BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/78 21. Wahlperiode 20.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 12.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Container-Umfuhren innerhalb des Hafens Das „Hamburger Abendblatt“ meldet am 12. März 2015 gemäß einer sehr strikten Dienstanweisung aus jüngerer Zeit an die Hamburger HHLATerminals , dass für Umfuhren innerhalb des Hafens Standardcontainer nur per Lkw umgefahren werden. Dieses Vorgehen sei mit EUROGATE abgesprochen . Diese Aussage überrascht mich angesichts der Tatsache, dass Lkw-Verkehre im Hamburger Hafen wegen der hohen Immissionen von Lkw vermieden werden sollten. Zusätzlich führt eine solche Anweisung zu weiteren Belastungen in einem überlasteten Straßensystem im Hamburger Hafen. Es gehört doch zu den Zielen der HHLA, Lkw-Verkehre zu verhindern. Die HHLA ist mehrheitlich im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Dementsprechend haben die von der Stadt aus eingesetzten Aufsichtsräte einen zumindest bedeutenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik der HHLA. Ich frage den Senat: 1. Ist dem Hamburger Senat eine solche Dienstanweisung bekannt? Nein. 2. Steht eine solche Dienstanweisung nach Auffassung des Hamburger Senats im Einklang mit der umweltpolitischen Zielsetzungen des Hamburger Senats? 3. Wenn ja, bitte ich um Erläuterung. 4. Wenn nein, was hat der Senat unternommen, um diese Dienstanweisung zu verändern? Die Leitung der Gesellschaft und damit auch die operativen Entscheidungen bezüglich Dienstanweisungen liegen entsprechend dem Aktiengesetz in der Verantwortung des Vorstandes. 5. In der Drs. 20/12797 wird von Spitzengesprächen auf Einladung der zuständigen Behörde zur Verkehrssituation im Hafen berichtet. Was sind die Ergebnisse dieser Spitzengespräche im Frühsommer 2014 bezüglich der Umfuhren von Standardcontainern innerhalb des Hamburger Hafens? Das Thema „Umfuhren von Containern auf dem Wasser“ wurde bei den Spitzengesprächen als ein Thema neben anderen besprochen. Ziel und Ergebnis dabei war der Austausch von Informationen. Darüber hinaus wurden im zweiten Spitzengespräch am Drucksache 21/78 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 16. Juni 2014 von Vertretern der Hamburg Port Authority (HPA) neben anderen kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Hafen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Leercontainerlogistik, die einen erheblichen Anteil an den hafeninternen Umfuhren ausmacht, vorgestellt. Die Maßnahmen umfassen den Abbau von Informationsdefiziten zur Verbesserung der Abläufe und zur Verringerung von Rückstaus auf den Depots. Dazu wurde eine Webseite unter http://www.hafen-hamburg.de/depots eingerichtet. Hier sind neben Informationen zu den Depots auch Links zu Webcams zur aktuellen verkehrlichen Situation vor den Depots vorhanden. Zudem liegt seit dem zweiten Spitzengespräch ein Leitfaden zur verbesserten Lkw-Abfertigung im Leercontainerdepot vor. Mittlerweile wurde darüber hinaus ein Leitfaden zum Bahntransport von beschädigten leeren Standard- und Spezialcontainern auf der Infrastruktur der Hafenbahn veröffentlicht. Diese im Rahmen des Arbeitskreis Leercontainerlogistik der HPA gemeinsam mit Vertretern von Reedereien , Transportunternehmen, Hafenwirtschaft und der Logistikinitiative Hamburg sowie Bahnbetreibern erarbeitete Richtlinie regelt und ermöglicht die Umfuhr von beschädigten Leercontainern auf dem Gleisnetz der Hamburger Hafenbahn. Der neu entwickelte Standard zum Bahntransport ist eine weitere Maßnahme, um Verkehre von der Straße auf alternative Verkehrsträger zu verlagern.