BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7886 21. Wahlperiode 14.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 07.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Passiv-Aktiv-Transfer 70 Prozent der gemeldeten freien Stellen sind auf Fachkräfteniveau. Aber nur 34 Prozent der Arbeitslosen im SGB II sind Fachkräfte.1 „In Hamburg gibt es zurzeit rund 63.000 hilfebedürftige Langzeitleistungsbezieher (…) (Personen mit Leistungsbezug von mindestens 21 Monaten in den letzten 24 Monaten), die keiner auch nur geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgehen.“2 Passiv-Aktiv-Transfer als die Umwidmung von Mitteln der Grundsicherung im SGB II wird seit Längerem diskutiert und war bereits Gegenstand eines Antrages in der Bürgerschaft, welcher mit breiter Mehrheit angenommen wurde. „Die Leitidee dabei ist, dass es besser ist, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Beim Passiv -Aktiv Transfer werden Mittel, die bisher für Leistungen der Grundsicherung verwendet wurden (beispielsweise das Arbeitslosengeld), in einen Beschäftigungszuschuss umgewandelt.“3 Gemäß Drs. 21/2711 sahen die „(…) Planungen für den sozialen Arbeitsmarkt in 2016 folgende Programme vor: - 1.950 Plätze für Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II - 700 Eintritte in Arbeitsverhältnisse nach § 16 e SGB II - 100 Plätze im Bundes-ESF-Programm - 250 Plätze im Programm Tagwerk, das stundenweise niedrigschwellige Beschäftigung für sehr arbeitsmarktferne Arbeitslose anbietet und durch die zuständige Behörde aus Landesmitteln gefördert wird.“4 Die zuständige Behörde plante ferner ein stetes Aufwachsen der sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse.5 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1 Vergleiche Drs. 21/7483. 2 Ebenda. 3 Vergleiche Drs. 20/12564. 4 Vergleiche Drs. 21/2711. 5 Ebenda. Drucksache 21/7886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wann ist mit dem in Drs. 20/12564 in Petitum 3 beschlossenen Bericht des Senats an die Bürgerschaft zu rechnen, der bis zum 31.12.2014 hätte erfolgen sollen? 2. Inwieweit bestehen noch immer die Gründe seitens des Bundesministeriums für Finanzen, die dazu führten, dass dieses „(…) hier nicht mitmache (…)“?6 Welche Gründe sind dies? Falls es eine neue Einschätzung gibt, worauf ist diese veränderte Einschätzung zurückzuführen? 3. Wie bewertet der Senat aktuell die Möglichkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg zur schnellen und umfassenden Einführung des Passiv- Aktiv-Transfers in Hamburg? Inwieweit gibt es hier in der Einschätzung Abweichungen zu den im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration am 8. August 2014 geäußerten Bedenken? 4. Welche Initiativen auf Bundesebene hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Jahr 2016 initiiert, um den Passiv-Aktiv-Transfer a. in Form einer Modellregion Hamburg zu realisieren? b. bundesweit zu fördern? 5. Welchen Erfolg hatten diese Aktivitäten und Initiativen jeweils? 6. Welche Initiativen in der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Jahr 2016 initiiert, um den Passiv-Aktiv-Transfer in Hamburg umzusetzen? 7. Welchen Erfolg hatten diese Aktivitäten? Der Senat hat sich weiterhin für die Möglichkeit einer Aktivierung passiver Leistungen eingesetzt. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag von Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern im Jahr 2016 in den Bundesrat anlässlich des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes eingebracht, siehe http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066- 16.html?cms_templateQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true. Auch im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen wurde eine Aktivierung passiver Leistungen 2016 erneut von Hamburg gefordert, siehe https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_93_ASMK_ Extern/0_Protokoll_extern.pdf. Im Übrigen siehe Drs. 20/14128. 8. Welche Vor- beziehungsweise Nachteile sieht der Senat bei den einzelnen Programmen für den sozialen Arbeitsmarkt? Siehe Drs. 21/7483. 6 Ebenda (Seite 2).