BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7902 21. Wahlperiode 17.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 09.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Verwaltungsgerichtsverfahren von Asylbewerbern und Prozesskostenhilfe Die Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber stellen eine hohe Belastung deutscher, wie auch Hamburger Verwaltungsgerichte dar, was insbesondere die personellen Ressourcen betrifft. Daneben verursachen die Verfahren aber auch immense Kosten für den öffentlichen Haushalt . Wenn das BAMF ein Verfahren verliert, zahlt die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts der Steuerzahler. Verliert der Asylbewerber, müsste eigentlich er die Kosten tragen. In den allermeisten Fällen hat dieser jedoch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, die gewährt wird, wenn der Kläger bedürftig ist und ein Erfolg der Klage nicht ausgeschlossen ist. Für die Kosten des Asylbewerbers springt dann das jeweilige Bundesland ein. Auf diese Weise ist der Rechtsweg für ihn völlig risikolos. Zum 30.9.2016 waren 2.242 Klagen in Asylsachen am Verwaltungsgericht Hamburg anhängig, wie eine Anfrage (Drs. 21/6274) ergab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele nicht erledigte Verfahren in Asylsachen sind zum 31.12.2016 am Verwaltungsgericht anhängig gewesen? Bitte unterteilen in Klagen, Eilverfahren und Untätigkeitsklagen. Beim Verwaltungsgericht Hamburg waren zum Jahresende 2016 insgesamt 3.566 Klagen sowie 141 Eilverfahren in Asylsachen anhängig. Untätigkeitsklagen werden statistisch nicht gesondert erfasst. Die Daten wären nur durch eine händische Auswertung sämtlicher Akten zu ermitteln. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie viele neue Klagen, Rechtsbehelfe im Eilverfahren und Untätigkeitsklagen in Asylsachen gingen im Januar 2017 beim Verwaltungsgericht Hamburg ein? Im Januar 2017 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 819 Klagen sowie 71 Eilverfahren in Asylsachen eingegangen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Klagen, Rechtsbehelfe im Eilverfahren und Untätigkeitsklagen in Asylsachen wurden im Jahre 2016 vor dem Amtsgericht Hamburg erledigt? Keine. 4. In wie vielen der zum 31.12.2016 anhängigen Verfahren wurde Prozesskostenhilfe gewährt? Drucksache 21/7902 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. In wie vielen der im Januar 2017 neu eingegangenen Verfahren wurde Prozesskostenhilfe gewährt? 6. In wie vielen der im Jahre 2016 erledigten Verfahren wurde Prozesskostenhilfe gewährt? Die bundeseinheitliche Verfahrensstatistik der Verwaltungsgerichtsbarkeit weist Informationen zur Prozesskostenhilfe nur in Bezug auf die erledigten Verfahren aus. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Im Jahre 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 1.324 Klagen sowie 984 Eilverfahren in Asylsachen erledigt worden. In Bezug auf Klagen wurde beim Verwaltungsgericht in 146 Fällen, in Bezug auf Eilverfahren in 27 Fällen Prozesskostenhilfe bewilligt . 7. Welche Gesamtkosten entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Verfahren in Asylsachen? Bitte detaillierte Aufschlüsselung der Kosten. Insbesondere bitte differenzieren in Auslagen einerseits und Personalkosten andererseits. Kosten in Asylverfahren 2016 Tsd. Euro Personalkosten 2.421 Umlage Infrastruktur und Intendanz 467 Gebühren und Auslagen für Anwälte 75 Entschädigung für Zeugen 1 Entschädigung Sachverständige 5 Aufwendungen für Dolmetscher 34 8. Wie viele nicht erledigte Verfahren waren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zum 31.12.2016 insgesamt anhängig? Beim Verwaltungsgericht Hamburg waren zum Jahresende 2016 insgesamt 6.324 Verfahren anhängig. 9. Wie viele Verfahren wurden vor dem Verwaltungsgericht Hamburg im Jahre 2016 insgesamt erledigt? Im Jahre 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg insgesamt 6.536 Verfahren erledigt worden. 10. Wie vielen Klagen von Asylbewerbern vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wurde im Jahre 2016 stattgegeben, teilweise stattgegeben beziehungsweise wie viele dieser Klagen wurden abgewiesen? Im Jahre 2016 sind von den durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten 1.305 Klagen 112 durch Stattgabe, 73 durch teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung /teilweise Ablehnung sowie 90 durch Abweisung/Ablehnung erledigt worden. Im selben Zeitraum sind von den durch Beschluss erledigten 977 Eilverfahren 167 durch Stattgabe, 19 durch teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/teilweise Ablehnung sowie 715 durch Abweisung/Ablehnung erledigt worden.