BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7970 21. Wahlperiode 21.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 14.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie geht es weiter mit dem Dienstgebäude des Neugrabener Polizeikommissariats 47 (PK 47)? Das Polizeikommissariat 47 befindet sich in einem Gebäude, das in den 1970er Jahren errichtet wurde. Dieses Dienstgebäude ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht bereits seit längerer Zeit nicht mehr den Anforderungen, die für eine moderne Großstadtpolizei notwendig sind. Das Gebäude ist zu klein, sanierungsbedürftig und in Teilen marode. Zurzeit verrichten 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst am PK 47. Davon befinden sich 57 Mitarbeiter der Wachdienstgruppen im Wechselschichtdienst. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann läuft der aktuelle Mietvertrag aus? Hat der Vermieter die Absicht, den Mietvertrag mit der Polizei zu verlängern? Der Mietvertrag endet zum 31. Dezember 2021; eine Verlängerung ist seitens des Vermieters nicht vorgesehen. 2. Gibt es innerhalb der Behörde für Inneres und Sport bereits Überlegungen , einen neuen Standort für das PK 47 zu suchen? Ja. a. Falls ja, wo soll dieser Standort sein? Ein Standort ist noch nicht festgelegt. b. Gibt es bereits detaillierte Planungen? Nein. 3. Soll ein neues Dienstgebäude gebaut werden oder soll ein existierendes Gebäude zu einem Polizeikommissariat umgewidmet werden? Gibt es einen Investor? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 4. Ist das Amt Polizei aktuell in konkrete Planungen und die Suche nach einem neuen Standort, einem Neubau oder der Anmietung eines Gebäudes für das PK 47 miteinbezogen worden? Ja. 5. Falls ein neues Dienstgebäude für das PK 47 errichtet werden sollte, welche Kosten werden vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde für ein neues Gebäude veranschlagt? Derzeit können noch keine Angaben zu möglichen Kosten gemacht werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.