BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7840 21. Wahlperiode 10.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 03.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Islam-Staatsvertrag – Welche Gespräche führte und führt der Senat tatsächlich mit den Vertragspartnern? In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 wurden die Vorwürfe gegen einzelne Vertragspartner des Islam-Staatsvertrages1 diskutiert . DITIB wird verdächtigt, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Aus ihren Reihen wurden zum Beispiel nicht regierungskonforme Mitbürger ausspioniert. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beteiligt sich wiederum regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen im antisemitischen Umfeld. Daher ist aus Sicht der FDP- Bürgerschaftsfraktion die Geschäftsgrundlage des Vertrages nicht ausreichend gegeben, sie fordert, den Vertrag mit dem Ziel der Kündigung zu überprüfen (Drs. 21/7510). Dieser FDP-Antrag wurde von der Bürgerschaft mit Mehrheit abgelehnt. Stattdessen forderte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GRÜNEN den Senat auf, Gespräche mit den Vertragspartnern zu führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Haben Bürgermeister Scholz, seine Senatoren, Staatsräte und/oder andere Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg seit Schließung des Islamstaatsvertrages bis zum Februar 2017 an Gesprächen mit den Vertragspartnern beziehungsweise denen Unterorganisationen teilgenommen ? Ja. 2. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 3. Wenn ja, mit welchen Vertragspartnern? Wann fanden diese Gespräche statt (Datum und Dauer der Gespräche)? a. Wer waren die Teilnehmer (aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Vertragspartner beziehungsweise ihrer Unterorganisationen )? b. Welche Themen wurden besprochen? Auf wessen Initiative? Mit welchen Ergebnissen? 1 Am 19.06.2013 im Gesetzesblatt 20/Nummer 26 verkündeter Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem DITIB-Landesverband Hamburg, der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg sowie dem Verband der Islamischen Kulturzentren. Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wurden die Gespräche protokolliert? 5. Wenn ja, bitte die Protokolle als Anlage beifügen. 6. Wenn nein, warum nicht? Der Erste Bürgermeister, die Senatsmitglieder, Staatsräte und sonstigen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg führen im Rahmen ihrer Amtsausübung anlassbezogen eine Vielzahl nicht im Einzelnen dokumentierter Gespräche sowohl in bestimmten Arbeitszusammenhängen als auch zum Beispiel aus Anlass von Veranstaltungen, an denen Vertreter der Stadt teilnehmen. Gesprächspartner sind dabei auch Vertreter und Angehörige von Religionsgemeinschaften, mit denen die Stadt vertragliche Beziehungen eingegangen ist. Eine Rekonstruktion dieser Gesprächssituationen ist naturgemäß nicht möglich. Die Einzelheiten der Gespräche, die spezifisch mit den Verbänden DITIB Nord, Schura Hamburg und VIKZ aus besonderen Anlässen geführt wurden, ergeben sich aus der Anlage. Sie gibt ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Ergebnisse einer Abfrage wieder, die in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei allen Senatsämtern, Fachbehörden und Bezirksämtern durchgeführt worden ist. Dabei gilt generell, dass solche Gespräche wie auch Gespräche von Vertretern der Stadt mit sonstigen Dritten nur dann in Form von Protokollen gesondert dokumentiert werden, wenn dies als fachlich notwendig angesehen oder ein spezifisches Interesse von Gesprächspartnern an einer Protokollierung geäußert wird. Von einer Vorlage tatsächlich gefertigter Protokolle sieht der Senat ab. Dies käme einer Aktenvorlage gleich, die nach Artikel 30 der Verfassung an Voraussetzungen gebunden ist, die durch eine Parlamentarische Anfrage nicht erfüllt werden (vergleiche auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 19.07.2012 – Vf. 102-I-11 – juris Rn. 35). Neben den in der Anlage genannten Einzelgesprächen gab es projektbezogene Verhandlungen mit islamischen Vertragspartnern, die jeweils eine Reihe weiterer Gespräche nach sich gezogen haben. Dies betrifft zunächst den Bereich der für Bildung zuständigen Behörde. Im Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften, im Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland und in gleichlautenden Vereinbarungen mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Jüdischen Gemeinde Hamburg hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle vereinbart (siehe Drs. 20/5830, 20/5500, 20/5715, 20/12206, 21/4035 und, Drs. 21/5841). Daran anknüpfend befindet sich die zuständige Behörde in einem kontinuierlichen, noch nicht abgeschlossenen gemeinsamen Gesprächsprozess mit den beteiligten Religionsgemeinschaften. Die in den Verträgen vereinbarte „Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle“ trifft sich circa monatlich auf Arbeitsebene und halbjährlich auf Leitungsebene. Die in Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und 7 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes geforderte Übereinstimmung des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wird durch „Gemischte Kommissionen“ gewährleistet , die ebenfalls halbjährlich tagen. An den Treffen der Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene nehmen in der Regel für die für Bildung zuständige Behörde der Fachreferent und – je nach Thema – weitere Personen aus dem Amt für Bildung, dem Hamburger Institut für Berufliche Bildung, dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung oder dem Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung teil, aufseiten der Religionsgemeinschaften die für Religionsunterricht zuständigen Personen. An den Treffen der Arbeitsgruppe auf Leitungsebene sowie in der Gemischten Kommission nehmen regelhaft der Landesschulrat, die stellvertretende Leiterin des Amtes für Bildung, der zuständige Referatsleiter und der Fachreferent sowie je nach Thema weitere fachlich zuständige Personen aus der für Bildung zuständigen Behörde teil. Vereinzelt waren als Gäste auch der Präses der für Bildung zuständigen Behörde sowie Vertreter der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und der Universität Hamburg anwesend. Aufseiten der Religionsgemeinschaften nehmen deren Vorsitzende sowie gegebenenfalls weitere Leitungspersonen teil. Im Bereich der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finden über die in der Anlage genannten Einzelgespräche als regulären Gremiensitzungen die vier- bis Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 3 sechsmal jährlich stattfindenden Plena des Beratungsnetzwerks „Prävention und Deradikalisierung“, Gespräche zu den Arbeitspaketen des Projekts sowie Fachforen des Integrationsbeirats statt. Zu den Kooperationen insgesamt siehe Drs. 21/5841. Im Zuständigkeitsbereich der für Finanzen zuständigen Behörde sind im Rahmen der mit Drs. 21/3561 und 21/6424 dargestellten Thematik eine Reihe von Gesprächen geführt worden. 7. Werden Bürgermeister Scholz, seine Senatoren, Staatsräte und/oder andere Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Zukunft Gespräche mit den Vertragspartnern des Islamstaatsvertrages beziehungsweise ihren Unterorganisationen führen? 8. Wenn ja, wann? Wer wird daran teilnehmen (aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Verbände)? Welche Themen sollen jeweils besprochen werden? Auf wessen Initiative? 9. Wenn nein, warum nicht? 10. Wann und in welcher Form möchte der Senat die Bürgerschaft über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche informieren? 11. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die Verbindungen der DITIB zur türkischen Regierung deutlich kritisiert? Wenn nein: warum nicht? 12. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die sogenannten Hasspredigten von Mitgliedern der DITIB zur türkischen Regierung deutlich kritisiert? Wenn nein: warum nicht? 13. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des IZH deutlich kritisiert? Wenn nein: warum nicht? 14. Plant der Senat, diese Kritikpunkte in zukünftig stattfindenden Gesprächen mit den Vertragspartnern des Islamstaatsvertrages beziehungsweise ihren Unterorganisationen anzusprechen? Mit wem genau? In welcher Form? Mit welchem Ziel? Die Senatsmitglieder, Staatsräte und sonstigen Vertreter der Stadt werden auch künftig Gespräche mit den Vertragsparteien und gegebenenfalls auch mit deren Unterorganisationen führen. Die Einzelheiten derartiger Gespräche ergeben sich wie bisher anlassbezogen. Das Vorgehen bei der Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 1. Februar 2017 befindet sich im Stadium der Planung, die noch nicht abgeschlossen ist. Ü be rs ic ht ü be r m it de n V er tra gs pa rtn er n D IT IB , S ch ur a od er V IK Z od er ih re n U nt er or ga ni sa tio ne n se it V er tra gs sc hl us s ge fü hr te G es pr äc he G es pr äc h am … m it … (V er - tr ag sp ar tn er od . U nt er - or ga ni sa tio n) au f I ni tia tiv e vo n … Te iln eh m er Ve rt ra gs - pa rt ne r Te iln eh m er F H H Th em a D au er Er ge bn is se Pr ot oko lli eru ng Se na ts ka nz le i 18 .1 0. 12 S ch ur a S ch ur a V or st an ds m itgl ie d de r S ch ura ; G ut ac ht er S K -R ef er en t U nt er su ch un g de r r äu m lic he n S itu at io n H am bu rg er M os ch ee n ni ch t er fa ss t Kl är un g ei ne r m ög lic he n U nt er st üt zu ng d er U nt er su ch un g du rc h di e S K ne in 13 .0 8. 13 D IT IB , S ch ur a, V IK Z S en at ska nz le i V or st an ds m itgl ie de r d er d re i V er bä nd e S K -R ef er en t B S B -R ef er en t Is la m is ch e Fe ie rta ge , T er m in A sc hu ra ni ch t er fa ss t Ei ni gu ng a uf d as V er st än dn is d es A sc hu ra -T ag es im S in ne ei ne s sc hi iti sc he n Fe ie rta gs ne in 15 .1 2. 15 D IT IB , S ch ur a, V IK Z Is la m is ch e V er bä nd e V or st an ds m itgl ie de r d er d re i V er bä nd e S K -C dS -R ef er en t B S W -O D , L ei te r B A FB -A bt ei lu ng sl ei te r -R ef er en tin B A H am bu rg -M itt e -B ez irk sa m ts le ite r M ög lic hk ei te n de s M os ch ee ba us a uf st äd tis ch en G ru nd st üc ke n ca . 1 ,5 S td . A us ta us ch ü be r d en S ta nd in d er An ge le ge nh ei t e in es M os ch ee pl an un g in W ilh el m sb ur g (s . D rs . 21 /3 56 1) u nd E rö rte ru ng de r i m E rg eb ni s ni ch t ve rfo lg te n P ro je kt s ei ne s M os ch ee ba us a uf e in em w ei te re n st äd tis ch en G ru nd st üc ke n ne in 25 .1 0. 16 D IT IB Se na ts - ka nz le i V or si tz en de r D IT IB N or d S K -C dS -R ef er en t Vo rg än ge in d er D IT IB ca . 1 ,5 S td . A us ta us ch d er w ec hs el se iti ge n Po si tio ne n ne in 21 .1 2. 17 V er tre te rn d er Sc hu ra H am bu rg B G M II V or st an ds m itgl ie de r d er S ch ur a, M ita rb ei te r d es IZ H Zw ei te B ür ge rm ei st er in W ei te re Z us am m en ar be it, so zi al po lit is ch e A kt iv itä te n de r S ch ur a, V or w ür fe g eg en d as IZ H ca . 1 ,5 S td . D ie G es pr äc hs pa rtn er st im m te n da rü be r üb er ei n, d en re ge lm äß ig en A us ta us ch zw is ch en S en at u nd V er tra gs pa rtn er n fo rtz uf üh re n. ne in Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage   Ju st iz be hö rd e 17 .0 6. 15 S ch ur a JB S ch ur a V or st an ds - m itg lie de r; P ro je kt le itu ng P rä ve nt io n fü r di e S ch ur a JB - A ns ta lts re fe re nt G es pr äc hs an ge bo te fü r m us lim is ch e G ef an ge ne 1, 5 S td . V or be re itu ng e in er Ve re in ba ru ng ne in 01 .0 3. 16 S ch ur a JB S ch ur a V or st an ds - m itg lie de r; P ro je kt le itu ng P rä ve nt io n fü r di e S ch ur a JB - A ns ta lts re fe re nt JV A Bi llw er de r - S te llv er tr. A ns ta lts - l ei te rin JV A F uh ls bü tte l - V ol lz ug sl ei te rin O rg an is at io n de r G es pr äc hs gr up pe n 1, 5 S td . U m se tz un g de r M aß na hm e ne in 13 .0 7. 16 S ch ur a JB S ch ur a V or st an ds - m itg lie de r; P ro je kt le itu ng P rä ve nt io n fü r di e S ch ur a JB - A ns ta lts re fe re nt JV A Bi llw er de r - P er so na lun d V er w al tu ng sl ei te rin JV A F uh ls bü tte l; - V ol lz ug sl ei te rin E rfa hr un gs au st au sc h 1, 5 S td . Fo rts et zu ng d er M aß na hm e ne in 09 .1 1. 16 S ch ur a JB S ch ur a V or st an ds - m itg lie de r; P ro je kt le itu ng P rä ve nt io n fü r di e S ch ur a JB - A ns ta lts re fe re nt E rfa hr un gs au st au sc h 1, 5 S td . A us w ei tu ng d er M aß na hm e au f d ie U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt ne in B eh ör de fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n 14 .1 0. 15 SC H U R A be id se iti g Ko or di ni er un gs - st el le d er S C H U R A fü r da s B er at un gs - ne tz w er k P rä - ve nt io n un d D er ad ik al is ie - B A S FI - R ef er en tin In fo rm at or is ch es G es pr äc h zu Z ie le n un d In ha lte n de r K in de run d Ju ge nd ar be it in H am bu rg 2 S td . D ie V er tre te rin d er S C H U R A w ar in fo rm ie rt ne in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 5   ru ng 22 .1 0. 15 S C H U R A , V IK Z B A S FI S C H U R A - V or st an d V IK Z- V or st an d B A S FI : - S ta at sr at - A m ts le itu ng - R ef er at sl ei tu ng B S B : - R ef er at sl ei tu ng en J B : - A m ts le itu ng B IS - S ta at sr at - A m ts le itu ng - A bt ei lu ng sl ei tu ng Pr äv en tio n vo n re lig iö s be gr ün de te m E xt re m is m us u nd a nt im us lim is ch er D is kr im in ie ru ng : S itz un g de s jä hr lic he n S te ue ru ng sk re is es m it de n S ta at sr ät en u nd d en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 2 St d. Ve rs tä nd ig un g au f d ie Fo rts et zu ng u nd W ei te ren tw ic kl un g de r Zu sa m m en ar be it in d ie se m Th em en fe ld ja 01 .0 8. 16 S C H U R A , D IT IB , V IK Z B A S FI S C H U R A -V or - st an ds m itg lie d V or si tz en de r D IT IB -N or d V IK Z- V or st an d B A S FI : - A m ts le itu ng - R ef er at sl ei tu ng - F ac hr ef er en tin Pr äv en tio n vo n re lig iö s be gr ün de te m E xt re m is m us u nd a nt im us lim is ch er D is kr im in ie ru ng : A us ta us ch z um B er at un gs ne tz w er k 2 S td . V er st än di gu ng z u Fr ag es te llu ng en d er Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it ja 11 .1 0. 16 D IT IB B A S FI V or si tz en de r D IT IB -N or d B A S FI : - A m ts le itu ng - R ef er at sl ei tu ng D is ku ss io n ak tu el le r E nt w ic kl un ge n be i D IT IB , i ns be so nd er e H in te rg rü nd e de s so g. M är ty re r-C om ic s de r D iy an et 2 S td . In fo rm at io ns au st au sc h, B ew er tu ng d er D is ku ss io n, Ke nn tn is na hm e de r S te llu ng na hm e de s D IT IB - G es am tv er ba nd s ja 12 .1 0. 16 S C H U R A , D IT IB , V IK Z B A S FI S C H U R A - V or st an ds m itgl ie d, Ko or di ni er un gs - st el le V or si tz en de r D IT IB -N or d V IK Z- V or st an d B A S FI : - A m ts le itu ng -F ac hr ef er en tin ne n Pr äv en tio n vo n re lig iö s be gr ün de te m E xt re m is m us u nd a nt im us lim is ch er D is kr im in ie ru ng : A us ta us ch z um B er at un gs ne tz w er k un d zu m Th em en fe ld „a nt im us lim is ch er R as si sm us “ 2 S td . V or be re itu ng d es S te ue ru ng sk re is es ja Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6   31 .1 0. 16 S C H U R A , D IT IB , V IK Z B A S FI S C H U R A - V or st an d V or si tz en de r D IT IB -N or d V IK Z- V or st an d B A S FI : - S ta at sr at - A m ts le itu ng en - R ef er at sl ei tu ng - F ac hr ef er en tin B S B : - A m ts le itu ng - R ef er at sl ei - t un ge n JB : - S ta at sr ät in - R ef er en t B IS : - S ta at sr at - A m ts le itu ng - A bt ei lu ng sl ei tu ng B A H am bu rg - M itt e: - B ez irk sa m ts le ite r Pr äv en tio n vo n re lig iö s be gr ün de te m E xt re m is m us u nd a nt im us lim is ch er D is kr im in ie ru ng : S itz un g de s jä hr lic he n S te ue ru ng sk re is es m it de n S ta at sr ät en , d er S ta at sr ät in u nd d en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 3 St d. Ve rs tä nd ig un g au f d ie Fo rts et zu ng u nd W ei te ren tw ic kl un g de r Zu sa m m en ar be it in d ie se m Th em en fe ld ja B eh ör de fü r W irt sc ha ft, V er ke hr u nd In no va tio n 28 .0 4. 15 S ch ur a B W V I V er tre te r d er S ch ur a B W V I - z us t. M ita rb ei te r In V er bi nd un g m it de n Pl an un ge n de r A 2 6 O st (H af en pa ss ag e H am bu rg ) be st eh en K on ta kt e zu V er tre te r d er S C H U R A s ow ie z u ve rs ch ie de ne n is la m is ch en G em ei nd en , d a es im V er la uf d er m ög lic he n Tr as se e in e pr oj ek tb ez og en e B et ro ffe nh ei t e in es m us lim is ch en G rä be rfe ld es im Fr ie dh of F in ke nr ie k gi bt . 1, 5 bi s 2 S td . ne in 12 .1 0. 15 S ch ur a, ör tli ch e G em ei nd e B W V I V er tre te r d er ör tli ch en G em ei nd e un d be tro ffe ne An ge hö rig e B W V I - z us t. M ita rb ei te r 1, 5 bi s 2 S td . ne in 07 .1 2. 16 ör tli ch e G em ei nd e B W V I V er tre te r d er ör tli ch en G em ei nd e B W V I - z us t. M ita rb ei te r 1, 5 bi s 2 S td . ne in B ez irk sa m t H ar bu rg 20 13 -2 01 4 D iv er se T er m ine m it un te rsc hi ed lic he n V er tre tu ng en B ez irk D iv er se T er m in e m it un te rs ch ie dlic he n V er tre - tu ng en B A H ar bu rg : - I nt eg ra tio ns - be au ftr ag te In te rre lig iö se r D ia lo g 2 S td . A us ta us ch m it ch ris tli ch en G em ei nd en a us d em B ez irk H ar bu rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 7   20 13 Al ev iti sc he n G em ei nd e B ez irk V or st än de B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r; In te gr at io ns - be au ftr ag te Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 20 13 IG H Kn oo ps tra ße B ez irk V or st än de B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r; In te gr at io ns - be au ftr ag te Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 20 13 IG H N eu gr ab en B ez irk V or st än de B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r; In te gr at io ns - be au ftr ag te Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 20 13 V IK Z/ B IB H ar bu rg e .V . B ez irk V or st än de B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r; In te gr at io ns - be au ftr ag t; LK A Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 30 .0 9. 13 IG H N eu en fe ld e B ez irk V or st än de B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r; In te gr at io ns - be au ftr ag te Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 22 .1 1. 13 S ch ur a/ E l Im an M os ch ee V or st an d/ E l Im an M os ch ee Kh al ed Ao un al la h +1 w ei te re P er so n B A H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r - F ac ha m ts le ite r S R - I nt eg ra tio ns - be au ftr ag te Ke nn en le rn en u nd A us ta us ch 2 St d. ne in 06 .0 5. 14 D IT IB D IT IB BA H ar bu rg : - B ez irk sa m ts le ite r - F ac ha m ts le ite r S R E rö ffn un g na ch U m ba u ni ch t er fa ss t ne in 16 .1 0. 15 S ch ur a D R K H am bu rg - H ar bu rg e .V . 2 V er tre te r S ch ur a/ V or st an d B A H ar bu rg : - M ita rb ei te rin a us de m F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t D is ku ss io n üb er e in en R au m d er S til le in e in er Ö rU N eu gr ab en 2 S td . Fo rts et zu ng d er D is ku ss io n üb er e in en R au m d er S til le in e in er Ö rU N eu gr ab en un d Pl an un g ei ne s S ta nd or te s fü r e in e M os ch ee in S üd er el be ja 12 .1 2. 15 M us lim is ch en A kt eu re n au s de m B ez irk B ez irk In sg es am t 2 5 TN a ls V er tre te r vo n is la m is ch en G em ei nd en , u .a . V IK Z Sc hu ra A le vi tis ch e G em ei nd e B A H ar bu rg : - D ez er ne nt fü r S oz ia le s, F am ili e un d Ju ge nd - V er tre tu ng en a us de m F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t S tä rk un g de r M os ch ee G em ei nd en al s so zi al e Ak te ur e in H ar bu rg – H er au sf or de ru ng en , A uf ga be n, A us st at tu ng en G an zt ä gi g ja Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8   09 .0 3. 16 M us lim is ch en A kt eu re n au s de m B ez irk vo n V IK Z S ch ur a A le vi tis ch e G em ei nd e Be id se iti ge r In iti at iv e 12 T N V IK Z Sc hu ra A le vi tis ch e G em ei nd e B A H ar bu rg : - M ita rb ei te rin ne n au s de m F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t Tr ef fe n de r V er tre te r_ in ne n au s M os ch ee n un d H ar bu rg er K ul tu rv er ei ne n zu r F or tfü hr un g de r Ve ra br ed un ge n au s de m W or ks ho p 2 S td . - V or st el lu ng d er E rg eb ni ss e de s W or ks ho ps vo m D ez em be r - F or tb ild un gs w ün sc he - F ör de ru ng sm ög lic hk ei te n ke nn en le rn en ja 05 .0 5. 16 M us lim is ch en A kt eu re n au s de m B ez irk vo n V IK Z S ch ur a A le vi tis ch e G em ei nd e Be id se iti ge r In iti at iv e 9 TN V IK Z Sc hu ra A le vi tis ch e G em ei nd e B A H ar bu rg : - M ita rb ei te rin ne n au s de m F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t B et ei lig un g am B in ne nh af en fe st m it ei ne m In fo rm at io ns st an d zu m T he m a R am ad an u nd Is la m 2 St d. Be te ili gu ng d er H ar bu rg er M us lim e am B in ne nh af en fe st ja 22 .1 1. 16 S ch ur a B ez irk V or st an d S ch ur a N or be rt M ül le r B A H ar bu rg : - Fa ch am t S oz ia lra um - m an ag em en t - S ta dt - u nd La nd sc ha fts pl an un g P la nu ng z ur s oz ia le n In fra st ru kt ur in Sü de re lb e ni ch t er fa ss t ne in 01 .1 2. 16 V er tre tu ng en au s de r G em ei nd e N eu en fe ld e/ IG H (B IG ) IG H N eu en fe ld e 3 V er tre te r a us N eu en fe ld e B A H ar bu rg : -B ez irk sa m ts le ite r - F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t P K 48 G ru nd st üc ks su ch e 1 S td . G es pr äc h üb er p ot en tie lle Fl äc he n un d di e Fr ag e de r V er fü gb ar ke it ja 05 .1 2. 16 V er tre tu ng en au s S ch ur a, V IK Z, A le vi tis ch e G em ei nd e B ez irk P as to r D eg en ha rd t S t. Tr in ita tis G em ei nd e V er tre tu ng en de r G em ei nd en au s IG H H ar bu rg , A le vt is ch e G em ei nd e H ar bu rg . E l Im an M os ch ee un d BI B H ar bu rg B A H ar bu rg : - A nw är te r F A S R A us ta us ch m it ch ris tli ch en G em ei nd en a us d em B ez irk H ar bu rg 2 St d. W ei te r V er ab re du ng en zu m z uk ün fti ge n A us ta us ch a n w ec hs el nd en O rte n ne in 19 .1 2. 16 Is la m is ch - af gh an is ch en K ul tu rv er ei n Sü de re lb e B ez irk V or st an d G em ei nd e B A H ar bu rg : - M ita rb ei te rin ne n au s de m F ac ha m t S oz ia lra um - m an ag em en t K en ne nl er ne n de r M os ch ee , d es ne ue n Vo rs ta nd es u nd d er en A rb ei ts w ei se n 2 St d. W ei te r V er ab re du ng en zu m z uk ün fti ge n A us ta us ch m it de m n eu en V or st an d ne in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 9 7840ska_Text 7840ska_Anlage