BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7894 21. Wahlperiode 14.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 08.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Umbau der Kapernaumkirche zur Al-Nour Moschee: Wie ist der Status quo? Im November 2012 wurde die in der Sievekingsallee 191 gelegene und unter Denkmalschutz stehende Kapernaumkirche an das Islamische Zentrum Al- Nour e.V. (IZA) verkauft. Um das evangelisch geweihte Gotteshauses künftig als Moschee nutzen zu können, wurden rasch zahlreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten geplant. Da das IZA die Finanzierung des Moscheeprojekts aus eigener Tasche finanzierte und daher auf Spenden angewiesen war, erhielt es 2015 Finanzhilfe aus Kuwait, dessen stellvertretender Botschafter Hamed Ali Alhazim im September 2015 eigenhändig den Spatenstich vornahm und seinem Glaubensbrüdern vom IZA eine Summe von 1,1 Millionen Euro angedeihen ließ. Wie Alhazim herausstellte, der sich im Namen seiner Regierung für die „Offenheit“ der Horner Bevölkerung bedankte, unter der es nach Bekanntwerden des Projekts zu Verstimmungen gekommen war, gehe es dem Emirat darum, die „wahre Lehre“ des Islam zu fördern und gleichzeitig all jene abzulehnen, die dessen Namen „missbrauchten“.1 In der Nordkirche herrscht seit 2007 eigentlich eine Rechtsverordnung, der zufolge die Veräußerung einer Kirche an islamische Gemeinschaften untersagt ist. Da sich die Kapernaumkirche zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in Privatbesitz befand, konnte der spätere Verkauf an das IZA dennoch erfolgen. Zu den bislang abgeschlossenen Umbauarbeiten gehören eine Gebetsnische für den Imam und eine neue Empore im Kirchenschiff. Dieser Platz, auf dem früher einmal eine Orgel stand, ist für die Frauen vorgesehen, die das Gebet grundsätzlich von den Männern getrennt verrichten. Darüber hinaus ist auch ein Neubau entstanden. Die wohl größte Veränderung besteht allerdings darin, dass das goldene Turmkreuz mittlerweile durch die arabische Kalligraphie „Allah“ ersetzt worden ist, wodurch die ehemalige Kapernaumkirche nun über ein 44 Meter hohes Minarett verfügt, das nachts von innen heraus grün illuminiert wird. Wie das IZA erklärte, solle die Moschee nach Abschluss der Arbeiten bis zu 350 der 2.500 Gemeindemitglieder fassen können. Dass Umbauten jedoch bis heute andauern, hat mit einer Explosion der Kosten zu tun. Hatte das IZA zunächst noch kalkuliert, das Projekt mithilfe der Zuwendungen aus Kuwait finanzieren zu können und daher mit Aufwendungen in Höhe von 1 Million Euro gerechnet, zeichnete sich im April 2016 ab, dass wohl zwischen 2.5 bis 3 Millionen Euro benötigt werden. Daran ändert auch nichts, dass sich der Hamburger Denkmalschutz mit 40.000 Euro an den Umbauarbeiten beteiligt hat. 1 Confer: Moschee-Umbau soll bis Mitte 2016 abgeschlossen sein. Stellvertretender kuwaitischer Botschafter kommt zum symbolischen Spatenstich. „Hamburger Abendblatt“ vom 22. September 2015. Seite 7. Drucksache 21/7894 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Eindruck, den der Fragesteller mit der Darstellung erweckt, dass „die unter Denkmalschutz stehende Kapernaumkirche“ verkauft und „rasch zahlreiche Umbauund Sanierungsarbeiten geplant“ worden seien, „um das evangelisch geweihte Gotteshauses künftig als Moschee nutzen zu können“, ist unzutreffend. Der Erwerb fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das ehemalige Kirchengebäude bereits seit circa zehn Jahren entwidmet war und sich für fast acht Jahre unter zunehmender Verwahrlosung in den Händen nicht kirchlicher Eigentümer befunden hatte (vergleiche Drs. 20/6813). Dass der Umbau des ehemaligen Kirchengebäudes zu einer Moschee mit einer Abnahme des Kreuzes verbunden war, das einer christlichen Gemeinde übergeben wurde, versteht sich vor dem Hintergrund der neuen religiösen Nutzung nicht nur aus Sicht des neuen Nutzers von selbst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise aufgrund von Auskünften des Islamischen Zentrums Al-Nour, wie folgt: 1. Wie sieht der aktuelle Baustatus an der ehemaligen Kapernaumkirche aus? 2. Welche Sanierungs- beziehungsweise Umbauarbeiten sind bis heute umgesetzt worden? Wie teuer waren diese Maßnahmen? 3. Wie hoch belaufen sich die noch ausstehenden Kosten, die zum Abschluss der angemeldeten Sanierungs- beziehungsweise Umbauarbeiten nötig sind? Für eine behördliche Erhebung der zur Beantwortung der Fragen notwendigen Informationen bestand weder ein tatsächlicher Anlass noch eine rechtliche Grundlage. Religionsgemeinschaften betreiben ihre Bauprojekte im Rahmen der geltenden Gesetze in eigener Verantwortung. Das zuständige Bezirksamt hat in diesem Rahmen am 5. November 2013 die Sanierung des Gebäudes und den Umbau zur Moschee genehmigt. Der Baubeginn wurde für den 31. März 2014 angezeigt. Am 8. Juli 2014, 24. August 2015, 14. Oktober 2015 und 12. Mai 2016 wurden Ergänzungsbescheide über den geprüften Standsicherheitsnachweis sowie am 13. Oktober 2015 ein Änderungsbescheid über die Grundrissaufteilung und Erweiterung des Kellergeschosses, die Änderung der Gebetsnische im Erdgeschoss und den Einbau des Aufzuges im Erd- und Obergeschoss und am 4. Februar 2016 ein Ergänzungsbescheid über die Prüfung der abwasserrechtlichen Belange erteilt. Der für Denkmalschutz zuständigen Behörde ist aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt, dass die Instandsetzungsarbeiten an der Außenhülle des Kirchenschiffs mit Ausnahme des Südfensters abgeschlossen sind. Der Eingangsneubau, der Einbau der Empore und der Anbau der Gebetsnische sind im Rohbau fertiggestellt. Das Islamische Zentrum Al-Nour hat auf Anfrage ergänzend mitgeteilt, dass das Projekt in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde voranschreite. Derzeit seien noch Finanzierungsbedarfe in Höhe von circa 1,3 bis 1,5 Millionen Euro offen, was zum Teil aus der prioritären Wahrnehmung unvorhersehbarer anderweitiger Aufgaben, insbesondere auch im Rahmen der Unterstützung von Flüchtlingen, resultiere. 4. Mit wie viel Geld hat sich die Hansestadt Hamburg bislang an dem Projekt beteiligt? Bitte die aufgewendeten Summen einzelnen Institutionen (Denkmalschutz et cetera) zuordnen. Die für Denkmalschutz zuständige Behörde hat für die Instandsetzung der Betonglasfenster 55.405 Euro bewilligt, von denen erste Mittel abgerufen worden sind. Nach Mitteilung der Gemeinde liegt ihr darüber hinaus die Zusage einer hälftigen Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Sanierung des Turmes in Höhe von voraussichtlich insgesamt circa 620.000 Euro vor. 5. Wann ist der Abschluss der Sanierungs- und Umbauarbeiteten gegenwärtig geplant? Siehe Antwort zu 1 bis 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7894 3 6. Wie viele Projekte, bei denen Kirchengebäude zu Moscheen umgewandelt werden sollen, sind dem Senat gegenwärtig bekannt? Bitte anhand der einzelnen Standorte sowie der involvierten islamischen Gemeinden aufschlüsseln. Keine. Auch bei dem in Rede stehenden Umbau handelte es sich nicht um ein derartiges Umwandlungsprojekt, siehe Vorbemerkung.