 2,75 2,75 2016 4,00 4,00 4 4 4,00 4,00 Harburg 2011 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 2012 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 2013 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 2014 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 2015 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 2016 7,00 7,00 7 7 7,00 7,00 Hinweis: Die Lebensmittelkontrolleure nehmen zu jeweils 70 Prozent ihrer regelmäßigen Arbeitszeit Tätigkeiten im Rahmen der Lebensmittelüberwachung wahr. 15. Wie haben sich die personellen Vakanzen bei der LMÜ seit 2011 entwickelt und was waren die jeweiligen Gründe? Bitte jahresweise sowie nach Bezirken aufschlüsseln und für jede offene Stelle den Grund der Vakanz angeben. 16. Wie viele Stellen wurden seit 2011 speziell zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen der Bezirksämter bewirtschaftet? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Siehe Anlagen 1 bis 6. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 9 17. Welche personellen Vakanzen bei der LMÜ gibt es derzeit? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und für jede offene Stelle den Grund der Vakanz angeben. 18. Welche Wertigkeit (Besoldungsgruppe oder tarifliche Einstufung) haben die besetzten, welche Wertigkeit haben die unbesetzten Stellen aktuell? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Hamburg-Mitte: Im Bezirksamt Hamburg-Mitte haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: A 11 (0,5 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9/E 9 (3,09 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 15/A 14, E 15/E 14 (2,64 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): A 9/E 9 (9,8 VZÄ) Im Bezirksamt Hamburg-Mitte haben die unbesetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Innendienst LMÜ: A 9 (0,41 VZÄ); aufgrund von Arbeitszeitreduzierung Veterinäre LMÜ: E 15 (0,1 VZÄ); aufgrund von Arbeitszeitreduzierung Lebensmittelkontrolleure (LMK): E9 (1,75 VZÄ); aufgrund von Arbeitszeitreduzierung und Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Altona: Im Bezirksamt Altona haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: A 11 (0,3 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9/E 8 (2,25 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 14/A 13, E 14 (1,50 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (5,6 VZÄ) Im Bezirksamt Altona haben die unbesetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (0,7 VZÄ); Stelle ist durch einen Auszubildenden besetzt Eimsbüttel: Im Bezirksamt Eimsbüttel haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: E 14 (0,15 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9/E 9 (1,5 VZÄ) Veterinäre LMÜ: E 14 (0,2 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): A 9/E 9 (5,6 VZÄ) Im Bezirksamt Eimsbüttel sind keine unbesetzten Stellen vorhanden. Hamburg-Nord: Im Bezirksamt Hamburg-Nord haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: A 11 (0,6 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9/E 9 (2,25 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 15 (0,2 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): E9 (6,3 VZÄ) Im Bezirksamt Hamburg-Nord haben die unbesetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Innendienst LMÜ: A 9/E 9 (0,45 VZÄ); aufgrund von befristeter Teilzeitbeschäftigung und eines Arbeitsplatzwechsels Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Veterinäre LMÜ: A 15 (0,4 VZÄ); aufgrund des Ausscheidens eines Mitarbeiters aus dem öffentlichen Dienst Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (0,7 VZÄ); aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels und eines LMK in Ausbildung Wandsbek: Im Bezirksamt Wandsbek haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: A 9 (0,7 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9 (1,0 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 15 (0,3 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (4,9 VZÄ) Im Bezirksamt Wandsbek haben die unbesetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Innendienst LMÜ: A9 (1,0 VZÄ); aufgrund der Pensionierung eines Mitarbeiters Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (2,0 VZÄ); aufgrund des Versterbens eines Mitarbeiters und der Kündigung eines weiteren Mitarbeiters Bergedorf: Im Bezirksamt Bergedorf haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: A 12 (0,5 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9 (1,0 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 15/E 14 (0,35 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (2,8 VZÄ) Im Bezirksamt Bergedorf sind keine unbesetzten Stellen vorhanden. Harburg: Im Bezirksamt Harburg haben die besetzten Stellen folgende Wertigkeiten: Abschnittsleitung LMÜ: E 9 (0,7 VZÄ) Innendienst LMÜ: A 9 (0,9 VZÄ) Veterinäre LMÜ: A 15/A 14 (0,2 VZÄ) Lebensmittelkontrolleure (LMK): E 9 (4,9 VZÄ) Im Bezirksamt Harburg sind keine unbesetzten Stellen vorhanden. 19. Welche Qualifikation haben die Stelleninhaber aktuell jeweils? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Die Qualifikationen sind bezogen auf das Kontrollpersonal, also auf die operativ tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in allen Bezirksämtern identisch. Die Lebensmittelkontrolleure erfüllen die in der Lebensmittelkontrolleursverordnung festgelegten Anforderungen und die Amtstierärzte verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und über die im sogenannten Kreisexamen nachgewiesene für die Verwaltung erforderliche Qualifikation. Die in der Lebensmittelüberwachung im Innendienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Abschnittsleitungen verfügen in der Regel über eine abgeschlossene Verwaltungsausbildung. 20. Wie viele besetzte Stellen werden je Bezirk benötigt, um jeweils einen Wirkungsgrad von 100 Prozent bei den Routinekontrollen zu erreichen? Bitte für jeden Bezirk einzeln angeben. Grundsätzlich wird der aktuelle Stellenbestand – auch nach dem Ergebnis der in Drs. 21/1799 erwähnten Bedarfsanalyse – als ausreichend angesehen, um die im Haushaltsplan vereinbarten Kennzahlen zu erreichen. Der Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen lässt sich vor allem auf die zeitweise auftretende deutliche Differenz zwi- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 11 schen vorhandenen Stellen und tatsächlich vorhandener Personalkapazität zurückführen . Zudem hängt die Zielerreichung stark vom Umfang der anlassbezogenen Kontrollen ab. 21. Welche weiteren Aufgaben nehmen die Lebensmittelkontrolleure in den jeweiligen Bezirken neben der Pflichtaufgabe der Lebensmittelkontrolle zusätzlich wahr? Bitte nach Bezirken und in Anteilen der gesamten Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure aufschlüsseln. In allen Bezirksämtern beträgt der Anteil der Lebensmittelkontrollen im Verhältnis zu sogenannten Gewerbekontrollen 70 Prozent zu 30 Prozent. Zu diesen weiteren Aufgaben – im Rahmen der Gewerbekontrollen – gehören insoweit in der Regel anlassbezogene Kontrollen zur Einhaltung des Passivraucherschutzgesetzes sowie Aufgaben aus den nachfolgend beispielhaft aufgeführten Zuständigkeiten der Bezirksämter. Spielhallenkontrollen Kontrollen von Pyrotechnik/Sprengstoffwesen Besichtigungsberichte Gaststätten Kontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz Ermittlungen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Kontrollen und Ermittlungen nach der Verpackungsverordnung Kontrollen im Rahmen der Preisauszeichnungsverordnung Ermittlungen zu unklaren Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen und -abmeldungen Ermittlungen bei Beschwerden, zum Beispiel Lärm, Gerüche, Müll Kontrollen nach dem Batteriegesetz Kontrollen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz Kontrollen nach dem Ladenöffnungsgesetz Kontrollen nach den Sonn- und Feiertagsschutzbestimmungen Durchsetzung von widerrufenen Gewerbeerlaubnissen (zum Beispiel Schließung Gaststätte) und Vollstreckungen bei Gewerbeuntersagungen (Betriebsschließungen ) Kontrollen der Wegeerlaubnisse und Sondernutzungsgenehmigungen Der Anteil daran wird nicht gesondert statistisch erfasst und variiert im Übrigen, sodass Umfang und Arbeitszeitanteil innerhalb des oben genannten Anteils der Gewerbekontrollen von 30 Prozent nicht beziffert werden können. 22. Werden die Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken auch für Kontrollen zur Einhaltung des Passivraucherschutzgesetzes eingesetzt? Wenn ja, in welchem genauen Umfang? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln . Ja. Die Überwachung der Einhaltung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes ist Teil der Aufgaben der Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure. Die Kontrollen der Betriebe werden in der Regel im Rahmen von Lebensmittelkontrollen und anlassbezogen durchgeführt. Der Anteil daran wird nicht gesondert statistisch erfasst und kann somit nicht beziffert werden. 23. Wie hoch war beziehungsweise ist die jeweilige Fehlzeitenquote bei den Lebensmittelkontrolleuren in Bezirken seit 2011? Bitte jahresweise und Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 nach Bezirken aufschlüsseln und differenzieren nach Urlaub, langfristiger Erkrankung, Fortbildung, Elternzeit und sonstigen Gründen. Die Daten werden nicht im Sinne der Fragestellung statistisch erfasst. Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Auswertung nicht mehr im Bezirksamt tätig sind, können bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden, weil kein Zugriff mehr auf die Daten im Fachverfahren Paisy oder auf die Personalakten besteht. Die Ausfallzeiten von Teilzeitbeschäftigten sind nicht nach dem Beschäftigungsvolumen von Einzelpersonen gewichtet und berücksichtigen nicht, ob Abwesenheitstage auf Arbeitstage oder auf freie Tage entfallen. Abwesenheitenzeiten, die nur in Kalendertagen zur Verfügung stehen, sind ab zehn Kalendertagen überschlägig in Arbeitstage umgerechnet. Die Quoten stellen somit Näherungswerte dar, die aus den Fehltagen in Relation zu den Arbeitstagen eines Jahres und dem Durchschnittswert der VZÄ entsprechend der Antwort zu 14. errechnet worden sind. Hamburg - Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg - Nord Wands bek Bergedorf Harburg 2011 Erholungsurlaub 10,3% 11,4% 11,8% 11,6% 9,2% 8,9% 12,5% langfristige Erkrankung* ** 7,8% 4,6% 0,0% ** 0,0% ** Fortbildung 0,1% 0,3% 0,7% 0,0% 1,7% 0,5% 0,2% Elternzeit 0,0% 0,0% 0,0% 5,4% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,0% 0,4% 0,0% 3,6% 0,1% 0,3% 0,0% 2012 Erholungsurlaub 11,1% 11,6% 10,9% 11,3% 9,2% 8,9% 13,4% langfristige Erkrankung* 1,9% 4,1% 5,2% 0,0% 0,0% 0,0% 1,9% Fortbildung 0,2% 0,5% 0,5% 1,3% 0,1% 1,0% 0,0% Elternzeit 0,0% 0,0% 0,0% 7,8% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 2013 Erholungsurlaub 11,8% 11,5% 13,6% 12,0% 9,3% 8,9% 12,1% langfristige Erkrankung* 6,5% 0,0% 4,3% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Fortbildung 0,1% 1,1% 0,7% 0,0% 0,0% 1,2% 0,1% Elternzeit 0,0% 2,8% 0,0% 0,0% 1,9% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,1% 0,3% 0,0% 0,4% 0,0% 0,1% 0,0% 2014 Erholungsurlaub 13,5% 11,9% 11,9% 12,0% 9,3% 11,9% 12,8% langfristige Erkrankung* 6,3% 1,4% 14,8% 0,0% 2,4% 0,0% 0,0% Fortbildung 0,4% 0,1% 0,5% 0,0% 0,0% 0,7% 1,2% Elternzeit 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,0% 0,5% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 2015 Erholungsurlaub 13,5% 11,6% 11,8% 12,0% 9,2% 11,8% 12,7% langfristige Erkrankung* 3,6% 7,8% 16,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% Fortbildung 0,1% 0,0% 0,6% 0,0% 0,2% 1,7% 0,0% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 13 Hamburg - Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg - Nord Wands bek Bergedorf Harburg Elternzeit 0,0% 3,4% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,1% 0,2% 0,0% 0,0% 0,0% 0,1% 0,0% 2016 Erholungsurlaub 14,0% 11,8% 11,8% 10,7% 10,3% 10,6% 12,0% langfristige Erkrankung* 10,0% 0,0% 12,4% 1,7% 0,0% 0,0% 2,9% Fortbildung 0,1% 0,0% 0,5% 0,1% 0,0% 0,6% 0,0% Elternzeit 0,0% 5,4% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% sonstige Gründe 0,0% 0,4% 0,0% 0,5% 0,0% 0,3% 0,0% * Langfristig erkrankt sind Personen, die mehr als 30 Arbeitstage ununterbrochen erkrankt sind. Schwangere mit Beschäftigungsverbot und in der Mutterschutzfrist werden nicht mitgezählt . ** Daten zu krankheitsbedingten Abwesenheiten stehen nur fünf Jahre rückwirkend zur Verfügung . 24. Wie viele Fälle krankheitsbedingter Abwesenheiten gab beziehungsweise gibt es in seit 2011 bei der LMÜ in den Bezirken und welchem durchschnittlichen Krankenstand (prozentual) entsprach beziehungsweise entspricht dies jeweils? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln . H am bu rg - M itt e A lto na Ei m sb üt te l H am bu rg - N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg 20 11 Anzahl der Krankmeldungen 164 48 86 18 ** 34 ** Fehlzeitenquote* 10,6 9,82 7,6 3,54 ** 7,4 ** 20 12 Anzahl der Krankmeldungen 179 59 76 41 43 28 27 Fehlzeitenquote* 11,5 5,57 12,8 5,13 3,34 2,5 2,7 20 13 Anzahl der Krankmeldungen 120 71 87 55 50 45 37 Fehlzeitenquote* 8,5 5,90 10,6 5,16 5,38 4,4 2,8 20 14 Anzahl der Krankmeldungen 175 48 95 58 59 44 42 Fehlzeitenquote* 11,1 3,80 10,5 10,77 6,53 4,2 2,7 20 15 Anzahl der Krankmeldungen 224 43 98 87 55 40 36 Fehlzeitenquote* 11,3 8,12 13,3 8,77 3,58 4,9 2,9 20 16 Anzahl der Krankmeldungen 174 52 129 68 50 44 52 Fehlzeitenquote* 9,2 5,91 7,4 11,47 3,87 11,1 2,6 * vollkräftebereinigte Fehlzeitenquote (Personalbericht 2016 – Kennzahlenbuch B-08) ** Daten zu krankheitsbedingten Abwesenheiten stehen nur fünf Jahre rückwirkend zur Verfügung . Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Auswertung nicht mehr im Bezirksamt tätig sind, können bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden, weil kein Zugriff mehr auf die Daten im Fachverfahren Paisy oder auf die Personalakten besteht. 25. Im Fall von Krankheit oder anders bedingten Ausfällen: a) Wie wird auf kurzfristige Krank- oder Abwesenheitsmeldungen reagiert ? b) Gibt es Vertretungsregelungen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Je nach Gegebenheit reagieren die Bezirksämter auf Fehlzeiten zum Beispiel mit folgenden Maßnahmen: Festgelegte Vertretungen, Bereitschaftsdienst, revierbezogene Vertretungsregelungen. c) Entfallen bei Krankheit oder anders bedingten Ausfällen bereits geplante Kontrollbesuche und wer entscheidet darüber? Bitte für jedes Bezirksamt jede Unterfrage einzeln beantworten. In dem Bezirksamt Wandsbek übernimmt der vertretende Lebensmittelkontrolleur die erforderlichen unaufschiebbaren Kontrolltermine des ausgefallenen Lebensmittelkontrolleurs . Dabei erfolgt eine Abstimmung mit der Abschnittsleitung im Hinblick auf gegebenenfalls zu setzende Prioritäten. In dem Bezirksamt Bergedorf werden bereits getroffene Terminzusagen eingehalten. Die übrigen Termine werden verschoben. Aufgrund der bestehenden Vertretungsregelung ist eine weitergehende Entscheidung durch die Abschnittsleitung grundsätzlich nicht erforderlich. Auch in dem Bezirksamt Harburg fallen Kontrollen grundsätzlich nicht ersatzlos aus. Bei personellen Engpässen kann aber eine Verschiebung des Kontrolltermins erforderlich werden. Darüber entscheiden die zuständigen Vorgesetzten. In den Bezirksämtern Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord ist ein Ausfall möglich. Die Entscheidung darüber liegt bei der zuständigen Abschnittsleitung. Siehe zum Vorgehen in Hamburg-Mitte Antwort zu b). Eine Entscheidung wird hier durch die Abschnittsleitung getroffen. 26. Welche Pläne bestehen seitens des Senats, der zuständigen Behörden oder der Bezirksämter, um die Personalsituation der bezirklichen Lebensmittelkontrolle zu verbessern? Wann sollen diese jeweils umgesetzt werden? Die Umsetzung der in der Vorbemerkungen dargestellten Maßnahmen ist eingeleitet und wird ab 2017 zu einer Dynamisierung und Entlastung der Personalsituation führen . 27. Wer übernimmt in den jeweiligen Bezirken die Einsatzplanung der Lebensmittelkontrolleure? In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona, Hamburg-Nord, Bergedorf und Harburg übernimmt die Abschnittsleitung und gegebenenfalls die Vertretung die Einsatzplanung . In dem Bezirksamt Eimsbüttel nehmen die Lebensmittelkontrolleure selbstständig gegebenenfalls in Abstimmung mit der Abschnittsleitung die Einsatzplanung vor. Die Einsatzplanung in speziellen Fällen (zum Beispiel Sonderaktionen, Spielhallenkontrollen , Gewerbeermittlungen, Teilnahme an überbezirklichen Fachrunden) erfolgt durch die Abschnittsleitung. Im Bezirksamt Wandsbek betreut jeder Lebensmittelkontrolleur ein Revier, für das er oder sie eigenverantwortlich tätig ist. Die Einteilung der Reviere sowie die Einsatzplanung bei längerfristigen Ausfällen ist Aufgabe der Abschnittsleitung. 28. Gibt es bei der LMÜ in den Bezirken Kernarbeitszeiten? Wenn nein, welche Arbeitszeiten gibt es bei der LMÜ dann? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 15 Wenn ja, a) wie lauten diese? In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg beträgt die Kernarbeitszeit montags bis donnerstags 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr. Im Bezirksamt Altona beträgt die Kernarbeitszeit montags bis donnerstags 10 bis 15 Uhr und freitags 10 bis 13 Uhr. Für die Beschäftigten des Bezirksamts Eimsbüttel gilt grundsätzlich keine Kernarbeitszeit. Die Mitarbeiter können ihre Arbeitszeiten im Rahmen des Arbeitszeitrahmens von 6 bis 20 Uhr unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange frei wählen. Das Gebiet der Lebensmittelkontrolle gehört zu den besonderen Aufgabenbereichen, bei denen im Bedarfsfall von dieser geltenden Regel abgewichen werden darf. b) in welchem Intervall und in welcher Häufigkeit werden Lebensmittelbetriebe außerhalb der Kernarbeitszeiten der LMÜ kontrolliert? Bitte beide Unterfragen nach Bezirken aufschlüsseln. In den Bezirken werden außerhalb der Kernarbeitszeit Früh- und Spätkontrollen und Kontrollen an Wochenenden bedarfsgerecht und risikoorientiert durchgeführt. Diese werden statistisch nicht gesondert erfasst. 29. Wie haben sich die in den einzelnen Bezirken für die Lebensmittelkontrolle zur Verfügung stehenden Mittel für a) Personal- und b) sonstige Sach- und Fachausgaben (ohne Personal) seit 2011 im Plan, Soll und Ist jeweils entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Personalausgaben 2015 2016 bis 31.01.2017 Plan Soll Ist Plan Soll Ist Plan Soll Ist Hamburg- Mitte 611.972,20 611.972,20 496.114,47 631.430,80 631.430,80 446.451,99 52.619,23 52.619,23 37.546,71 Altona 301.467,95 301.467,95 262.391,49 315.173,60 315.173,60 278.557,33 28.299,60 28.299,60 25.461,71 Eimsbüttel 332.749,20 332.749,20 327.655,36 343.894,25 343.894,25 344.039,34 31.059,96 31.059,96 29.047,40 Hamburg- Nord 374.969,00 374.969,00 337.472,10 393.967,00 393.967,00 354.570,80 32.830,58 32.830,58 29.547,53 Wandsbek 343.449,00 343.449,00 319.699,00 354.573,00 354.573,00 331.313,00 31.837,00 31.837,00 21.932,00 Bergedorf 152.642,00 152.642,00 115.765,00 157.586,80 157.586,80 143.586,00 14.149,83 14.149,83 12.850,00 Harburg 267.123,50 267.123,50 292.477,54 275.776,50 275.776,50 284.291,62 24.762,15 24.762,15 24.137,40 Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 sind die Erlöse und Kosten auf Ebene der Produktgruppen nach Kontenbereichen veranschlagt sowie auf Produktebene dargestellt (siehe Drs. 21/5000). Eine weitere Detaillierung im Sinne der Fragestellung ist im Haushaltsplan-Entwurf nicht vorgesehen und ist auch nicht Grundlage der Planaufstellung , sondern erfolgt erst in der Bewirtschaftung des Haushaltsplans. Lediglich Personalkosten lassen sich konkret zuordnen. Eine Vergleichbarkeit der Personalkosten im kameralen System und der Personalkosten unter SNH ist aufgrund der unter SNH hinzugekommenen nicht zahlungswirksamen Kosten für Beihilfe- und Pensionsrückstellungen nicht gegeben. Die Beantwortung erfolgt daher nur für die Jahre 2015, 2016 und 2017. 30. Ist die Bedarfsanalyse (siehe Vorbemerkung) mittlerweile abgeschlossen ? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? (Bitte als Gesamtdokument beifügen oder dieses verlinken.) Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Wenn nein, warum nicht und wann wird die Bedarfsanalyse inklusive der finalen Ergebnisse vorliegen? Siehe Antwort zu 20. 31. Gibt es einen hamburgweiten Stellenpool für Ausbildungsstellen im Bereich der LMÜ? Siehe Vorbemerkung. 32. Wie viele Personen haben seit 2011 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur abgeschlossen? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. 33. Wie viele Personen haben seit 2011 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur begonnen? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. In den Jahren 2011 bis 2013 hat keine Person die Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin /zum Lebensmittelkontrolleur begonnen. Für die Jahre 2014 und 2015 siehe Drs. 21/109 und 21/3603. Zur Anzahl der Personen, die ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur in den Jahren 2011 bis 2015 abgeschlossen haben, siehe Drs. 20/12161, 21/109 und 21/3603. 2016 Ab sc hl us s B eg in n Hamburg-Mitte 1 1 Altona 0 0 Eimsbüttel 0 0 Hamburg-Nord 0 1 Wandsbek 0 0 Bergedorf 1 0 Harburg 0 0 34. Wie viele Personen befinden sich aktuell in Hamburg in der Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur? Aktuell in der Ausbildung (Stand 01.02.2017) Hamburg-Mitte 1 Altona 1 Eimsbüttel 0 Hamburg-Nord 1 Wandsbek 0 Bergedorf 0 Harburg 0 St ic ht ag 31 . 12 . 20 11 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 70 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 00 0, 95 Ar be its ze itr ed u - zie ru n g, of fe n e St el le n n ac hb ese tz u n g 0, 00 0, 70 St el le n n ac hb es et zu n gs v er fa hr en w g. Pe rs on al ab ga n g 0, 00 1, 40 be fri st et e Be u rla u bu n g, Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 70 - 0, 00 0, 95 - 0, 00 0, 70 - 0, 00 1, 40 - 0, 00 St ic ht ag 31 . 12 . 20 11 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) BA Be rg ed or f BA H ar bu rg M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) Be zir ks am t (B A) H am bu rg - M itt e BA Al to n a BA Ei m sb üt te l BA H am bu rg - N or d BA W an ds be k Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 17 Anlage 1 St ich ta g 31 . 12 . 20 12 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sle itu ng LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In ne nd ie ns t L M Ü 0, 50 Au ss ch ei de n au s de m öf fe nt l. Di en st 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be ns m itt el ko nt ro lle ur e 1, 40 Au ss ch ei de n au s de m öf fe nt l. Di en st 0, 00 0, 25 Ar be its ze itre du zie ru ng 0, 00 1, 40 St el le nn ac hb es et zu ng sv er - fa hr en w g. Pe rs on al ab ga ng 0, 00 0, 86 be fri st et e Te ilz ei tb es ch äf tig un g, Au ss ch ei de n au s de m öf fe nt l. Di en st 0, 00 Su m m e LM Ü 1, 90 - 0, 00 0, 25 - 0, 00 1, 40 - 0, 00 0, 86 - 0, 00 St ich ta g 31 . 12 . 20 12 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sle itu ng LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In ne nd ie ns t L M Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be ns m itt el ko nt ro lle ur e 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 M ita rb ei te r in de r Le be ns m itt el - üb er w ac hu ng (LM Ü) Be zir ks am t (B A) Ha m bu rg - M itt e BA Al to na BA Ei m sb üt te l BA Ha m bu rg - No rd M ita rb ei te r in de r Le be ns m itt el - üb er w ac hu ng (LM Ü) BA W an ds be k BA Be rg ed or f BA Ha rb ur g Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 2 St ic ht ag 31 . 12 . 20 13 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 50 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 50 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 33 be fri st et e Te ilz ei tb es ch äf tig u n g 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 1, 40 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 00 0, 07 Ar be its ze itre du zie ru n g 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 86 be fri st et e Te ilz ei tb es ch äf tig u n g, Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 86 Su m m e LM Ü 1, 90 - 0, 50 0, 07 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 1, 19 - 0, 86 St ic ht ag 31 . 12 . 20 13 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 70 1 da u er er kr an kt er LM K 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 70 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) Be zir ks am t (B A) H am bu rg - M itt e BA Al to n a BA Ei m sb üt te l BA H am bu rg - N or d M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) BA W an ds be k BA Be rg ed or f BA H ar bu rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 19 Anlage 3 St ic ht ag 31 . 12 . 20 14 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 86 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st + Ar be its ze itr ed u zie ru n g 0, 50 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 45 be fri st et e Te ilz ei tb es ch äf tig u n g, Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 70 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 70 0, 07 Ar be its ze itr ed u zie ru n g 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 35 zu r H äl fte an de re Tä tig ke it 0, 35 Su m m e LM Ü 1, 56 - 1, 20 0, 07 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 80 - 0, 35 St ic ht ag 31 . 12 . 20 14 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 70 N ac hb es et zu n gs v er fa hr en au fg ru n d W ec hs el de s St el le n in ha be rs 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 00 - 0, 00 0, 70 Ab ga n g, N ac hb es et zu n g du rc h ei n zig en In n en di en st sa ch be ar be ite r, da he r Au fg ab en w ah rn eh m u n g er st ab 20 15 m ög lic h 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 70 - 0, 00 0, 70 - 0, 00 M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) Be zir ks am t (B A) H am bu rg - M itt e BA A lto n a BA E im sb üt te l BA H am bu rg - N or d M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) BA W an ds be k BA B er ge do rf BA H ar bu rg Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 4 St ic ht ag 31 . 12 . 20 15 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 87 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st + Ar be its ze itr ed u zie ru n g (A ZR ) 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 45 be fri st et e Te il- ze itb es ch äf tig u n g 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 90 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st + Ar be its ze itr ed u zie ru n g 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 1, 05 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st / er fo lg lo se Au ss ch re ib u n g + Ar be its ze itr ed u zie ru n g 0, 00 0, 77 St el le is t d u rc h ei n en Au sz u bi ld en de n be se tz t; TZ - An te il ei n er LM K 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 70 Au ss ch ei de n au s de m öf fe n tl. D ie n st 0, 00 Su m m e LM Ü 2, 82 - 0, 00 0, 77 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 1, 15 - 0, 00 St ic ht ag 31 . 12 . 20 15 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sl ei tu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n en di en st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt el ko n tro lle u re 0, 70 1, 0 da u er er kr an kt er LM K 0, 00 0, 70 Ab ga n g, N ac hb es et zu n g au fg ru n d in Au sb ild u n g be fin dl ic he m M ita rb ei te r er st in 20 16 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 0, 70 - 0, 00 0, 70 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) Be zir ks am t (B A) H am bu rg - M itt e BA Al to n a BA Ei m sb üt te l BA H am bu rg - N or d M ita rb ei te r in de r Le be n sm itt el - üb er w ac hu n g (LM Ü) BA W an ds be k BA Be rg ed or f BA H ar bu rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7758 21 Anlage 5 St ic ht a g 31 . 12 . 20 16 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sle itu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n e n di e n st LM Ü 0, 50 Au ss ch e id e n a u s de m öf fe n tl. Di e n st 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 45 be fri st e te Te ilz e itb e sc hä fti gu n g 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt e lko n tro lle u re 1, 75 Au ss ch e id e n a u s de m öf fe n tl. Di e n st / e rfo lgl o se Au ss ch re ib u n g + Ar be its ze itr e du zie ru n g 0, 00 0, 70 St e lle is t d u rc h e in e n Au sz u bi ld e n de n be se tz t 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 70 Au ss ch e id e n a u s de m öf fe n tl. Di e n st ; w ird ge n u tz t z u r Au sb ild u n g e in e s LM K 0, 00 Su m m e LM Ü 2, 25 - 0, 00 0, 70 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 1, 15 - 0, 00 St ic ht a g 31 . 12 . 20 16 Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Anzahl der unbesetzten Stellen bzw. Stellenanteile Gründe der Vakanzen Anzahl der zur Bewirtschaftung frei gehaltenen Stellen Ab sc hn itt sle itu n g LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 In n e n di e n st LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Ve te rin är e LM Ü 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Le be n sm itt e lko n tro lle u re 1, 40 1 LM K ve rs to rb e n , 1 LM K ge kü n di gt 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 Su m m e LM Ü 1, 40 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 0, 00 - 0, 00 M ita rb e ite r in de r Le be n sm itt e lüb e rw a ch u n g (LM Ü) Be zir ks am t (B A) Ha m bu rg - M itt e BA Al to n a BA Ei m sb üt te l BA Ha m bu rg - No rd M ita rb e ite r in de r Le be n sm itt e lüb e rw a ch u n g (LM Ü) BA W a n ds be k BA Be rg e do rf BA Ha rb u rg Drucksache 21/7758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 6 7758ga_text 7758_Anlagen 7758ga_Antwort_Anlage1 7758ga_Antwort_Anlage2 7758ga_Antwort_Anlage3 7758ga_Antwort_Anlage4 7758ga_Antwort_Anlage5 7758ga_Antwort_Anlage6