BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7813
21. Wahlperiode 10.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 02.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.:  Planungsstand Fernsehturm („Telemichel“) – Welche Hürden sind 
noch zu nehmen? (III) 

Die Sanierung und Wiedereröffnung des Heinrich-Hertz-Turms rückt nach der 
Freigabe finanzieller Zuschüsse durch den Bund in greifbare Nähe. Laut 
Presseberichten soll die Sanierung etwa 37 Millionen Euro, von denen der 
Bund die Hälfte übernimmt.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat der Senat inzwischen belastbare Informationen hinsichtlich möglicher
 Gesamtsanierungskosten? 

Wenn ja, wie hoch sind die bislang veranschlagten Gesamtsanierungskosten
 und wie teilen sich diese Kosten auf die einzelnen Gewerke auf? 

Wenn nein, auf welcher Grundlage wurde die Höhe der finanziellen  
Zuschüsse des Bundes ermittelt? 

Verbindliche Informationen zu den im Einzelnen notwendigen Baumaßnahmen, damit 
den notwendigen Gewerken wie auch den Kosten der Maßnahmen insgesamt sind 
erst nach einer ordnungsgemäßen Bauplanung möglich, die noch nicht erfolgt ist. 
Darüber hinaus nimmt der Senat zu fachlichen und politischen Meinungsbildungs- und 
Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des Deutschen Bundestages nicht Stellung
. 

2. Welche Anforderungen sind an die vom Bund gewährten Zuschüsse für 
die Sanierung des Heinrich-Hertz-Turms verbunden? 

Grundsätzlich ist für die Fördermaßnahme durch die Beauftragte für Kultur und Medien
 eine angemessene Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private erforderlich
. Die weitergehenden konkreten Anforderungen hängen von Abstimmungsgesprächen
 zwischen den möglichen Zuwendungsgebern und dem Zuwendungsnehmer 
ab. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus gelten die üblichen 
Zuwendungsbestimmungen gemäß Bundeshaushaltsordnung (BHO) beziehungsweise
 Landeshaushaltsordnung. 

3. Bis wann müssen die Zuschüsse vom Bund abgerufen werden? Ist eine 
Übertragung in Folgejahre möglich? 

Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? 

Gemäß §19 Absatz 1 BHO sind Ausgaben für Investitionen, um die es sich im konkreten
 Fall handelt, übertragbar. 

4. Liegt der zuständigen Dienststelle inzwischen ein Bauantrag vor? 



Drucksache 21/7813  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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a. Wenn ja, bis wann ist mit der Erteilung einer Baugenehmigung zu 
rechnen? 

b. Wenn nein, bis wann ist mit der Einreichung des Bauantrags zu 
rechnen? Gab es hierfür bereits Gespräche mit dem Bauherren? 

5. Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind erforderlich, um den 
Heinrich-Hertz-Turm der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen? 

Siehe Antworten zu 1. und 2.