BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7786 21. Wahlperiode 07.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Januar 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 48 123 171 Weiblich 37 85 122 Gesamt 85 208 293 Das jüngste Kind ist 20 Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 72 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 25,8 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Monaten seit Belegungsstart der EA Fiersbarg. Es sind 111 Personen alleinstehend und 182 Personen im Familienverbund untergebracht . 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 88 Afghanistan 85 Iran, Islamische Republik 45 Irak 37 Eritrea 9 Ghana 7 Sonstige 22 Gesamt 293 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 138 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Drucksache 21/7786 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie? Im Januar 2017 wurden Personen aus folgenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in die EA Fiersbarg verlegt: • Ankunftszentrum Rahlstedt • Jenfelder Moorpark • Kieler Straße • Neuland II • Dratelnstraße 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Januar direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Januar 2017 sind neun Asylsuchende in der EA Fiersbarg aufgenommen worden, die ihre Erstankunft in Hamburg im gleichen Zeitraum hatten. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 2. Februar 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 61 Aufenthaltsgestattung 151 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt ) 37 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 19 Duldung 16 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene etc.) 9 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 18 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Zwei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Januar 2017 Menschen, die die Unterkunft nicht beziehen wollten? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 11. Gab es im Januar 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 12. In der Drs. 21/7486 wird in 6.3 die EA Fiersbarg als örU bezeichnet. Ist dieses ein Druckfehler? Wenn nein, was steckt dahinter? 13. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7786 3 Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2017 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 03.01.17 13:59:14 1 2 Notfall Erkrankung 03.01.17 18:00:16 1 2 Notfall Hausunfall 04.01.17 17:09:58 2 4 Notfall mit Notarzt Hausunfall 07.01.17 07:55:47 1 2 Notfall Entbindung 07.01.17 21:47:40 2 4 Notfall mit Notarzt Straßenunfall 08.01.17 18:26:08 1 2 Notfall Erkrankung 12.01.17 19:44:22 2 Malteser Hilfsdienst: 2 Rettungsdienst Feuerwehr : 2 Notfall Erkrankung 17.01.17 23:56:12 1 2 Notfall Hausunfall 18.01.17 01:58:22 1 2 Notfall Erkrankung 19.01.17 23:53:24 1 2 Notfall Entbindung 20.01.17 09:19:08 1 2 Notfall Entbindung 24.01.17 10:09:51 1 2 Notfall Erkrankung 24.01.17 18:57:13 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 30.01.17 21:58:42 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung Summe 18 36 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 01.01.2017 06:40 Person randaliert Sicherheits-dienst 2 17.01.2017 04:34 Haftbefehl ohne 2 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. 14. Leben in der EA Fiersbarg sogenannte Gefährder oder der Polizei bekannte Personen? Drucksache 21/7786 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gegen Personen, die als Gefährder eingestuft sind, werden zahlreiche, auch verdeckte , Maßnahmen getroffen. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat von der Beantwortung dieser Teilfrage ab. In der EA sind der Polizei bekannte Personen untergebracht. Der Begriff „der Polizei bekannte Personen“ umfasst jedoch eine Vielzahl von Personen. Der Polizei werden im Rahmen ihrer Tätigkeit zum Beispiel Personen bekannt, die Täter, Opfer oder Zeugen einer Straftat, Auskunftspersonen, an Verkehrsunfällen Beteiligte, Vermisste oder gesetzliche Vertreter einer der vorgenannten Personen sind. 15. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 16. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/6211. 17. Wo werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren werden in Schulräumen der Erstaufnahme Fiersbarg durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt unterrichtet . Zum Stichtag 1. Februar 2017 nahmen 26 Schülerinnen und Schüler am Unterricht teil. Außerdem wurden Kinder, deren Residenzpflicht nach § 47 Asylgesetz bereits endete, und Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen oder berufliche Ausbildungsgänge eingeschult. Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 5 Stadtteilschule Poppenbüttel 6 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Stadtteilschule Bergstedt 3 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 2 Staatliche Gewerbeschule Wert und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 1 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 18. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Die Kinderbetreuung findet werktags von 9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 17.00 Uhr, mittwochs jedoch zwischen 9.00 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.45 Uhr, auf dem Gelände der EA statt. Es werden aktuell 25 bis 30 Kinder durch zwei hauptamtliche Erzieherinnen oder Erzieher des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit Unterstützung durch drei ehrenamtlich Tätige betreut. 19. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7786 5 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/7151. 21. Ist der Standort inzwischen vollständig mit WLAN ausgestattet? Siehe Drs. 21/6246. 22. Wie hoch waren die Errichtungskosten des Standortes nach Abschluss aller Rechnungen aus den Jahren 2015 und 2016 insgesamt? Nach Abschluss sämtlicher eingegangenen und gebuchten Rechnungen für 2015 und 2016 belaufen sich die Kosten für Montagearbeiten/Werkmaterial auf 1.693.000 Euro. Eine Erfassung nach Gewerken oder Tätigkeiten erfolgt nicht und ist im Kontenrahmen nicht vorgesehen. Darüber hinaus siehe Drs. 21/6211, 21/6497, 21/7151 und 21/7406. 23. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Januar insgesamt? Bitte zusätzlich nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Für Januar 2017 sind derzeit noch nicht alle Rechnungen bei der zuständigen Behörde eingegangen. An Betriebskosten wurden bereits rund 10.000 Euro, davon rund 2.000 Euro für Zu-/Abwasser und rund 8.000 Euro für Abfall und Entsorgung, erstattet. 24. Wie wird sich die geplante Umwandlung der besonders geschützten Wohngebiete in geschützte Wohngebiete auf die anrainenden Landschaftsschutzgebiete und andere Flächen auswirken? Die Fläche der EA Fiersbarg ist im Baustufenplan Lehmsahl-Mellingstedt nicht als besonders geschütztes Wohngebiet festgesetzt. Für die Fläche der EA ist Außengebiet ausgewiesen. Die Fläche der EA ist daher nicht von der Änderung in besonders geschützte Wohngebiete betroffen. Auch im Übrigen hat diese Änderung keine Auswirkungen auf die angrenzenden Landschaftsschutzgebiete.