BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7897 21. Wahlperiode 14.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Welche Pläne verfolgt die Schulbehörde an der Schule Iserbrook? Bereits seit einiger Zeit werden an der Schule Iserbrook umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die andauern. Seitdem die Schule als reine Grundschule genutzt wird, sind einige Gebäudeteile von der Schulbehörde für mehrere Jahre als Regionales Bildungsund Beratungszentrum (ReBBZ) genutzt worden. Aktuell werden die Räume wieder von der Schule genutzt, unter anderem sollen Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) dort untergebracht sein. Außerdem werden Räumlichkeiten auf dem Schulgelände seit Jahren von den „Holzwürmern“ genutzt, einem ehrenamtlichen Verein, der Holzarbeiten durchführt, womit die Schule und soziale Einrichtungen im Stadtteil unterstützt werden. Dieser Verein soll die Räume an der Schule Iserbrook nun ersatzlos verlieren. Trotz bereits seit Jahren steigender Schülerzahlen, sowie durch Flüchtlingskinder aus der Folgeunterkunft Sieversstücken und Neubauprojekte in Sülldorf und Iserbrook hervorgerufene Zuzüge weiterer Kinder im Grundschulalter in das Einzugsgebiet der Schule, berichten Lehrkräfte, man wolle einzelne Gebäude und Teile des Schulgeländes an Dritte fremdvermieten. Sollte dies Tatsächlich der Plan des Senats sein, offenbart sich hier erneut eine verantwortungslose Schulplanung für den Hamburger Westen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Seit 2011 hat die Stadt insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden eingesetzt. Für 2017 sind unter anderem über 40 weitere Baumaßnahmen mit einem Volumen von jeweils über 10 Millionen Euro in der Planung und Umsetzung. Diese Schwerpunktsetzung auf moderne Schulgebäude mit einer lernförderlichen Atmosphäre flächendeckend in allen Hamburger Bezirken bedingt, dass für alle Schulen die bestehenden Leitlinien für den Raum- und Flächenbedarf berücksichtigt werden. Deutliche Überhänge in den Raumkapazitäten an einzelnen Schulstandorten müssen abgebaut werden, damit durch diese Überhänge nicht Mittel für Mietzahlungen ausgegeben werden müssen, die an anderer Stelle für Neubau und Sanierung fehlen. Dieses kommt insbesondere an Schulstandorten infrage, an denen wie an der Schule Iserbrook ein überdurchschnittlich großer Raumbestand auf eine im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gesunkene Schülerzahl trifft und die Schülerzahlen in der Region insgesamt trotz Zuzugs stabil sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Jeweils wie viele Quadratmeter Raumfläche und Freifläche sind auf dem gesamten Schulgelände vorhanden? Die Gebäudeflächen betragen 6.024,82 m², nutzbare Freiflächen betragen 26.164 m². Drucksache 21/7897 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wie viel Raum- und Freifläche wird zurzeit von der Schule genutzt? b. Sollten sich aus der Antwort auf a. Differenzen zur Gesamtfläche ergeben, wie wird die übrige Fläche zurzeit genutzt? Derzeit steht die gesamte Freifläche und die Gebäudefläche mit Ausnahme der Gebäude, die sich sukzessive in der Sanierung befinden sowie eines Gebäudes (Gebäude 9, 173,93 m²), das von den „Tierpaten“, einem Angebot des regionalen Bildungs - und Beratungszentrums (ReBBZ) Altona-West, genutzt wird, für die schulische Nutzung zur Verfügung. 2. Welches Gebäude beziehungsweise welcher Gebäudeteil wurde, bis wann als ReBBZ genutzt? Wie werden die Räumlichkeiten seitdem genutzt? Das Gebäude 18 wurde bis 2012 vom ReBBZ genutzt. Während der bis voraussichtlich zum 1. Quartal 2018 andauernden Sanierung der Schule befinden sich dort Schulklassen und Lehrerzimmer. 3. Besteht aus Sicht der zuständigen Behörde ein Raumüberschuss vor Ort, der eine Fremdvermietung einzelner Gebäude- und Grundstücksteile rechtfertigen würde? a. Wenn nein, ist eine Nutzung von Flächen beziehungsweise von Räumen auf dem Gelände in der Zukunft von einer anderen behördlichen beziehungsweise sonstigen städtischen Einrichtung geplant? b. Wenn ja, ist eine Fremdvermietung geplant? Ja. Nach Abschluss der laufenden Sanierungsmaßnahmen könnten angesichts der sich abzeichnenden Raumüberhänge nach derzeitigem Stand Flächen und Räume an Dritte vermietet werden. c. Wenn ja, wie viel Quadratmeter Raum- und Freifläche sind für eine Fremdvermietung bestimmt worden? Die potenzielle Fläche beträgt 1.252,76 m². d. Wenn ja, ab wann sollen die Flächen vermietet werden? e. Wenn ja, an wen sollen die Flächen, zu welchem Nutzungszweck vermietet werden? Eine Vermietung überhängiger Raumkapazitäten an Dritte ist nicht vor Abschluss der Sanierungsarbeiten geplant, siehe hierzu Antwort zu 2. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen. f. Wenn ja, welche Umbaumaßnahmen beziehungsweise strukturellen Veränderungen müssten vor Ort vorgenommen werden? Mögliche Umbaumaßnahmen oder anderweitige Veränderungen sind abhängig von der Nachnutzung. 4. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen die Schule Iserbrook im laufenden Schuljahr? a. Wie haben sich die Schülerzahlen seit Einrichtung der reinen Grundschule vor Ort entwickelt? Angabe bitte pro Schuljahr. Zeitreihe: Schülerinnen und Schüler an der Schule Iserbrook vom Schuljahr 1997/1998 bis 2016/2017 Schuljahr Vorschulklasse Grundschule insgesamt 1997/98 50 342 392 1998/99 42 355 397 1999/00 45 348 393 2000/01 38 334 372 2001/02 20 187 207 2002/03 25 191 216 2003/04 23 197 220 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7897 3 Zeitreihe: Schülerinnen und Schüler an der Schule Iserbrook vom Schuljahr 1997/1998 bis 2016/2017 Schuljahr Vorschulklasse Grundschule insgesamt 2004/05 39 213 252 2005/06 19 220 239 2006/07 21 199 220 2007/08 23 185 208 2008/09 23 185 208 2009/10 20 167 187 2010/11 17 184 201 2011/12 27 180 207 2012/13 32 186 218 2013/14 37 192 229 2014/15 32 195 227 2015/16 23 198 221 2016/17 23 189 212 Quelle: Schuljahresstatistik 1997 bis 2016 b. Wie viele Klassenzüge gibt es pro Jahrgang (inklusive Vorschulklassen ) an der Schule aktuell? Klassen je Klassenstufe an der Schule Iserbrook im Schuljahr 2016/2017 Klassenstufe Anzahl Klassen* Vorschulklasse 1 1 2 2 2 3 2 4 2 Quelle: Schuljahresstatistik 2016, *ohne IVK c. Mit welcher Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren rechnet die zuständige Behörde für das Einzugsgebiet der Schule, sowie die angrenzenden Stadtteile? Es wird von stabilen Schülerzahlen in den Regionen Iserbrook und Sülldorf ausgegangen . Zu den Planungsständen in der Region siehe auch Drs. 21/5765. 5. Wie viele IVK wurden an der Schule Iserbrook in dem laufenden Schuljahr eingerichtet? Zum 1. September 2016 wurde eine IVK 1/2 eingerichtet. a. Wie viele neue IVK werden nach aktuellem Planungsstand im kommenden Schuljahr eingerichtet? Es ist derzeit nicht geplant, weitere IVK an der Schule Iserbrook einzurichten, da derzeit für Altona geplante neue Folgeunterkünfte nicht in regionaler Nähe zur Schule liegen. 6. Welche Vereine beziehungsweise nicht schulische Vereinigungen nutzten Räume der Schule? Nach Auskunft der Schule nutzen derzeit der Sportverein Komet Blankenese, die Jugendmusikschule, das Konservatorium und der „Verein Holzwürmer“ Raumkapazitäten der Schule. 7. Werden entsprechende Vereine die von ihnen bisher genutzten Räumlichkeiten in der Zukunft nicht mehr nutzen können? a. Wenn ja, wann wurde ihnen dies, von wem mitgeteilt? b. Wenn ja, wird die zuständige Behörde ersatzweise Räume zur Nutzung anbieten? Drucksache 21/7897 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c. Wenn nein, inwieweit sind von den Vereinen genutzte Räume aktuell nicht nutzbar und wann werden diese wieder bezogen werden können? Nach Auskunft der Schule ist die Schulleitung mit den weiteren Nutzern am Standort im kontinuierlichen Austausch über den Stand der Sanierungsarbeiten und die Möglichkeiten , Raumkapazitäten der Schule nutzen zu können. Inwieweit Räumlichkeiten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im 1. Quartal 2018 für eine außerschulische Nutzung weiterhin zur Verfügung stehen können, ist derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen.