BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7907 21. Wahlperiode 17.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Schwule Ampelmännchen – Bestandsaufnahme Nach einem Bericht „der tageszeitung“ (taz) vom 14.07.2015 wurden im Juli 2015 erstmalig Fußgängerampeln mit Streuscheiben, die schwule und lesbische Liebespaare zeigen, in Hamburg St. Georg ausgestattet. Die Initiative ging zurück auf die Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Fegebank kam die Idee für die „Vielfalts-Ampeln“ nach eigenen Angaben während des CSD’s in Wien. Dort „hätten Bekannte von ihr ständig Selfies mit den Pärchen -Ampeln in soziale Netzwerke gepostet.“1 Auf die Frage, wie man den Erfolg der „Vielfalts-Ampeln“ bemesse, antwortete Fegebank „der tageszeitung“: „Wenn viele Leute Selfies mit der Ampel machen, sei das ein Zeichen für eine gute Resonanz.“2 In der „Hamburger Morgenpost“ vom 14.07.2015 ergänzt Fegebank: „Sie sind ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe in unserer Stadt.“3 Außerdem gab Fegebank in der gleichen Ausgabe der „Hamburger Morgenpost“ an, dass sie sich „für Hamburg ein gewisses Standortmarketing durch die Aktion“ erhoffe. Im Rahmen einer Umfrage des „Hamburger Abendblattes“ vom 15.07.2015, an der 2.360 Personen teilnahmen, antworteten 92 Prozent der Befragten auf die Frage „Glauben Sie, dass die gleichgeschlechtlichen Ampelmännchen für mehr Toleranz sorgen werden?“ mit „Nein“. 8 Prozent der Befragten beantworteten die Frage mit „Ja“.4 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Hamburger Lichtsignalanlagen („Ampeln“) sind bis heute zu „Vielfalts-Ampeln“ umgerüstet worden? Bitte die Anzahl und die genauen Standorte angeben. Es besteht derzeit eine Lichtsignalanlage, die mit „Vielfaltsymbolen“ ausgestattet ist. Sie befindet sich am Knoten Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße. 1 „die tageszeitung“ vom 14.07.2015: Seite 23. 2 Ebenda. 3 „Hamburger Morgenpost“ vom 14.07.2015, Seite 6. 4 „Hamburger Abendblatt“ vom 15.07.2015, Seite 8. Drucksache 21/7907 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Kosten wurden durch das Umrüsten der Lichtsignalanlagen bis heute verursacht? Bitte den genauen Betrag und die Produktgruppe angeben. Die Erstinstallation Lange Reihe/Zufahrt Georgskirche hat im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 956,33 Euro verursacht. Diese Anlage ist kürzlich im Zuge der Busbeschleunigung demontiert worden und die Symbole sind zum oben genannten Knoten umgezogen. Da auch der Knoten Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße im Zuge der Busbeschleunigung umgebaut wurde, entstanden lediglich Kosten für vier weitere Symbole . Die erhöhten Kosten für die Spezialsymbole betrugen jeweils 21,50 Euro je Symbol . 3. An welchen Stellen sollen weitere Umrüstungen erfolgen? Weitere Umrüstungen von Lichtsignalanlagen sind derzeit nicht geplant. 4. Wie viele Leute haben Selfies mit den „Vielfalts-Ampeln“ gemacht und in sozialen Netzwerken gepostet? Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Auf welcher wissenschaftlichen Begründung beruht Fegebanks Aussage , dass „Vielfalts-Ampeln“ „ein Signal für mehr Toleranz, Offenheit und Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe“ darstellen? Bitte die konkreten Bezüge zur wissenschaftlichen Fachliteratur benennen. Die zuständige Behörde setzt sich dafür ein, dass die Vielfalt der Lebensformen wahrgenommen und akzeptiert wird. Dazu wurde ein Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfallt auf den Weg gebracht (siehe Drs. 21/7485). Dieser betont unter anderem, dass die Anerkennung, Selbstbestimmung, gerechte Teilhabe und Selbstakzeptanz von Lesben, Schwulen und bisexuellen Menschen gestärkt werden kann, wenn sie sichtbare Teile der Gesellschaft sind. 6. Wurde der Erfolg der „Vielfalts-Ampeln“ anderweitig evaluiert oder im Rahmen von Beratungen diskutiert? Bitte die Ergebnisse genauer erläutern . Nein. 7. Was hat die Senatorin in ihrer Amtszeit bislang überhaupt für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Hamburg erreicht und auf welchen wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnissen beruhen die Maßnahmen? Die Freie und Hansestadt Hamburg hat über Bundesratsinitiativen wie zum Beispiel zur Öffnung der Ehe und durch Anträge im Rahmen der Konferenz der Gleichstellungs - und Frauenministerinnen und -minister , -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ihren Einfluss im Bund geltend gemacht. Im Übrigen siehe den Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 8. Welche Effekte haben die „Vielfalts-Ampeln“ für das Standortmarketing der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht? Das Hamburg-Marketing ist darauf ausgerichtet die Metropolregion Hamburg mit ihren Stärken national und international bekannter zu machen. Eine Stärke, für die Hamburg als Metropole der Vielfalt geschätzt wird, ist das breite kulturelle Angebot: zum Beispiel Musikfestivals, Events und Clubs. Die „Vielfalts-Ampeln“ fügen sich in dieses Bild einer weltoffenen Metropole ein.