BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 14.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Akkreditierung von Studiengängen (3) Nach Medienberichten gibt es erhebliche Probleme bei Absolventen, die einen Studienabschluss in Hamburg erworben haben. Grund hierfür ist die fehlende Akkreditierung vieler Studiengänge, obwohl § 52 Absatz 8 HmbHG eine Akkreditierung vorschreibt. Ich frage den Senat: Die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz (www.hochschulkompass.de) zählt gegenwärtig 18.817 Studiengänge bundesweit. Von diesen sind 9.994 Studiengänge akkreditiert (Stand: 7.2.2017). Die Gründe für ausstehende Akkreditierungen sind vielfältig: Teilweise handelt es sich um laufende Verfahren, teilweise bereiten sich Hochschulen auf die Systemakkreditierung vor. Andere – so auch die Universität Hamburg (UHH) – erwarteten als Reaktion auf das Urteil des VG Arnsberg vom 16.4.2010, welches Zweifel an den Rechtsgrundlagen der Akkreditierung äußerte, eine grundlegende Neuausrichtung des Akkreditierungswesens. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.2.2016 entschieden, dass eine Akkreditierungspflicht für Studiengänge mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist, die bisherigen Rechtsgrundlagen dafür jedoch nicht hinreichend sind. Vor diesem Hintergrund hat die Kultusministerkonferenz (KMK) am 9.12.2016 den Entwurf eines Staatsvertrages über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen beschlossen. Am 7.3.2013 beschloss die KMK, dass der Zugang zum Vorbereitungsdienst bei den Lehrämtern bundesweit (auch) von der Akkreditierung abhängig gemacht werden soll. Dies war Anlass für die zuständige Behörde an die UHH heranzutreten mit der Aufforderung , ihre Akkreditierungsbemühungen in diesem Bereich wieder aufzunehmen. Das Verfahren wird voraussichtlich im Sommer 2017 abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt: 1. Welche Studiengänge an welchen Hochschulen sind bisher nicht akkreditiert ? An der HafenCity Universität Hamburg sowie der Hochschule für bildende Künste Hamburg sind alle Studiengänge akkreditiert, an der Technischen Universität Hamburg -Harburg, der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sind annähernd alle Studiengänge akkreditiert . Im Übrigen siehe Anlage 1. 2. Warum sind diese Akkreditierungen bisher nicht erfolgt? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/7867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, damit alle Studiengänge an allen Hamburger Hochschulen akkreditiert sind? In zwei von der zuständigen Behörde in Auftrag gegebenen Evaluationen durch den Wissenschaftsrat (WR) hat dieser unter anderem den Akkreditierungsstand der UHH kritisiert und angemahnt, die Akkreditierungsbemühungen wieder aufzunehmen. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2017/2018 haben die zuständige Behörde und die UHH weitere Gespräche zur Umsetzung der Empfehlungen des WR vereinbart. Gegenstand der Gespräche war und wird auch zukünftig die Akkreditierung sein. 4. Welche Folgen hat die fehlende Akkreditierung eines Studienganges? Außer dem nun bekannt gewordenen Fall, in dem in der Stellenausschreibung auf die Akkreditierung eines Studiengangs abgehoben wurde, sind der zuständigen Behörde keine Folgen bekannt. 5. Werden Bundesmittel oder andere Fördermittel verweigert, wenn ein Studiengang oder mehrere Studiengänge nicht akkreditiert ist/sind? Nein. 6. Wie werden Studienanfänger in nicht akkreditierten Studiengängen über die mangelnde Akkreditierung informiert? Über akkreditierte beziehungsweise nicht akkreditierte Studiengänge informieren die Datenbanken http://www.hochschulkompass.de und http://www.akkreditierungsrat.de/ index.php?id=akkreditierungsdaten. Über erfolgte Akkreditierungen informieren die Hochschulen auch auf ihren Internetseiten. 7. Welche Sanktionen hat der Senat seit der Aufnahme der Akkreditierungspflicht gegen Hochschulen verhängt, die der Akkreditierungspflicht nicht nachgekommen sind? Keine. 8. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Akkreditierung von Studiengängen zu beschleunigen? Siehe Antwort zu Frage 3. 9. Wann ist mit einer vollständigen Akkreditierung aller staatlichen Studiengänge zu rechnen? Für Staatsexamen besteht keine Akkreditierungspflicht. Für Studiengänge an staatlichen Hochschulen ist die zuständige Behörde im Gespräch mit staatlichen Hochschulen . 10. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Hochschulen, um Absolventen bei Problemen wegen einer fehlenden Akkreditierung zu helfen? Die zuständige Behörde hat auf die Stellenausschreibungen von Behörden oder Firmen , die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, keinen Einfluss. 11. Welche Vorgaben macht der Senat privaten Hochschulen für die Akkreditierung ? Die Vorgaben sind in § 114 Absatz 3 und 4 des Hamburgischen Hochschulgesetzes definiert. 12. Gibt es an privaten Hochschulen auch Studiengänge, die bislang nicht akkreditiert sind? Wenn ja, welche? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7867 3 Anlage Universität Hamburg: Bis auf die folgenden Studiengänge sind derzeit keine weiteren Studiengänge der Universität Hamburg akkreditiert Studiengang Akkreditierungsagentur Digital Journalism (Executive Master of Arts in Journalism)* ACQUIN Gesundheitsmanagement (MBA) ACQUIN Journalism, Media and Globalisation ACQUIN Kriminologie ACQUIN Master of Higher Education (Master of Higher Education) ACQUIN Master of International Taxation (M.I.Tax) AQAS Master of Peace and Security Studies (M.A.) AQAS Medienmanagement (M.B.A.)* ACQUIN Ökonomische und Soziologische Studien (M.A.) ACQUIN Polar and Marine Sciences (POMOR) (M.Sc.) ASIIN * Studiengang der Hamburg Media School in Kooperation mit der Universität Hamburg Für eine Auflistung der an der UHH nicht-akkreditierten Studiengänge siehe die Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz http://www.hochschulkompass.de. Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg: Folgende Studiengänge sind noch nicht akkreditiert: Hochschulübergreifender Bachelor-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI), Hochschulübergreifender Master-Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen ( HWI) Weiterbildender Master-Studiengang Angewandte Familienwissenschaften Weiterbildender Master-Studiengang Next Media Master-Studiengang Digitale Kommunikation Master-Studiengang Konstruktionstechnik und Produktentwicklung im Maschinenbau Hochschule für Musik und Theater Hamburg: Die Joint Master-Studiengänge Contemporary Performance & Composition (CoPeCo) und Claviorganum, der drittmittelfinanzierte Dr. Langner Jazz Master sowie die Studiengänge Bachelor und Master Dirigieren sind noch nicht akkreditiert. Technische Universität Hamburg-Harburg: Folgende Studiengänge sind bisher noch nicht akkreditiert: 1) Bachelorstudiengänge: „Allgemeine Ingenieurwissenschaften“ und „General Engineering Science“ 2) Masterstudiengang „Materialwissenschaft“ Drucksache 21/7867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 3) Joint-Master-Studiengänge „Joint European Master in Environmental Studies, Cities and Sustainability“, „Joint Master in Global Innovation Management“ und „Joint Master in Ship and Offshore Technology“