BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7821 21. Wahlperiode 10.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Integrationsfonds Gemäß der Drs. 21/5237 und 21/5860 hat die Bürgerschaft einen Integrationsfonds beschlossen. Dieser „(…) soll umgesetzt werden, indem im Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ ein weiteres Produkt mit der Bezeichnung „Hamburger Integrationsfonds“ in der Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“ eingerichtet und dort Kosten in Höhe von 7.000.000 Euro ausgewiesen werden. Der Kostenausweis des Produkts „Allgemeine Zentrale Reserve“ derselben Produktgruppe wird um diesen Betrag abgesenkt. Zudem wird im Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ ein zentrales Investitionsprogramm mit der Bezeichnung „Hamburger Integrationsfonds “ mit einer hierfür ausgewiesenen Ermächtigung eingerichtet, in Höhe von 3.000.000 Euro Auszahlungen für Investitionen zu leisten. Die Ermächtigung des Investitionsprogramms „Zentrale Investitionsreserve“ wird um diesen Betrag abgesenkt.“1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die administrative Umsetzung der bürgerschaftlichen Ersuchen im Rahmen des Hamburger Integrationsfonds obliegt den in den Ersuchen benannten Produktgruppenverantwortlichen bei den jeweiligen Dienststellen. Über diese Einzelzuständigkeiten hinaus koordiniert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration seit dem 05.01.2017 die Umsetzung aller im Rahmen des Hamburger Integrationsfonds beschlossenen Maßnahmen. Sie fungiert dabei als zentrale Ansprechpartnerin und gewährleistet einheitliche Standards für die Umsetzung und Berichterstattung zu den Ersuchen. Hierzu wurden zwischenzeitlich zahlreiche Erstgespräche mit künftigen Projektträgern geführt und Handreichungen für die beteiligten Dienststellen und künftigen Projektträger entwickelt und zur Verfügung gestellt. Der weit überwiegende Teil der Anträge wird über das zuwendungsrechtliche Antragsund Bewilligungsverfahren gemäß § 46 LHO realisiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welcher Höhe wurden durch Einzelanträge bereits Mittel aus dem Integrationsfonds durch die Bürgerschaft beschlossen? (Bitte einzeln nach Projekt und Laufzeit aufschlüsseln und nach investiv und konsumtiv unterscheiden.) Siehe Anlage. 1 Vergleiche Drs. 21/5860. Drucksache 21/7821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In welcher Höhe wurden bereits Mittel aus dem Integrationsfonds durch die Nutznießer abgerufen? (Bitte einzeln nach Projekt und Projektträger aufschlüsseln und nach investiv und konsumtiv unterscheiden.) Bisher liegen im Rahmen des Integrationsfonds Zuwendungsanträge zu den Drs. 21/6754, 21/ 6766, 21/6387 und 21/6473 bei den zuständigen Dienststellen vor. Da die zuwendungsrechtliche Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, wurden bisher keine Mittel abgerufen. Die Landeszentrale für politische Bildung (LZ) hat gemäß der Drs. 21/6983 im Jahr 2017 40.000 Euro für Seminare für Geflüchtete zur Vermittlung des demokratischpolitischen Systems in Deutschland und 15.000 Euro für die Förderung des Angebots weiterer Träger der politischen Bildung von Seminaren und Exkursionen für Geflüchtete zur herkunftslandorientierten politischen Bildung zugewiesen bekommen. Der Senat beabsichtigt, der Bürgerschaft zu Ende des 2. beziehungsweise zu Beginn des 3. Quartals 2017 einen ersten Bericht über den Bewilligungsstand aller im Rahmen des Hamburger Integrationsfonds beschlossenen Ersuchen zuzuleiten. Drs. Beschlussdatum Träger Inhalt Höhe der Mittel Bedarfszeitraum konsumtiv/ investiv 21/7612 01.02.2017 diverse Integrationsprojekte in den Bezirken stärken 2.506.540,00 € 2017-2018 hauptsächlich konsumtiv, mindestens 6.000 Euro investiv, darüber hinausgehender investiver Anteil muss noch ermittelt werden. 21/6754 01.12.2016 Arbeit und Leben e.V. Fachstelle Migration und Vielfalt Finanzierung von Informationsveranstaltungen über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und freiwillig in der Flüchtlingshilfe Engagierte durch den DGB-Hamburg sowie für die Qualifizierung außerbetrieblicher Flüchtlingslotsen 112.000,00 € 2017 konsumtiv 21/6998 14.12.2016 BASFI, Forum Flüchtlingshilfe Stärkung und Ausbau der Dialogforen 200.000,00 € 2017-2018 konsumtiv 21/7004 15.12.2016 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Verbraucherschutzangebote für geflüchtete Menschen 190.000,00 € 2017 konsumtiv 21/7414 18.01.2017 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zweijährigen zielgruppenspezifischen Workshop-Angebots zur HIV/STI-Prävention für minderjährige Flüchtlinge 37.000,00 € 2017-2018 konsumtiv 21/7576 01.02.2017 Elbinstitut Hamburg (YMT) e.V „Community Spirit Hamburg“ Geflüchtete sollen im Bereich Medien mit berufspraktischen Erfahrungen vorzuqualifiziert werden. Angestrebt ist eine Zusammenarbeit mit dem Programm von Work and Integration for Refugees (W.I.R.). Das Elbinstitut möchte dabei eine Vermittlungsfunktion z.B. in das Regelsystem der Sprachförderung erfüllen, aber auch in Praktika und Ausbildung vermitteln. Dabei soll die Gruppe der geflüchteten Frauen besonders berücksichtigt werden. Bei dem Projekt wird mit Ehrenamtlichen, vorwiegend aus Medienbereichen (Web, Grafik, Text), zusammengearbeitet.Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf dem Erwerb von unterschiedlichen Medienkompetenzen und der Förderung von technischen sowie kommunikativen Fähigkeiten der Geflüchteten. 93.000,00 € 2017 konsumtiv 21/6762 01.12.2016 Hamburg Media Scool 4 Weiterbildungskurse "Digitale Medien für Flüchtlinge" 100.000,00 € 2017-2018 konsumtiv 21/7615 01.02.2017 Hamburger Institut für Mediation e.V Einrichtung einer Anlaufstelle bei Konflikten in der Arbeit mit Geflüchteten 95.000,00 € 2017 konsumtiv 21/6914 01.12.2016 Hamburger mit Herz e.V. Einjährige Anschubfinanzierung für das Projekt „Brücken bauen“ sowie Förderung, Stärkung und Qualifizierung von weiteren Patenschaftsprojekten. Außerdem stehen die Mittel für die Realisierung einer Vermittlungs- und Vernetzungsplattform und einer Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung neuer Patinnen und Paten unter Einbeziehung des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und bereits bestehenden Organisationen zur Verfügung. 300.000,00 € 2.017,00 € konsumtiv 21/6441 09.11.2016 Hanseatic Help e.V. bis Ende 2018 begrenzte Finanzierung der Personalkosten insbesondere für Pressearbeit und Kommunikation sowie für Fundraising , um auf diese Weise seine Strukturen dauerhaft professionalisieren zu können. Ziel ist es dabei, die Vereinsstrukturen so weiterzuentwickeln, dass die Personalkosten für den hauptamtlichen Bereich ab 2018 voll selbst getragen werden können oder nicht mehr erforderlich sind. 424.840,00 € begrenzt bis 2018 konsumtiv (Personalkosten) 21/7029 15.12.2016 Hamburger Sportbund Förderung der Integration durch den Sport 600.000,00 € konsumtiv + investiver Teil muss noch ermittelt werden 21/7614 01.02.2017 i3 e.V. Hacker school Vermittlung in Arbeit sowie digitale Bildung integrativ gestalten: Mittel zur Finanzierung von 2 Stellen für die Organisation und Betreuung der Kurse, der Potenzialanalyse, der Betreuung der Inspirer, der allgemeinen Verwaltung sowie Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus sollen für Zwecke der i3 e. V. (Initiative Informatik Inspiration) Sachmittel zur Verfügung gestellt werden 344.800,00 € 2017-2018 konsumtiv 21/7415 18.01.2017 Kulturbrücke Hamburg e.V. Mit dem Projekt „SWITCHMind“ bietet der Verein Kulturbrücke Hamburg e.V. ein flankierendes Angebot zu staatlichen und ehrenamtlichen Integrationsangeboten, bei dem es um die Auseinandersetzung mit diesen Grundsätzen geht. In offenen und interaktiven Workshops, die in Absprache mit den Einrichtungsleitungen direkt in den Unterkünften abgehalten werden, diskutieren die Kursleiter/-innen des Vereins mit Geflüchteten über Themen wie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichstellung. Auf diese Weise sollen die Teilnehmer/-innen in ihrer Auseinandersetzung mit hierzulande vorzutreffenden Grundwerten und Verhaltensmustern unterstützt werden und Handlungskompetenzen für einen gelingenden Alltag aufbauen. 25.000,00 € 2017 konsumtiv 21/6983 13.12.2016 Landeszentrale für politische Bildung Landeszentrale für polit. Bildung: Seminare und Multimediainhalte sowie Förderung weiterer Träger 55.000,00 € 2017 konsumtiv 21/7413 18.01.2017 Made auf Veddel und dem BIN e.V. Berufliche Integration LiebertA richtet sich explizit an geflüchtete Frauen und wählt einen niederschwelligen Ansatz, der den Erwerb von Sprachkompetenz und den Ausbau handwerklicher Fähigkeiten verknüpft Das Projekt gliedert sich in fünf Stadtteilgruppen in St. Georg, Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg, Hamm und Rothenburgsort mit jeweils mindestens 15 Teilnehmerinnen. Mit den Mitteln aus dem Integrationsfonds soll eine Pilotphase des Projekts für drei Stadtteilprojekte gefördert werden. 176.600,00 € 2017 konsumtiv 21/6411 09.11.2016 SEGEMI Seelische Gesundheit Migration und Flucht e.V. Dolmetscherpool für die psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten und psychisch kranken Flüchtlingen 200.000,00 € 2017 konsumtiv Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7821 3 Anlage 21/6766 01.12.2016 Sprachbrücke-Hamburg e.V. Förderung des Projekts "Sprache im Alltag" : 50 wöchentlich stattfindende und über das gesamte Stadtgebiet verteilte Gesprächsgruppen. Diese werden von knapp 200 ehrenamtlichen Helfern/-innen betreut und sind für alle Menschen – unabhängig von Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – offen und kostenlos. Die Teilnehmenden tauschen sich zu verschiedensten Themen ihrer Wahl aus und können so ihre Deutschkenntnisse in ungezwungener Umgebung anwenden und vertiefen. Zudem werden Exkursionen unternommen, bei denen die Stadt entdeckt und Sprache in alltäglicher Umgebung erlebt werden kann. 37.600,00 € 2017 konsumtiv 21/6387 09.11.2016 Stiftung Wohnbrücke und Paritätischen Wohlfahrtsverband Zur Steigerung der Vermittlungszahlen, der Erweiterung des Betätigungsfeldes der Lotsen und deren konsequenteren Wertschätzung, Unterstützung und Koordination ihrer Arbeit sowie für die Verstetigung der Öffentlichkeitsarbeit und des Fundraising soll die Stiftung Wohnbrücke Mittel für Personalkosten und Sachmitten erhalten. 220.000,00 € 2017 konsumtiv 21/6999 14.12.2016 a) Trägerverbund: FLAKS e.V. Zentrum für Frauen in Altona, Dolle Deerns e.V. und Mädchentreff b) pro familia a) ganzjähriger Tanzkurses an zwei Standorten, zwei halbjährige Schwimmkurse, drei Fahrradkurse unddie Anschaffung eines Fahrradhäuschens, Räder und Unterrichtsmaterial b) Fortbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Kulturmittlerinnen und -mittlern sowie für die Erstellung von Informationsmaterial für die Arbeit mit geflüchteten Frauen und Mädchen durch den Träger pro familia 54.030,00 € 2017 konsumtiv 21/6713 01.02.2017 TUHH wissenschaftliche Studie, die das Dreiecksverhältnis zwischen Migrantinnen und Migranten, freiwillig Engagierten und hauptamtlichen Betreuern von Flüchtlingsunterkünften näher untersuchen und Gelingensbedingungen im Sinne einer erfolgreichen (sozialräumlichen) Integration aus Sicht der genannten drei Gruppen herausarbeitet 86.200,00 € 2017 konsumtiv 21/6993 14.12.2016 Westwind Hamburg e.V. Westwind e.V. ist ein ehrenamtliches Selbsthilfeprojekt, in dem Hamburger/-innen und Geflüchtete gemeinsam Fahrräder aufarbeiten, um sie hauptsächlich für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. 101.016,00 € 2017 konsumtiv 21/6472 09.11.2016 BA Wandsbek Integration durch Arbeit - Begegnungshaus Poppenbüttler Berg (Selbstbau von Geflüchteten) 600.000,00 € 2017 investiv 21/6473 09.11.2016 diverse Integration durch kulturelle Teilhabe: Den Bezirken werden Mittel für stadtteilbezogene Kooperationsprojekte unter Einbeziehung bezirklicher Gremien ur Verfügung gestellt. Weiterhin fließen Mittel in einen gemeinsamen Fonds mit den Stiftungen für die Förderung von Integrationsprojekten im Bereich der Stadtteilkultur und Kinderund Jugendkultur sowie in die Abwicklung des Verfügungsfonds. Darüber hinaus wird das Performance Kollektiv Hajusom unterstützt. 700.000,00 € 2017 konsumtiv Ergebnis 7.258.626,00 € Drucksache 21/7821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 7821ska_Text 7821ska_Anlage