BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7932 21. Wahlperiode 17.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 10.02.17 und Antwort des Senats Betr.: City-Höfe – Stillstand nach zweifelhaftem Ausschreibungsverfahren? Das Gebotsverfahren des Senats „Quartier am Klosterwall“ im vergangenen Jahr wurde von Stadtentwicklungsexperten und der Opposition in aller Schärfe kritisiert, auch die Kulturbehörde stellte sich bisher eindeutig gegen den Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe. Über den Wert der City-Hochhäuser als Denkmal kann man streiten. Unstrittig ist aber, dass mit der Herausnahme dieses Denkmals ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Anderen Eigentümern von Denkmälern ist nun nur noch schwer zu vermitteln, dass sie sich weiterhin der Denkmalschutzpflege verschreiben müssen. Mit der Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen vor knapp einem Jahr wurde bisher nur der Verkauf des Grundstücks an die Firma August Prien besiegelt. Laut den Vertretern des Senats im Fachausschuss der Bürgerschaft muss die Firma August Prien ein Angebot vorlegen, an das sie drei Jahre lang gebunden ist. Innerhalb dieser drei Jahre muss die Firma einen Hochbauwettbewerb durchführen und mit Erfolg abschließen. Erforderlich ist zudem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Den Abriss der auf dem Grundstück stehenden City-Höfe muss die Firma nach dem erfolgreichen Hochbauwettbewerb jedoch erst noch beim Bezirk Mitte beantragen, in diesem Fall ist die Kulturbehörde wieder involviert. Erst dann wird der Senat das Angebot annehmen (oder auch nicht). Nachdem die Baufirma August Prien den Zuschlag erhalten hat, ist es erstaunlich still um die City-Höfe geworden bis auf einen Bericht in der Hamburger Presse, wonach sich ein renommierter Bewerber aus dem Verfahren zurückgezogen hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie weit ist der Stand des Hochbauwettbewerbs, den die Firma August Prien durchführen muss? Wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Die erste Stufe wurde mit der Preisgerichtssitzung am 12. Januar 2017 abgeschlossen . Die zweite Stufe ist aktuell in Bearbeitung. Eine Preisgerichtssitzung ist für den 2. Juni 2017 vorgesehen. 2. Wie weit ist die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans? Wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Das Bebauungsplanverfahren soll nach Beendigung des hochbaulichen Wettbewerbs begonnen werden. Drucksache 21/7932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Hat die Firma August Prien bereits den Abriss beim Bezirk Mitte beantragt ? Wenn ja, wann wird mit dem Abriss – im Fall einer Genehmigung – gerechnet? 4. Liegt bereits eine Stellungnahme der Kulturbehörde bezüglich des Abrisses vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nein. 5. Besteht die Option, dass statt eines Abrisses die City-Höfe entkernt und saniert werden? Wenn ja, welche Stellen sind mit der Überprüfung dieser Option beauftragt ? 6. Welche Kriterien sind für den Senat maßgeblich, um nach Hochbauwettbewerb und vorhabenbezogenem Bebauungsplan das Angebot der Baufirma Prien anzunehmen? 7. Welche Ausschlusskriterien hat der Senat festgelegt, nach denen er das Angebot der Baufirma Prien nicht annimmt? Siehe Drs. 21/2904. 8. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, damit die Anerkennung des UNESCO-Welterbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus “ nicht verloren geht? 9. Ist die UNESCO an den aktuellen Planungen und Überlegungen beteiligt ? Das Denkmalschutzamt ist fachlich in den Wettbewerb zur Neubebauung eingebunden . Die UNESCO wird von der zuständigen Behörde fortlaufend informiert.