BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7910 21. Wahlperiode 17.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 09.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Zwangsverrentung durch Jobcenter t.a.h. Im September 2016 schrieb das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „BMAS-Verordnung schafft „Zwangsverrentung“ ab“. Im Rahmen der „versteckten“ flexiblen Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand, schreibt das BMAS davon, dass Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II danach nicht mehr zum Eintritt in die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet werden, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit von anderen Grundsicherungsleistungen führt. Das heißt die vorzeitige Zwangsverrentung durch die Jobcenter darf nicht zu aufstockenden Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) führen. Die Zwangsverrentung orientiert sich an den „Vorrangigen Leistungen“ gemäß § 12a SGB II. Selbst wenn keine aufstockenden Leistungen im Rahmen der vorzeitigen Rente in Kauf genommen werden müssen, wird die zukünftige Altersrente nur mit lebenslangen Abschlägen ausbezahlt werden. Pro Monat entspricht das 0,3 Prozent. Dieses ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. In Ausnahmefällen stellt die Unbilligkeitsverordnung eine Schonung für die Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber anderen Sozialleistungen ist ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle vorhandenen oder erzielbaren Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) zu bestreiten. Leistungsberechtigte sind deshalb insbesondere verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II –). Dazu zählen grundsätzlich auch Renten wegen Alters. Von diesem Grundsatz gelten Ausnahmen (§ 12a Satz 2 SGB II). Darüber hinaus wurden mit der „Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente“ (Unbilligkeitsverordnung ) weitere Ausnahmen geregelt, bei deren Vorliegen keine Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente besteht. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der Zwangsverrentungen und somit die vorzeitige Renteninanspruchnahme ab dem 63. Lebensjahr in den Jahren 2015 bis aktuell? Bitte nach Standorten auflisten. Drucksache 21/7910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen die vorzeitige Verrentung beziehungsweise die Aufforderung dazu durch Jobcenter t.a.h. seit 2015 bis heute? Bitte nach Standorten und jeweils nach Jahren auflisten. 3. Wie oft stellt Jobcenter t.a.h. gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II selbst einen Antrag beim anderen Träger? Bitte im Verhältnis zur Gesamtanzahl und jeweils den Jahren 2015 bis aktuell auflisten. 4. Sind dem Senat Fälle bekannt, in dem Leistungen nach §§ 60 fortfolgende SGB I entzogen wurden, weil die leistungsberechtigte Person keine Rentenauskunft eingeholt hat? Wenn ja, wie bewertet der Senat dieses? Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 5. Welche Kenntnis hat der Senat von der Umsetzung des § 12a SGB II und der Unbilligkeitsverordnung bei Jobcenter t.a.h.? Bitte ausführlich begründen. Zuständig für den Erlass von fachlichen Weisungen zur Umsetzung des § 12a SGB II gegenüber Jobcenter team.arbeit.hamburg als gemeinsame Einrichtung ist gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) am 08.02.2017 über die Änderungen ihrer fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II informiert . Hintergrund der Weisungsänderung ist die Änderung der Rechtslage auf Bundesebene ab dem 01.01.2017 infolge der 1. Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnunug vom 04.10.2016. 6. Wie bewertet der Senat die fehlende statistische Erfassung der Anzahl von Zwangsverrentungen durch die Bundesagentur für Arbeit und welche rechtlichen Änderungen wären aus Sicht des Senats notwendig, um die Anzahl der Betroffenen statistisch zu erfassen und auszuwerten? Hier handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 7. Wie viele Personen beziehen aufstockende Leistungen nach dem SGB XII, weil sie aufgrund der Zwangsverrentung nach der alten Regelung in die vorzeitige Verrentung durch Jobcenter t.a.h. geschickt wurden? Bitte jeweils für die Jahre 2014 bis 2016 auflisten. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 8. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II waren jeweils in den Jahren 2014 bis aktuell 62 und 63 Jahre alt? Bitte jeweils auflisten nach erwerbsfähig und nicht erwerbsfähig sowie monatlich als auch im Verhältnis zur Gesamtanzahl. Siehe Anlagen 1 und 2. 9. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II ab 63 Jahren sind jeweils in den Jahren 2014 bis aktuell aus dem Leistungsbezug abgegangen ? Bitte auflisten nach 63, 64, 65 Jahren, Gründen sowie nach Geschlecht (w/m). 10. Wie viele sind davon nach Frage 9. in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gewechselt? Bitte entsprechend nach Frage 9. auflisten. Siehe Anlagen 3 und 4. Im Übrigen erfasst die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Beendigungsgründe der Arbeitsmarktstatistik wie zum Beispiel Arbeitsaufnahmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7910 3 11. Wie hat sich die Zahl der über 58-jährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II seit dem Jahr 2014 bis heute entwickelt und wie viele davon waren über 63 Jahre alt? Bitte nach Geschlecht (w/m) auflisten. Siehe Anlage 5. 12. Wie viele der über 58-Jährigen galten bei Jobcenter t.a.h. als auch bei der Agentur für Arbeit Hamburg als „nicht arbeitslos“ und wie viele davon fallen jeweils in die Regelungen nach: a. § 53 a Absatz 2 SGB II? b. § 65 Absatz 4 SGB II? c. unter die sogenannte 58er-Regelung? d. § 428 SGB III? e. § 252 SGB VI? Siehe Anlage 6. 13. Wie hoch waren die jeweiligen erwirtschafteten Rentenentgeltpunkte in den Jahren 2005 bis 2010 durch die Pflichtversicherung nach dem SGB II? Bitte jährlich auflisten. Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 14. Wie bewertet der Senat die lebenslangen Rentenabschläge bei vorzeitiger Verrentung durch das SGB II? Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente ist nach geltendem Bundesrecht für alle Rentenberechtigten mit finanziellen Einbußen verbunden. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Neuregelung in der Unbilligkeitsverordnung die Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten durch Einführung eines zusätzlichen Unbilligkeitsgrundes entschärft und damit weiteren besonderen Interessenslagen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II Rechnung getragen. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Januar 2017) Zeitreihe 62 Jahre 63 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ø 2014 179.950 1.995 1.466 129.718 1.963 1.448 48.849 31 18 Ø 2015 182.596 2.062 1.557 131.377 2.033 1.532 49.695 27 23 gleitender Ø Nov. 2015 bis Okt. 2016 183.077 1.977 1.611 131.935 1.950 1.588 49.777 26 22 Januar 2014 179.410 1.904 1.529 129.417 1.876 1.514 48.773 26 14 Februar 2014 181.423 1.947 1.507 130.528 1.918 1.492 49.041 28 14 März 2014 181.639 1.998 1.467 131.175 1.966 1.455 49.253 32 12 April 2014 181.322 1.997 1.462 130.826 1.961 1.447 49.255 35 15 Mai 2014 180.968 1.994 1.468 130.536 1.960 1.451 49.186 34 17 Juni 2014 180.843 1.990 1.447 130.437 1.956 1.428 49.172 33 19 Juli 2014 181.038 1.988 1.474 130.735 1.956 1.453 49.234 31 21 August 2014 179.894 1.999 1.455 129.133 1.970 1.435 48.791 28 20 September 2014 178.995 2.008 1.460 129.000 1.974 1.441 48.780 34 19 Oktober 2014 178.273 2.026 1.450 128.349 1.993 1.428 48.466 33 21 November 2014 177.673 2.047 1.437 128.149 2.015 1.416 48.083 32 20 Dezember 2014 177.923 2.042 1.436 128.333 2.010 1.417 48.156 31 18 Januar 2015 179.797 2.038 1.466 129.635 2.010 1.443 48.725 27 22 Februar 2015 181.379 2.046 1.487 130.485 2.020 1.460 48.933 24 26 März 2015 184.040 2.065 1.542 132.671 2.040 1.513 49.972 25 27 April 2015 184.460 2.068 1.566 132.926 2.040 1.540 50.140 28 23 Mai 2015 184.261 2.090 1.532 132.710 2.060 1.510 50.105 29 21 Juni 2015 184.831 2.091 1.558 133.113 2.063 1.532 50.280 26 25 Juli 2015 184.507 2.074 1.553 133.031 2.042 1.533 50.193 30 19 August 2015 183.616 2.068 1.549 131.554 2.037 1.529 49.977 29 19 September 2015 181.648 2.063 1.581 130.935 2.032 1.560 49.329 28 20 Oktober 2015 181.250 2.096 1.612 130.119 2.066 1.588 49.667 28 21 November 2015 180.883 2.033 1.624 129.822 2.005 1.598 49.567 27 24 Dezember 2015 180.474 2.009 1.608 129.526 1.981 1.580 49.451 25 26 Januar 2016 181.443 1.991 1.623 130.452 1.965 1.600 49.493 24 21 Februar 2016 183.976 1.985 1.650 131.778 1.957 1.624 49.878 26 24 März 2016 183.702 1.968 1.622 132.412 1.939 1.599 49.830 26 23 April 2016 183.953 1.936 1.612 132.533 1.910 1.588 49.919 24 23 Mai 2016 184.103 1.967 1.619 132.685 1.941 1.595 49.895 25 21 Juni 2016 184.125 1.973 1.616 132.742 1.943 1.594 49.889 30 21 Juli 2016 183.593 1.973 1.596 132.435 1.947 1.574 49.767 26 21 August 2016 184.225 1.954 1.592 132.983 1.930 1.569 49.744 24 22 September 2016 183.198 1.970 1.587 132.929 1.945 1.565 49.906 25 20 Oktober 2016 183.249 1.960 1.585 132.922 1.932 1.569 49.988 26 15 Erstellungsdatum: 13.02.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 240539 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Leistungsberechtigte (LB), erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) nach ausgewählter Altersstruktur Berichtszeitraum Berichtsmonat Bestand LB Insgesamt Bestand ELB Bestand NEF darunter (Spalten 1 bis 3) darunter (Spalte 1) Insgesamt darunter (Spalte 4) Insgesamt darunter (Spalte 7) Drucksache 21/7910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Januar 2017) Zeitreihe 62 Jahre 63 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ø 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 Ø 2015 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 gleitender Ø Nov. 2015 bis Okt. 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Januar 2014 100,0 1,1 0,9 100,0 1,4 1,2 100,0 0,1 0,0 Februar 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 März 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 April 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 Mai 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 Juni 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 Juli 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 August 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 September 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,0 Oktober 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,6 1,1 100,0 0,1 0,0 November 2014 100,0 1,2 0,8 100,0 1,6 1,1 100,0 0,1 0,0 Dezember 2014 100,0 1,1 0,8 100,0 1,6 1,1 100,0 0,1 0,0 Januar 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,6 1,1 100,0 0,1 0,0 Februar 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,0 0,1 März 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,1 100,0 0,1 0,1 April 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Mai 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,6 1,1 100,0 0,1 0,0 Juni 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Juli 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 August 2015 100,0 1,1 0,8 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 September 2015 100,0 1,1 0,9 100,0 1,6 1,2 100,0 0,1 0,0 Oktober 2015 100,0 1,2 0,9 100,0 1,6 1,2 100,0 0,1 0,0 November 2015 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Dezember 2015 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,1 Januar 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,0 0,0 Februar 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 März 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 April 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,4 1,2 100,0 0,0 0,0 Mai 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Juni 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Juli 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 August 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,0 0,0 September 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Oktober 2016 100,0 1,1 0,9 100,0 1,5 1,2 100,0 0,1 0,0 Erstellungsdatum: 13.02.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 240539 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit darunter (Spalte 4) Insgesamt darunter (Spalte 7) Leistungsberechtigte (LB), erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) nach ausgewählter Altersstruktur - Anteil des Alters in % Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Berichtszeitraum Berichtsmonat Bestand LB - Anteil in % darunter (Spalten 1 bis 3) Bestand ELB - Anteil in % Bestand NEF - Anteil in % Insgesamt darunter (Spalte 1) Insgesamt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7910 5 Anlage 2 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ja nu ar 2 01 7) Ze itr ei he 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 63 J ah re 64 J ah re 65 J ah re 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 ∑ 2 0 1 4 3 0. 04 9 45 22 - 1 7. 06 9 29 * - 1 2. 98 0 16 * - 2 5. 86 5 42 17 - 1 4. 87 4 27 * - 1 0. 99 1 15 * - 1 4. 46 4 23 5 - 8 .6 51 17 5 - 5 .8 13 6 - - ∑ 2 0 1 5 31 .2 96 73 24 4 17 .9 61 53 18 4 13 .3 35 20 6 - 27 .0 89 68 20 3 15 .7 79 51 15 3 11 .3 10 17 5 - 15 .2 81 31 * 3 9. 17 0 23 * 3 6. 11 1 8 * - ∑ O kt . 2 0 1 5 b is S ep t. 20 16 4 ) 31 .1 44 77 28 10 18 .1 76 45 20 * 12 .9 68 32 8 * 27 .1 47 69 22 9 16 .0 92 42 16 * 11 .0 55 27 6 * 15 .4 69 33 8 4 9. 34 8 19 5 4 6. 12 1 14 3 - Ja n. 2 01 4 1. 86 5 * * - 99 1 * * - 87 4 - - - 1. 70 7 * - - 89 7 * - - 81 0 - - - 83 9 * - - 47 4 * - - 36 5 - - - Fe b. 2 01 4 2. 13 5 * - - 1. 14 5 - - - 99 0 * - - 1. 70 1 * - - 95 7 - - - 74 4 * - - 1. 04 2 - - - 57 1 - - - 47 1 - - - M rz . 2 01 4 2. 39 7 5 - - 1. 34 6 * - - 1. 05 1 * - - 2. 20 9 4 - - 1. 23 8 * - - 97 1 * - - 1. 16 0 * - - 69 3 * - - 46 7 - - - A pr . 2 01 4 2. 73 6 5 5 - 1. 69 6 * * - 1. 04 0 * * - 2. 55 5 5 5 - 1. 58 8 * * - 96 7 * * - 1. 26 3 3 * - 84 4 * * - 41 9 * - - M ai . 2 01 4 2. 35 9 3 * - 1. 40 6 * - - 95 3 * * - 2. 20 8 3 * - 1. 32 0 * - - 88 8 * * - 1. 12 8 * - - 70 5 * - - 42 3 - - - Ju n. 2 01 4 2. 38 6 6 * - 1. 43 0 3 * - 95 6 3 - - 2. 23 3 6 * - 1. 34 3 3 * - 89 0 3 - - 1. 14 6 * * - 71 5 * * - 43 1 * - - Ju l . 20 14 2. 56 9 4 * - 1. 55 0 4 * - 1. 01 9 - - - 2. 41 3 4 * - 1. 46 2 4 * - 95 1 - - - 1. 25 1 * - - 81 8 * - - 43 3 - - - A ug . 2 01 4 3. 58 6 - 3 - 1. 94 4 - * - 1. 64 2 - * - 2. 22 3 - * - 1. 26 5 - * - 95 8 - * - 1. 93 1 - - - 1. 08 2 - - - 84 9 - - - S ep . 2 01 4 3. 38 7 6 * - 1. 82 1 3 * - 1. 56 6 3 - - 2. 55 5 6 * - 1. 38 0 3 * - 1. 17 5 3 - - 1. 65 6 * - - 91 8 * - - 73 8 * - - O kt . 2 01 4 2. 61 2 7 * - 1. 44 1 * * - 1. 17 1 * - - 2. 32 5 7 * - 1. 28 4 * * - 1. 04 1 * - - 1. 22 7 6 - - 71 9 * - - 50 8 * - - N ov . 2 01 4 2. 25 0 3 4 - 1. 28 1 * 4 - 96 9 * - - 2. 07 2 * 3 - 1. 18 2 * 3 - 89 0 * - - 1. 02 7 * * - 63 6 * * - 39 1 - - - D ez . 2 01 4 1. 76 7 3 * - 1. 01 8 * - - 74 9 * * - 1. 66 4 * - - 95 8 * - - 70 6 * - - 79 4 * - - 47 6 * - - 31 8 * - - Ja n. 2 01 5 1. 90 4 7 - - 1. 02 5 * - - 87 9 * - - 1. 78 5 7 - - 95 9 * - - 82 6 * - - 84 5 * - - 50 1 * - - 34 4 - - - Fe b. 2 01 5 2. 30 8 7 3 - 1. 23 5 * 3 - 1. 07 3 * - - 1. 87 7 7 * - 1. 02 2 * * - 85 5 * - - 1. 18 7 4 * - 66 3 * * - 52 4 * - - M rz . 2 01 5 2. 27 0 4 * - 1. 36 0 * * - 91 0 * - - 2. 12 7 4 * - 1. 28 5 * * - 84 2 * - - 1. 06 6 * - - 68 3 * - - 38 3 - - - A pr . 2 01 5 2. 74 1 3 4 - 1. 67 8 3 * - 1. 06 3 - * - 2. 57 2 3 3 - 1. 58 4 3 3 - 98 8 - - - 1. 30 9 * * - 85 7 * * - 45 2 - - - M ai . 2 01 5 2. 23 3 4 * - 1. 30 3 4 * - 93 0 - * - 2. 10 7 4 * - 1. 23 3 4 - - 87 4 - * - 1. 08 6 * * - 68 3 * - - 40 3 - * - Ju n. 2 01 5 2. 59 9 9 * - 1. 59 5 * * - 1. 00 4 * * - 2. 46 8 8 * - 1. 52 2 * * - 94 6 * * - 1. 27 5 3 * - 80 9 * - - 46 6 * * - Ju l . 20 15 2. 25 3 7 * - 1. 37 0 3 * - 88 3 4 - - 2. 13 6 6 * - 1. 30 5 3 * - 83 1 3 - - 1. 12 8 4 * - 73 0 * * - 39 8 * - - A ug . 2 01 5 3. 78 9 5 * - 2. 10 7 5 * - 1. 68 2 - - - 2. 32 8 5 * - 1. 37 7 5 * - 95 1 - - - 2. 06 9 * - - 1. 14 5 * - - 92 4 - - - S ep . 2 01 5 3. 83 1 5 3 * 2. 07 8 * * * 1. 75 3 * * - 2. 90 6 5 3 * 1. 60 1 * * * 1. 30 5 * * - 1. 89 6 * - * 1. 05 5 * - * 84 1 - - - O kt . 2 01 5 2. 72 7 5 - * 1. 53 7 * - * 1. 19 0 * - - 2. 42 7 5 - * 1. 37 2 * - * 1. 05 5 * - - 1. 29 3 * - * 77 0 * - * 52 3 - - - N ov . 2 01 5 2. 50 1 7 6 - 1. 44 7 * * - 1. 05 4 * * - 2. 32 8 6 5 - 1. 35 5 * * - 97 3 * * - 1. 14 0 3 * - 69 1 * * - 44 9 * - - D ez . 2 01 5 2. 14 0 10 - - 1. 22 6 6 - - 91 4 4 - - 2. 02 8 8 - - 1. 16 4 5 - - 86 4 3 - - 98 7 6 - - 58 3 * - - 40 4 * - - Ja n. 2 01 6 1. 96 7 8 * - 1. 13 7 * * - 83 0 * - - 1. 83 0 8 * - 1. 05 1 * * - 77 9 * - - 94 0 4 - - 57 3 4 - - 36 7 - - - Fe b. 2 01 6 2. 61 4 5 4 - 1. 45 6 * * - 1. 15 8 * * - 2. 19 8 4 * - 1. 27 3 * - - 92 5 * * - 1. 31 7 3 3 - 74 5 - * - 57 2 3 * - M rz . 2 01 6 2. 29 8 5 * - 1. 36 1 * * - 93 7 * - - 2. 16 7 4 * - 1. 28 1 * * - 88 6 * - - 1. 10 9 * - - 71 3 * - - 39 6 * - - A pr . 2 01 6 2. 62 8 7 4 - 1. 64 5 3 * - 98 3 4 * - 2. 48 2 7 4 - 1. 56 4 3 * - 91 8 4 * - 1. 26 6 * * - 82 8 - * - 43 8 * * - M ai . 2 01 6 2. 34 5 6 * - 1. 46 8 3 * - 87 7 3 * - 2. 23 0 4 3 - 1. 39 7 * * - 83 3 * * - 1. 13 1 * * - 76 4 - * - 36 7 * - - Ju n. 2 01 6 2. 47 3 6 - * 1. 48 9 3 - * 98 4 3 - * 2. 36 0 6 - * 1. 43 1 3 - * 92 9 3 - * 1. 19 3 * - * 75 1 - - * 44 2 * - - Ju l . 20 16 2. 42 1 5 * * 1. 45 6 * * * 96 5 * - - 2. 28 9 5 * * 1. 38 4 * * * 90 5 * - - ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... A ug . 2 01 6 3. 23 2 8 * - 1. 88 5 4 * - 1. 34 7 4 - - 2. 02 5 7 * - 1. 26 3 4 * - 76 2 3 - - ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... S ep . 2 01 6 3. 79 8 5 6 5 2. 06 9 * * * 1. 72 9 * * * 2. 78 3 5 3 5 1. 55 7 * 3 * 1. 22 6 * - * ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... O kt . 2 01 6 ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... Er s t el lu ng sd at um : 1 5. 02 .2 01 7, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 40 53 9 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 4) G le ite nd e Ja hr es su m m e be re ch ne t v on J ul i 2 01 5 bi s Ju ni 2 01 6 In te gr at io ne n vo n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ) i ns ge sa m t, in s oz ia lv er si ch er un gs pf lic ht ig e B es ch äf tig un g so w ie b eb ed ar fs de ck en de In te gr at io ne n vo n EL B na ch G es ch le ch t u nd a us ge w äh lte r A lte rs st ru kt ur In sg es am t da vo n (S pa lte n 13 b is 1 6) In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t da vo n (S pa lte n 1 bi s 4) M än ne r Fr au en D a te n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e ze it vo n 3 M o n a te n . " … " = D a te n f a lle n s p ä te r a n . *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. M än ne r 3) W en n ei n er w er bs fä hi ge r L ei st un gs be re ch tig te r d re i M on at e na ch e in er In te gr at io n ni ch t m eh r i m R eg el le is tu ng sb ez ug S G B II is t, w ird d ie s al s be da rfs de ck en de In te gr at io n be ze ic hn et . In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t B er ic ht sm on at d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t da vo n (S pa lte n 25 b is 2 8) In sg es am t In te gr at io ne n vo n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ) 1 ) In te gr at io ne n vo n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ) i n so zi al ve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g 2) B ed ar fs de ck en de In te gr at io ne n vo n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ) 3 , 4 ) d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t Fr au en M än ne r Fr au en 1) E in e In te gr at io n ge m äß § 4 8a S G B II lie gt v or , w en n ei n er w er bs fä hi ge r L ei st un gs be re ch tig te r e in e so zi al ve rs ic he ru ng sp fli ch tig e Be sc hä fti gu ng , e in e vo ll qu al ifi zi er en de b er uf lic he A us bi ld un g od er e in e se lb st än di ge E rw er bs tä tig ke it au fn im m t. 2) E in e na ch ha lti ge In te gr at io n ge m äß § 4 8a S G B II lie gt v or , w en n ei ne P er so n ei ne s oz ia lv er si ch er un gs pf lic ht ig e Be sc hä fti gu ng a uf ni m m t u nd z w öl f M on at e sp ät er e be nf al ls s oz ia lv er si ch er un gs pf lic ht ig b es ch äf tig t i st . D as u rs pr ün gl ic he B es ch äf tig un gs ve rh äl tn is m us s ni ch t m it de m z w öl f M on at e sp ät er b eo ba ch te te n id en tis ch s ei n. d a ru n te r im A lte r vo n … In sg es am t d a ru n te r im A lte r vo n … Drucksache 21/7910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Kennzahlen nach § 48a SGB II Stand: Dezember 2016 Methodische Hinweise - Kennzahlen nach § 48a SGB II Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) Die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU), die für die Kennzahl „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ ermittelt wird, setzt sich gemäß § 4 Abs. 1 der RVO zu § 48a SGB II aus den folgenden vom Bund finanzierten Leistungsarten zusammen: • Arbeitslosengeld II-Regelbedarf (§ 20 SGB II) • Sozialgeld-Regelbedarf und Mehrbedarfe (§ 23 SGB II) • Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) • Einmalleistungen (§ 24 Abs. 1 SGB II) Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) Die Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH), die der Ergänzungsgröße „Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung“ zugrunde liegt, setzt sich gemäß § 4 Abs. 2 der RVO zu § 48a SGB II aus den folgenden kommunal finanzierten Leistungen nach § 22 SGB II zusammen: • Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) • Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbstgenutztem Wohneigentum (§ 22 Abs. 2 SGB II) • Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten sowie Mietkaution (§ 22 Abs. 6 SGB II) • Mietschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II) Leistungsanspruch Die Leistungen nach dem SGB II können durch Sanktionen gemindert werden. Die Differenz zwischen Leistungsanspruch und Sanktion wird Zahlungsanspruch genannt. Wenn keine Sanktion vorliegt, dann sind Leistungsanspruch und Zahlungsanspruch identisch. Für die Kennzahlen „Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ bzw. „Veränderung der Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird der Leistungsanspruch verwendet. Bewegungen ELB Bei den Kennzahlen nach § 48a SGB II werden Bewegungen in bzw. aus der Gruppe der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gezählt. Im Unterschied dazu werden in der Standardberichterstattung der Grundsicherungsstatistik SGB II Bewegungen in bzw. aus dem Regelleistungsbezug berücksichtigt. Regelleistungsberechtigte setzen sich aus erwerbsfähigen (ELB) und nicht erwerbsfähigen (NEF) Leistungsberechtigten zusammen. Für die Kennzahlen nach § 48a SGB II werden also Bewegungen in bzw. aus dem Regelleistungsbezug (zum Beispiel Zu- und Abgänge aus Hilfebedürftigkeit, Zu- und Abgänge aus anderen SGB II-Personengruppen wie Kinder ohne individuellen Leistungsanspruch) und zusätzlich noch Statuswechsel zwischen ELB und NEF als Bewegungen gezählt. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) stehen im Mittelpunkt der Kennzahlen nach § 48a SGB II. Mit Ausnahme der Kennzahl K1 und der Ergänzungsgröße K1E1, die die Summe der Leistungen an Bedarfsgemeinschaften zum Gegenstand haben, beziehen sich alle anderen Kennzahlen und Ergänzungsgrößen direkt auf die ELB. Als ELB gelten gemäß § 7 SGB II Personen, die: • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, • erwerbsfähig sind, • hilfebedürftig sind und • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Als erwerbsfähig gilt gemäß § 8 SGB II, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Für die Zählung irrelevant ist der Arbeitslosigkeitsstatus des Leistungsberechtigten (arbeitslos, nicht arbeitslos arbeitsuchend, nicht arbeitsuchend). Langzeitleistungsbezieher (LZB) Langzeitleistungsbezieher (LZB) gemäß den Kennzahlen nach § 48a SGB II sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren. Die Dauer des Leistungsbezugs wird dabei tagesgenau berechnet, das heißt ein Leistungsberechtigter gilt als LZB, wenn er in den vergangenen 730 Tagen (= 2 * 365 Tage) mindestens 638 Tage (= 730 Tage / 24 Monate * 21 Monate) als ELB im Bestand war. Innerhalb dieses Betrachtungszeitraums werden alle bestandsrelevanten Zeiträume einer Person bedarfsgemeinschafts- und trägerübergreifend aufsummiert. Sich überschneidende Zeiträume werden nur einmal gezählt, Unterbrechungs- und Ausschlussgrundzeiten nicht mitgezählt. Es handelt sich somit um eine trägerübergreifende bisherige Netto-Gesamtdauer als ELB in den letzten 24 Monaten. Bisherige Verweildauer Die bisherige Verweildauer misst die Zeitspanne vom Beginn der Hilfebedürftigkeit einer Person bis zu einem bestimmten Auswertungsstichtag. Charakteristisch für diese Betrachtung ist, dass die Hilfebedürftigkeit der Person nach dem Messzeitpunkt weiter andauert. Dabei werden Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen als unschädlich bewertet und begründen keine neue Dauerermittlung. Unterbrechungszeiten werden herausgerechnet, es handelt sich also um eine Nettodauer. Veröffentlichungen zur bisherigen Verweildauer erfolgen immer zu den Berichtsmonaten Juni und Dezember eines Jahres. Kombination Langzeitleistungsbezieher (LZB) mit der bisherigen Verweildauer Es ist möglich, die beiden Messkonzepte LZB und bisherige Verweildauer zu kombinieren. Die Personengruppe der Langzeitleistungsbezieher wird dann nach Dauerklassen der bisherigen Verweildauer im SGB II differenziert. Die Kombination der beiden Dauermessungen kann unerwartete Fallkonstellationen zur Folge haben: • Es gibt Langzeitleistungsbezieher, die im Messkonzept der bisherigen Verweildauer eine Dauer von weniger als 21 Monaten aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn die Person eine Nettogesamtdauer in den letzten 24 Monaten von mindestens 21 Monaten hat (Identifizierung als LZB), in dieser Zeitspanne aber eine Unterbrechung von mehr als 31 Tagen vorliegt. • Daneben gibt es Personen, die am ersten Tag ihres Zugangs in den Hilfebezug sofort als LZB zählen und auch sofort eine sehr lange bisherige Verweildauer aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn die Person in den letzten 24 Monaten bereits eine Nettogesamtdauer von mindestens 21 Monaten mitbringt (Identifizierung als LZB), und wenn der letzte Vorbezug als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter maximal 31 Tage zurück liegt. Seite 2/2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7910 7 Anlage 4 Kennzahlen nach § 48a SGB II Stand: Dezember 2016 Methodische Hinweise - Kennzahlen nach § 48a SGB II http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende- SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Nachhaltigkeit-Integrationen.pdf http://www.sgb2.info/DE/Kennzahlen/Hilfe-Erlaeuterungen/hilfe-erlaeuterungen.html Eintritte in öffentlich geförderte Beschäftigung Ein Eintritt in öffentlich geförderte Beschäftigung gemäß den Kennzahlen nach § 48a SGB II liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) eine der folgenden Maßnahmen beginnt: • Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) • Leistungen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II) • Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ Der Arbeitslosigkeitsstatus des ELB ist für die Zählung unerheblich. Weitere Informationen Weitere Informationen zu den Kennzahlen nach § 48a SGB II finden Sie im Internet unter: Seite 2/2 Integration Eine Integration gemäß den Kennzahlen nach § 48a SGB II liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) • eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, • eine voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder • eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Umfang und Dauer dieser Tätigkeit sowie der Arbeitslosigkeitsstatus des ELB sind für die Zählung einer Beschäftigungsaufnahme als Integration unerheblich. Zudem ist irrelevant, ob durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Leistungsbezug tatsächlich beendet wird. Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Bei den Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt es sich um eine Untergröße der Integrationen nach § 48a SGB II. Bei dieser Größe ist es unerheblich, wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit ist und ob die Beschäftigung durch Beschäftigung begleitende Leistungen gefördert wird. Mehrere geringfügige Beschäftigungen, die nur zusammen die Grenze der Sozialversicherungspflicht überschreiten, begründen ebenfalls eine Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Verbleib im Regelleistungsbezug SGB II Innerhalb der Grundsicherungsstatistik SGB II können Personen auf ihren Verbleib im Regelleistungsbezug SGB II nachverfolgt werden. Ausgehend von einer Startkohorte – zum Beispiel die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Jobcenter X im Monat Y – werden diese Personen dahingehend überprüft, ob sie an einem späteren statistischen Stichtag im Regelleistungsbezug SGB II sind oder nicht. Merkmale von Personen in Verbleibsanalysen beziehen sich stets auf die Merkmalsausprägungen der betrachteten Personen zum Startzeitpunkt. Nachträgliche Änderungen der Merkmalsausprägungen können in den Verbleibsanalysen nicht abgebildet werden. Bedarfsdeckende Integrationen Zur Beantwortung der Frage, ob ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) nach einer Integration den Leistungsbezug beenden kann, wird das Messmodell der bedarfsdeckenden Integrationen verwendet. Dazu wird für den Zeitpunkt drei Monate nach Integration untersucht, ob der betreffende ELB noch im Regelleistungsbezug SGB II ist. Dieser zeitliche Abstand ist notwendig, da Einkommen aus Erwerbsarbeit üblicherweise zeitlich verzögert zum Arbeitsbeginn zufließt. Zu beachten ist, dass diesem Messmodell keine eindeutige Kausalität von Aufnahme einer Beschäftigung und Beendigung des Leistungsbezuges zugrunde liegt. Der Leistungsbezug kann auch aus anderen Gründen geendet haben. Beispiele hierfür sind die Erzielung eines anderweitigen anzurechnenden Einkommens, die Änderung der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder aber auch die Beschäftigungsaufnahme einer anderen Person in der Bedarfsgemeinschaft. Diese zeitpunktbezogene Betrachtung ermöglicht überdies keine Aussagen über die Dauerhaftigkeit bzw. Nachhaltigkeit der Beschäftigung. Möglicherweise wird das Erwerbseinkommen nur kurzzeitig erzielt oder der Abgang aus dem Leistungsbezug gelingt nur für eine kurze Dauer. Verbleib in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Über einen Personenabgleich mit den Informationen aus der Beschäftigungsstatistik (BST) kann für Personen, die in der Grundsicherungsstatistik SGB II erfasst sind, der Verbleib in der BST ermittelt werden. Ausgehend von einer Startkohorte – zum Beispiel die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Jobcenter X im Monat Y – werden diese Personen dahingehend überprüft, ob an einem späteren statistischen Stichtag eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmeldung vorliegt oder nicht. Das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmeldung zum Verbleibszeitpunkt bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Person keine Leistungen nach dem SGB II bezieht. Merkmale von Personen in Verbleibsanalysen beziehen sich stets auf die Merkmalsausprägungen der betrachteten Personen zum Startzeitpunkt. Nachträgliche Änderungen der Merkmalsausprägungen können in den Verbleibsanalysen nicht abgebildet werden. Nachhaltige Integrationen Die Messung nachhaltiger Integrationen gemäß den Kennzahlen nach § 48a SGB II ist ein Spezialfall der Messung des Verbleibs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Eine Integration zählt dann als nachhaltig, wenn zwölf Monate später zum Stichtag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Die Person muss allerdings innerhalb dieses Jahres nicht durchgehend beschäftigt gewesen sein. Auch muss das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem zwölf Monate später beobachteten identisch sein. Beschäftigungsrelevante Sachverhalte können – analog zur Beschäftigungsstatistik – erst mit einer Wartezeit von sechs Monaten abgebildet werden. Ob eine Integration nachhaltig ist, kann daher ausgehend vom Integrationsereignis erst nach 18 Monaten festgestellt werden. Weitere Hinweise und ausgewählte empirische Ergebnisse zur Nachhaltigkeit der Integrationen wurden in einem Methodenbericht im Internet der BA-Statistik veröffentlicht: Drucksache 21/7910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Januar 2017) Zeitreihe 59 Jahre und älter 64 Jahre und älter 59 Jahre und älter 64 Jahre und älter 59 Jahre und älter 64 Jahre und älter 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ø 2014 179.950 11.953 2.038 88.946 6.337 1.089 91.004 5.616 949 Ø 2015 182.596 11.825 1.707 90.400 6.209 916 92.196 5.616 791 gleitender Ø Nov. 2015 bis Okt. 2016 183.077 11.965 1.791 91.462 6.271 973 91.615 5.694 818 Januar 2014 179.410 12.105 2.197 88.792 6.456 1.183 90.618 5.649 1.014 Februar 2014 181.423 12.098 2.161 89.841 6.430 1.151 91.582 5.668 1.010 März 2014 181.639 12.134 2.156 90.061 6.455 1.152 91.578 5.679 1.004 April 2014 181.322 12.185 2.212 89.865 6.487 1.179 91.457 5.698 1.033 Mai 2014 180.968 12.123 2.166 89.547 6.444 1.153 91.421 5.679 1.013 Juni 2014 180.843 12.075 2.136 89.374 6.396 1.128 91.469 5.679 1.008 Juli 2014 181.038 11.958 2.042 89.337 6.322 1.091 91.701 5.636 951 August 2014 179.894 11.867 2.000 88.775 6.270 1.065 91.119 5.597 935 September 2014 178.995 11.818 1.947 88.221 6.265 1.047 90.774 5.553 900 Oktober 2014 178.273 11.755 1.880 87.890 6.204 1.009 90.383 5.551 871 November 2014 177.673 11.696 1.809 87.711 6.168 972 89.962 5.528 837 Dezember 2014 177.923 11.621 1.748 87.940 6.142 942 89.983 5.479 806 Januar 2015 179.797 11.722 1.771 88.867 6.195 942 90.930 5.527 829 Februar 2015 181.379 11.742 1.720 89.687 6.193 903 91.692 5.549 817 März 2015 184.040 11.855 1.708 91.210 6.233 893 92.830 5.622 815 April 2015 184.460 11.878 1.708 91.381 6.244 905 93.079 5.634 803 Mai 2015 184.261 11.886 1.755 91.249 6.234 939 93.012 5.652 816 Juni 2015 184.831 11.911 1.748 91.565 6.257 948 93.266 5.654 800 Juli 2015 184.507 11.849 1.734 91.342 6.219 945 93.165 5.630 789 August 2015 183.616 11.832 1.722 90.944 6.222 941 92.672 5.610 781 September 2015 181.648 11.830 1.698 89.868 6.209 925 91.780 5.621 773 Oktober 2015 181.250 11.850 1.660 89.648 6.215 902 91.602 5.635 758 November 2015 180.883 11.810 1.635 89.577 6.169 874 91.306 5.641 761 Dezember 2015 180.474 11.739 1.621 89.459 6.117 871 91.015 5.622 750 Januar 2016 181.443 11.838 1.697 90.148 6.182 919 91.295 5.656 778 Februar 2016 183.976 11.972 1.739 91.626 6.278 952 92.350 5.694 787 März 2016 183.702 11.986 1.777 91.765 6.280 973 91.937 5.706 804 April 2016 183.953 11.952 1.815 92.083 6.273 998 91.870 5.679 817 Mai 2016 184.103 12.043 1.831 92.243 6.329 996 91.860 5.714 835 Juni 2016 184.125 12.129 1.901 92.272 6.379 1.040 91.853 5.750 861 Juli 2016 183.593 12.079 1.879 92.050 6.346 1.031 91.543 5.733 848 August 2016 184.225 12.069 1.886 92.363 6.337 1.027 91.862 5.732 859 September 2016 183.198 11.996 1.859 91.909 6.292 996 91.289 5.704 863 Oktober 2016 183.249 11.967 1.851 92.044 6.265 997 91.205 5.702 854 Erstellungsdatum: 13.02.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 240539 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit darunter (Spalte 4) Insgesamt darunter (Spalte 7) Leistungsberechtigte (LB), nach Geschlecht und ausgewählter Altersstruktur Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Berichtszeitraum Berichtsmonat Bestand LB darunter (Spalten 1 bis 3) Männer Frauen Insgesamt darunter (Spalte 1) Insgesamt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7910 9 Anlage 5 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand Januar 2017) Zeitreihe Insgesamt darunter (Spalte 1) in Sonderregelungen für Ältere Anteil (Spalte 2 an 1) in % Insgesamt darunter (Spalte 1) in Sonderregelungen für Ältere Anteil (Spalte 5 an 4) in % 1 2 3 4 5 6 Ø 2014 81.743 6.140 7,5 9.416 6.139 65,2 Ø 2015 83.041 5.321 6,4 8.868 5.319 60,0 gleitender Ø Nov. 2015 bis Okt. 2016 84.501 5.031 6,0 8.845 5.030 56,9 Januar 2014 79.321 6.686 8,4 9.713 6.686 68,8 Februar 2014 80.545 6.575 8,2 9.713 6.575 67,7 März 2014 81.434 6.504 8,0 9.763 6.503 66,6 April 2014 82.354 6.487 7,9 9.694 6.485 66,9 Mai 2014 81.917 6.360 7,8 9.592 6.359 66,3 Juni 2014 82.430 6.196 7,5 9.479 6.194 65,3 Juli 2014 82.423 6.064 7,4 9.349 6.062 64,8 August 2014 80.963 5.959 7,4 9.259 5.956 64,3 September 2014 82.381 5.862 7,1 9.198 5.860 63,7 Oktober 2014 82.020 5.731 7,0 9.101 5.729 62,9 November 2014 82.506 5.674 6,9 9.120 5.670 62,2 Dezember 2014 82.619 5.587 6,8 9.008 5.585 62,0 Januar 2015 81.096 5.505 6,8 8.911 5.504 61,8 Februar 2015 81.670 5.464 6,7 8.856 5.464 61,7 März 2015 83.619 5.469 6,5 8.964 5.469 61,0 April 2015 84.382 5.426 6,4 8.953 5.425 60,6 Mai 2015 83.952 5.402 6,4 8.915 5.401 60,6 Juni 2015 84.919 5.353 6,3 8.916 5.351 60,0 Juli 2015 84.199 5.307 6,3 8.860 5.305 59,9 August 2015 82.311 5.277 6,4 8.833 5.273 59,7 September 2015 82.966 5.223 6,3 8.835 5.219 59,1 Oktober 2015 82.443 5.163 6,3 8.847 5.158 58,3 November 2015 82.629 5.145 6,2 8.797 5.143 58,5 Dezember 2015 82.308 5.119 6,2 8.725 5.118 58,7 Januar 2016 81.473 5.095 6,3 8.781 5.094 58,0 Februar 2016 83.134 5.089 6,1 8.823 5.089 57,7 März 2016 83.664 5.089 6,1 8.838 5.089 57,6 April 2016 84.732 5.041 5,9 8.806 5.041 57,2 Mai 2016 85.050 5.037 5,9 8.880 5.036 56,7 Juni 2016 86.181 5.017 5,8 8.925 5.016 56,2 Juli 2016 85.765 4.964 5,8 8.902 4.964 55,8 August 2016 85.232 4.943 5,8 8.906 4.943 55,5 September 2016 86.659 4.922 5,7 8.885 4.922 55,4 Oktober 2016 87.190 4.910 5,6 8.873 4.910 55,3 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 240539 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichtsmonat Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Sonderregelungen für Ältere umfassen vorruhestandsähnliche Regelungen gemäß §§ 53a Abs. 2 SGBII, 65 SGB II, 428 SGB III sowie 252 SGB VI und Altersruhegeld Nicht arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) in Sonderregelungen für Ältere nicht arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Insgesamt darunter (Spalten 1 und 2)59 Jahre und älter Drucksache 21/7910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 6 7910ska_Text 7910ska_Anlagen 7910ska_Antwort_Anlage1 7910ska_Antwort_Anlage2 7910ska_Antwort_Anlage3 7910ska_Antwort_Anlage4 7910ska_Antwort_Anlage5 7910ska_Antwort_Anlage6