BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7882 21. Wahlperiode 14.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 07.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Schnelles Internet für Hamburgs digitale Wirtschaft Immer wieder ist den Medien zu entnehmen, dass in vielen Stadtteilen Hamburgs , anders als der Senat behauptet, kein schnelles Internet verfügbar ist. Insbesondere für Hamburgs digitale Wirtschaft wird dies zunehmend zum Problem. Selbst dort, wo Unternehmen bereit sind, auf eigene Kosten Lösungen zu finden, hapert es an der Unterstützung durch die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Das gilt im Hafen, aber auch rund um den Hamburger Flughafen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Internetanbindungen stehen den Gewerbeflächen rund um den Hamburger Flughafen zur Verfügung? Bitte explizit für die Straßen Borsteler Bogen, Papenreye, Stavenhagenstraße und Niendorfer Weg angeben . Grundsätzlich können Unternehmen in ganz Hamburg bedarfsgerechte Geschäftskundenanschlüsse bei mehreren Netzanbietern beauftragen. Bereits bestehende Anschlüsse in den genannten Straßen bieten nach Erhebungen im Rahmen des Breitbandförderverfahrens der Stadt Internetanbindungen im Leistungsbereich von in der Regel über 20 MBit/s. Zudem liegen nach den vorliegenden Daten bei etwa zwei Drittel der Anschlüsse Netzanbindungen eines Kabel-TV-Anbieters vor, der generell Geschäftskundenprodukte mit Leistungen von bis zu 400 MBit/s anbietet. 2. Wenn in den Gewerbeimmobilien kein ausreichend schnelles Internet zur Verfügung steht, unterstützt die Verwaltung bei der Abhilfe? Die zuständigen Behörden unterstützen die Unternehmen bei entsprechenden Anfragen beratend. Eine Handreichung zur Kontaktaufnahme mit geeigneten Netzbetreibern soll kurzfristig im Unternehmerservice www.hamburg.de/wirtschaft eingestellt werden. Zudem wird aktuell ein Förderverfahren für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten Hamburgs durchgeführt, um eine möglichst weitreichende allgemeine Versorgung mit einer Zugangsleistung von mindestens 50 MBit/s zu schaffen. 3. Hat es für die genannten Straßen in den letzten zwölf Monaten Absagen der zuständigen städtischen Behörden an Nutzer der Gewerbeimmobilien für die Verlegung neuer Kabel auf deren Kosten gegeben? Wenn ja, warum? Nein. Drucksache 21/7882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann werden in den Gewerbeimmobilien der genannten Straßen voraussichtlich Internetverbindungen von mindestens 50 Megabit/s beziehungsweise mindestens 100 Megabit/s Download beziehungsweise Glasfaser zur Verfügung stehen? Die Anschlüsse in den genannten Straßen, die eine Leistungsfähigkeit von unter 50 MBit/s aufweisen, liegen in der Regel in Bereichen, die durch die Telekom im Eigenausbau auf ein entsprechendes Leistungsniveau gehoben werden und nicht förderfähig sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Ausbau der Telekom spätestens bis Ende 2018 erfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.