BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7828 21. Wahlperiode 10.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 03.02.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Januar 2017? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für Januar 2017 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Januar 2017 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Januar 2017 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Januar 2017 suchten 794 Menschen in Hamburg Schutz. 489 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Syrien 124 94 Afghanistan 117 79 Iran 91 43 Irak 50 40 Eritrea 45 17 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Russische Föderation 45 33 Albanien 42 28 Somalia 36 20 Serbien 32 32 Ghana 30 24 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Januar 2017 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im Januar 2017 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im Januar 2017 63 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg . Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 22 Serbien 6 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 5 Albanien, Nigeria, Türkei je 4 Ägypten, Russische Föderation, ungeklärt je 2 Afghanistan, Côte d’Ivoire, Guinea, Mali, Marokko, Montenegro, Sierra Leone, Somalia, Syrien, Togo, Ukraine, Vietnam je 1 Zwei Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von zwei Monaten. 61 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Januar 2017 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im Januar 2017? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Januar 2017? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 16. Januar 2017) betrug die Verfahrensdauer 7,1 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Januar 2017 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 31. Januar 2017 in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 63 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 3 Standort Belegung Amalie-Sieveking-Krankenhaus 77 Bad Segeberg 132 Dratelnstraße 632 Fiersbarg 293 Flagentwiet 476 Geutensweg 184 Grellkamp 355 Harburger Poststraße 314 Hellmesbergerweg 267 Heselstücken 349 Holstenhofweg 163 Jenfelder Moorpark 172 Karl-Arnold-Ring 117 Kieler Straße 226 Kurdamm 102 Neuland I 255 Neuland II 368 Niendorfer Straße 199 Nostorf/Horst 100 Oskar-Schlemmer-Straße 57 Osterrade 190 Papenreye 205 Rahlstedter Grenzdamm 189 Schmiedekoppel 833 Schnackenburgallee 853 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 297 Vogt-Kölln-Straße 309 Wendenstraße (Turnhalle) 83 Kaltenkirchener Straße 111 Gesamt 8.155 Ankunftszentrum Rahlstedt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 174 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 10 Zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern siehe Anlage 1. Zur Belegung der Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 2. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5812. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. Januar 2017 in den Standorten ehemalige Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 30. Januar 2017) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme ) 62 50 62 174 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 6 2 2 10 *Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder Gesamt Hellmesbergerweg 110 63 94 267 Kieler Straße 100 55 71 226 Neuland II 189 84 95 368 Osterrade* 100 28 62 190 * davon Belegung in Containern: 120 (Stand 31. Januar 2017) In der Unterkunft Geutensweg sind nur noch Container belegt (Stand 31. Januar 2017). 12. Wie viele Flüchtlinge waren im Januar 2017 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im Januar 2017 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 31. Januar 2017 waren 6.046 Personen über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 244 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 14. Wie viele Personen erhielten im Januar 2017 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 31. Dezember 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Dez 16 11.213 6.359 17.572 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Jahr erteilte Dringlichkeitsscheine* erteilte Dringlichkeitsbestätigungen** Summe 2016 5.697 3.192 8.889 * Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ** Quelle: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Im Übrigen siehe Drs. 21/6544. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Januar neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wurden 471 Personen im Januar 2017 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 791 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 398 Personen in eine öffentlichrechtliche Unterbringung (örU), 100 in privaten Wohnraum, zehn nach außerhalb Hamburgs; 17 Personen verließen die EA aus sonstigen Anlässen, 131 sind unbekannt verzogen, 80 Personen reisten aus. 33 Personen wechselten darüber hinaus in die Außenstelle Nostorf/Horst, 22 Personen in die Außenstelle Bad Segeberg. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 5 Im Januar 2017 sind 398 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen. Die Differenz zu den aus der Erstaufnahme ausgezogenen und in die örU übergeleiteten Personen ergibt sich aufgrund der erst im Folgemonat registrierten Neuzugänge in der örU sowie aus Personen, die die örU aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch nehmen. Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 241 Personen. Im Monat Dezember wurden 141 Haushalte mit Wohnraum versorgt. Eine Differenzierung in zugewanderte oder wohnungslose Menschen ist nicht möglich, da eine Auswertung nur nach Haushalten und nicht nach Personen möglich ist. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im Januar 2017 73 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 160 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 85 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform (55 Fälle). - Bei drei unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. - In 27 Fällen erfolgten eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. - 21 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 20 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Privatpersonen umgezogen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im Januar 2017 wurden folgende Unterkünfte eröffnet bzw. erweitert: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Nord Erweiterung Tessenowweg 112 örU Im Januar 2017 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Wandsbek Schreyerring 6 örU Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im Januar keine Einrichtungen geschlossen oder wieder in Betrieb genommen. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.01.2017 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Im Januar 2017 gab es keine Flächen, die als Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für nicht geeignet befunden wurden. Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Januar 2017 neu nach Hamburg? Im Januar 2017 kamen 73 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Hamburg: Herkunftsland Afghanistan 17 Eritrea 15 Marokko 9 Guinea 9 Somalia 8 Gambia 5 Elfenbeinküste 2 Syrien 2 Russische Föderation 1 Äthiopien 1 Mali 1 Algerien 1 Äquatorialguinea 1 Ghana 1 Gesamt 73 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Januar 2017 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Am Stichtag 31. Januar lebten 855 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 390 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 465 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 1. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.180 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Januar 2017 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im Januar 2017 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich 17 Personen in Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im Januar 2017 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden elf Personen aus Abschiebungshaft abgeschoben, davon drei nach Albanien , jeweils zwei nach Afghanistan und Bosnien und Herzegowina sowie jeweils eine nach Iran, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Serbien und Italien. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 7 f) Wie viele Personen befanden sich im Januar 2017 in Ausreisegewahrsam und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Es befand sich eine Person mit serbischer Staatsangehörigkeit im Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG). 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Januar 2017? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Januar 2017 wurden 165 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 89 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.). 76 vorbereitete Rückführungen konnten aus den folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 55 Sonstige[1] 9 Selbsteintritt 4 Freiwillige Ausreise (vor der Maßnahme) 3 Rechtsmittel 2 Widerstand 2 Asylfolgeantrag 1 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Januar 2017? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 35 Überstellungen in Drittländer 18 überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 36 Summe 89 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. Januar 2017 aus 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (77,91 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Januar 2017 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. Januar 2017 aus 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 42,98 VZÄ. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste 119 Beschäftigte mit 117,56 VZÄ. 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Januar 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 31. Januar 2017 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von [1] Darunter Fälle, in denen die Rückführung durch das BAMF storniert wurde oder die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht erteilt wurde. Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 400,13 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (30,27 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 17,5 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang, Weiterleitung und Leistung) mit 138 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (131,50 VZÄ) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im Januar 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Januar Personal abgebaut? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg),Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für Januar 2017 eine Personalreduktion von 13,13 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Januar 2017 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/7162. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im Januar 2017 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Januar 2017 jeweils erledigt? Im Januar 2017 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 819 Klagen und 71 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 122 Klagen und 70 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 32. Wie viele Asylsachen gingen im Januar 2017 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im Januar 2017 drei Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum sind drei Berufungsverfahren in Asylsachen erledigt worden. 33. Wie viele Monate betrug im 4. Quartal 2017 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 9 Beim Verwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 4. Quartal 2016 erledigten Klagen in Asylsachen 9,8 Monate. Für die Eilverfahren in Asylsachen betrug diese 1,8 Monate. Beim Oberverwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 4. Quartal 2016 erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen 1,0 Monate. 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng s o rt S tic ht ag 3 1. 01 .2 01 7, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Äthiopien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Mazedonien Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 3 1 5 1 2 12 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 2 1 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 1 22 1 3 1 4 1 5 37 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 9 4 3 4 20 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 10 1 2 1 4 18 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 12 1 4 1 2 1 2 23 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 19 2 1 1 9 32 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 6 6 1 2 9 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 13 3 1 3 1 2 23 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 16 3 8 4 31 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 11 1 2 1 1 5 21 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 10 3 1 2 8 14 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 12 1 2 8 2 4 29 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Afghanistan Ägypten Albanien Äthiopien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Iran Mazedonien Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 10 11 1 5 1 28 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 14 21 7 18 46 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 15 4 1 2 2 8 17 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 16 1 3 4 C le ar in gs te lle 2 2 2 1 5 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 2 1 2 1 1 7 E in ric ht un ge n de s LE B 4 2 1 1 1 9 G es am t 17 8 27 9 1 6 1 51 2 6 6 1 1 2 1 14 83 1 39 0 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 01 1. 20 17 , Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h S um m e af gh an is ch 17 5 18 19 3 äg yp tis ch 52 52 er itr ei sc h 39 16 55 so m al is ch 29 13 42 sy ris ch 67 3 70 gu in ei sc h 16 16 ga m bi sc h 4 2 6 ira ni sc h 3 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 11 m än nl ic h w ei bl ic h S um m e ira ki sc h 3 1 4 al ge ris ch 2 2 pa lä st in en si sc h 2 2 al ba ni sc h 2 1 3 be ni ni sc h 3 3 m ar ok ka ni sc h 1 1 ni ge ria ni sc h 2 1 3 gu in ea -b is sa ui sc h 1 1 ät hi op is ch 1 1 pa ki st an is ch 1 1 un ge kl är t 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 S um m e: 40 6 59 46 5 M än nl ic h W ei bl ic h S um m e 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 3 1. 01 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT 13 U M A e rh al te n m eh r a ls e in e Le is tu ng g le ic hz ei tig , d ie se U M A w er de n in d ie se r S ta tis tik m eh rfa ch g ez äh lt. O rt/ S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 5 14 5 25 Bo rg fe ld e 3 3 H am m 10 9 19 H or n 2 5 3 10 R ot he nb ur gs or t 5 5 St . G eo rg 2 2 S t. P au li 0 V ed de l 1 1 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 O rt/ S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: W ilh el m sb ur g 3 2 9 14 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 1 A lto na -N or d 2 4 6 B ah re nf el d 2 1 4 7 Is er br oo k 1 5 1 7 Lu ru p 2 8 2 12 O sd or f 1 1 2 1 5 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 2 2 4 3 11 R is se n 1 1 S te rn sc ha nz e 1 1 Ei m sb üt te l E id el st ed t 1 1 2 Ei m sb üt te l 1 1 2 Lo ks te dt 3 2 7 12 N ie nd or f 3 5 2 10 S ch ne ls en 11 11 S te llin ge n 8 2 2 12 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 1 4 5 Ba rm be k- Sü d 9 1 3 2 15 D ul sb er g 2 2 E pp en do rf 5 5 Fu hl sb üt te l 1 1 G ro ß B or st el 33 33 La ng en ho rn 2 1 18 8 29 O hl sd or f 1 1 U hl en ho rs t 2 1 3 W an ds be k B ra m fe ld 1 11 8 20 E ilb ek 6 2 8 Fa rm se n- Be rn e 3 8 11 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 13 O rt/ S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: P op pe nb üt te l 8 8 R ah ls te dt 2 1 19 2 24 Sa se l 4 4 St ei ls ho op 1 1 To nn do rf 2 2 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 8 6 14 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 1 3 14 18 Lo hb rü gg e 2 6 1 9 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 1 3 6 10 H au sb ru ch 3 3 6 H ei m fe ld 2 6 8 La ng en be k 1 1 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 2 1 1 4 S in st or f 4 4 W ils to rf 7 1 8 2 8 3 13 A m m er sb ek 1 1 H al st en be k 2 4 6 W ed el 3 3 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 0 N or de rs te dt 1 1 El m sh or n 1 1 P in ne be rg 2 2 E lle rb ek 1 1 Ah re ns bu rg 1 1 S um m e: 4 42 44 10 27 2 10 6 47 8 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung Altona Notkestraße 101 99 0 2 Luruper Hauptstraße 639 0 273 366 Kroonhorst 298 129 54 115 August-Kirch-Straße 465 10 178 277 Holmbrook 200 7 73 120 Pavillondorf Sieversstücken 717 122 219 376 Holstenkamp 159 40 61 58 Alsenstraße 71 27 7 37 Notkestraße 635 9 190 436 Sibeliusstraße 233 16 49 168 Blomkamp 129 32 30 67 Bahrenfelder Straße 19 0 0 19 Eimsbüttler Straße 139 7 54 78 Grünewaldstraße 17 0 4 13 Waidmannstraße 104 9 21 74 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 Borselstraße 7 0 0 7 Summe 3946 507 1219 2220 Harburg Neuenfelder Fährdeich 303 0 101 202 Wetternstraße 195 39 26 130 Am Radeland 173 2 37 134 Pavillondorf Lewenwerder 326 2 157 167 Am Aschenland 449 19 69 361 Winsener Straße 261 12 73 176 Cuxhavener Str. 566 183 2 50 131 Moorburger Elbdeich 14 4 5 5 Osterbaum 9 5 0 4 Stader Str.106a 25 6 0 19 Sinstorfer Weg 26 0 4 22 WS Transit 200 14 34 152 Am Röhricht (im Belegungsaufbau) 114 0 7 107 Summe 2278 105 563 1610 Bergedorf Achterdwars 156 151 2 3 Ladenbeker Furtweg 183 112 30 41 Brookkehre 424 24 159 241 Pavillondorf Curslack I 550 107 206 237 Curslack II 273 36 62 175 Sandwisch 88 11 26 51 Rahel-Varnhagen-Weg 297 51 110 136 Weidenbaumsweg 226 8 53 165 Sülzbrack 253 1 76 176 Mittlerer Landweg (im Belegungsabbau) 34 10 10 14 Nettelnburg 182 12 68 102 Summe 2666 523 802 1341 Wandsbek_I Bargteheider Straße 130 124 1 5 Großlohe 160 78 28 54 Sieker Landstraße 11 54 0 11 43 Pavillondorf Waldweg 178 18 73 87 Rahlstedter Straße 114 1 62 51 Farmsen 321 33 81 207 Waldreiterring 12 4 1 7 Wandsbek Farmsen 16 0 16 0 Sieker Landstraße 61 255 13 54 188 Grunewaldstraße 505 21 196 288 Summe 1745 292 523 930 Wandsbek_II Moosrosenweg 98 8 10 80 Volksdorfer Grenzweg 171 9 67 95 Pavillondorf Steilshooper Allee 210 43 29 138 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 297 144 59 94 Litzowstraße 116 17 39 60 davon Untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Stand 31.1.2017) Ist Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 15 Anlage 2 Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung davonIst Lademannbogen 136 4 68 64 Bahngärten 107 39 18 50 Flughafenstraße 214 49 65 100 Duvenstedter Damm 247 15 137 95 Rodenbeker Straße 362 0 94 268 Walddörferstraße (im Belegungsaufbau) 198 0 62 136 Kirchhofstwiete 37 1 22 14 Summe 2193 329 670 1194 Mitte_I Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 92 90 2 0 Kirchenpauerstraße 638 1 248 389 Eiffestraße 48 317 8 115 194 Wendenstraße 150 9 41 100 Friesenstraße 480 2 116 362 Hinrichsenstraße 146 29 60 57 SNP Grüner Deich 164 23 41 100 Eiffestraße 398 167 12 30 125 Friesenstraße 22 334 1 84 249 Summe 2488 175 737 1576 Mitte_II Billbrook 611 63 189 359 Horner Geest 137 107 14 16 Georg-Wilhelm-Straße 117 19 68 30 Pavillondorf Mattkamp 367 72 115 180 An der Hafenbahn (Unterbelegung auf Grund umfangreicher Baumaßnahmen) 200 35 48 117 Billbrookdeich 117 116 0 1 Mitte Mattkamp 33 11 1 21 Am Veringhof 135 3 71 61 SNP Weddestraße 284 18 108 158 Schlenzigstraße 333 2 66 265 Billstieg 643 99 286 258 Summe 2977 545 966 1466 Nord_I Hornkamp 83 78 1 4 Paul-Stritter-Weg 35 0 11 24 Langenhorner Chaussee 84 1 37 46 Eschenweg 299 42 126 131 Alsterberg 276 58 85 133 Jugendpark Langenhorn 350 57 39 254 Erdkampsweg 75 2 24 49 Fibigerstraße 222 17 127 78 Kiwittsmoor 595 4 259 332 Große Horst (im Belegungsaufbau) 338 0 141 197 Summe 2357 259 850 1248 Nord_II Dehnhaide/Krausestr. 43 0 19 24 Freiligrathstraße 341 0 129 212 Holsteinischer Kamp 114 10 39 65 Borsteler Chaussee 96 38 19 39 Hufnerstraße 168 12 48 108 Pavillondorf Tessenowweg (im Belegungsaufbau) 423 113 120 190 Nord Tessenowweg 30 9 4 17 Heinrich-Hertz-Straße 122 0 39 83 Opitzstraße 324 27 204 93 Summe 1661 209 621 831 Eimsbüttel Langeloh-Hof 28 28 0 0 Bornmoor 182 181 0 1 Wegenkamp 76 57 4 15 Sophienterrasse 193 0 93 100 Pinneberger Straße 160 22 49 89 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 197 187 3 7 Grandweg 229 15 87 127 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 38 34 0 4 Lohkoppelweg 28 0 15 13 Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung davonIst Niendorf Markt 87 5 33 49 Kollaustraße (im Belegungsaufbau) 83 0 16 67 Hornackredder 17 14 0 3 Summe 1318 543 300 475 Summe Regelangebote 23629 3487 7251 12891 GB Spezialangebote Jungerwachsenenprojekt 19 19 0 0 UPW_/_Bergedorf UPW Am Gleisdreieck (im Belegungsaufbau) 188 4 118 66 Summe 188 4 118 66 UPW_/_Wandsbek UPW Raja-Ilinauk-Straße (im Belegungsaufbau) 258 0 191 67 Elfsaal 315 2 206 107 Summe 573 2 397 174 Summe GB Spezialangebote 780 25 515 240 Gesamtsumme örU 24409 3512 7766 13131 Quelle f & w Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolumen ) HH-Mitte JA 1 - Asyl 18 14,87 inkl. Leitung JA - KTB 19 16,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 15 11,65 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 5,64 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 68 61,68 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 48,57 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 13 11,45 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 4,62 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtunge n (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen ; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 30 26,61 SR 2 1,83 HH-Nord 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Drucksache 21/7828 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolumen ) Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,21 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 92 83,49 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7828 19 7828ska_Text_Farbe 7828ska_Anlagen 7828ska_Antwort_Anlage1 7828ska_Antwort_Anlage2 7828ska_Antwort_Anlage3