BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7934
21. Wahlperiode 17.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 10.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann findet die nächste Sitzung des Bürgerhauses Wilhelmsburg statt? 

In einem Artikel des „Elbe Wochenblatts“ vom 31. Januar 2017 wird die Vorstandsvorsitzende
 des Bürgerhauses Wilhelmsburg Bettina Kiehn mit der 
Frage konfrontiert: „Warum sind im Bürgerhaus Veranstaltungen von Gruppen
 möglich, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft?“ Darauf 
entgegnet Frau Kiehn: „Der Stiftungsrat wird sich mit dieser Frage befassen.“  

Stiftungsratssitzungen finden gemäß § 12 Absatz 1 der Satzung der Stiftung 
des Bürgerhauses Wilhelmsburg nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal
 im Jahr. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Hat der Stiftungsrat des Bürgerhauses Wilhelmsburg bereits zu dieser 
Frage getagt?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

2. Falls nein, wann wird der Stiftungsrat Bürgerhaus Wilhelmsburg eine Sitzung
 einberufen, auf der diese Frage behandelt wird? 

Nein. Der Stiftungsrat hat mitgeteilt, dass ein Termin dafür noch nicht feststehe.