BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 21.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – HanseGM Gebäudemanagement GmbH Die Anteile an der HanseGM Gebäudemanagement GmbH (HanseGM) werden zu jeweils 50 Prozent von der zum HOCHBAHN-Konzern gehörenden TEREG Gebäudedienste GmbH sowie der Stromnetz Hamburg GmbH gehalten . Die Stromnetz Hamburg GmbH hatte die Anteile Ende 2015 von der Vattenfall -Gruppe übernommen. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 21/7389 hatte der Senat mitgeteilt, dass die Finanzbehörde im Dezember 2016 einer Kapitalerhöhung um 400.000 Euro bei dieser Gesellschaft zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und der TEREG Gebäudedienste GmbH (TEREG), wie folgt: 1. Was sind die genauen Gründe für die in Drs. 21/7389 angegebene Kapitalerhöhung bei der HanseGM? Die Kapitalerhöhung dient der Schaffung einer angemessenen Eigenkapitalquote. 2. Wann, in welcher Form und durch wen soll die Kapitalerhöhung durchgeführt werden? Die Kapitalerhöhung wird von den beiden Gesellschaftern TEREG und SNH zu jeweils gleichen Anteilen durchgeführt. Die Gesellschafterversammlung der SNH hat der Einstellung von 200.000 Euro in die Kapitalrücklage der HanseGM am 19. Dezember 2016 zugestimmt. Die Kapitaleinlage in Höhe von 200.000 Euro wurde am 22. Dezember 2016 von der SNH an HanseGM überwiesen. Der Aufsichtsrat der TEREG stimmte der Einstellung von 200.000 Euro in die Kapitalrücklage der HanseGM am 15. Dezember 2016 zu. Die Kapitaleinlage in Höhe von 200.000 Euro erfolgte durch die Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten der Hanse GM gegenüber dem Gesellschafter TEREG. 3. Warum hat die Stromnetz Hamburg GmbH Ende 2015 Anteile an der HanseGM übernommen? Wann wurde dies im Einzelnen durch welche Stellen entschieden? 4. Was sind die genauen Aufgaben und der Unternehmenszweck der Hanse GM? Welche Änderungen sind im Einzelnen geplant? Die HanseGM hat in den Bereichen Energie und IT & Kommunikation spezialisiertes Branchenwissen aufgebaut und ist als Dienstleisterin im Kerngeschäft der SNH mit Drucksache 21/7980 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aufgaben wie Wartung, Reparatur und Erneuerung von Netzanlagen betraut. Zielsetzung ist die Weiterentwicklung der Kernbereiche der HanseGM als Dienstleisterin für kritische und komplexe technische Infrastrukturen. Die Prüfung des möglichen Beteiligungserwerbs durch die seinerzeit zuständige Finanzbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung der SNH wurde am 26. Oktober 2015 abgeschlossen. Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der SNH erfolgte am 29. Oktober 2015 nach vorheriger Befassung im Aufsichtsrat. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in den Bereichen Energie und technisches Gebäudemanagement. Das Unternehmenskonzept der HanseGM sieht vor, dass sich das Unternehmen im Bereich Dienstleistungen für komplexe und kritische Infrastrukturen weiterentwickelt und die Zusammenarbeit mit der SNH intensiviert wird. Änderungen des Unternehmenszwecks gemäß Gesellschaftsvertrag sind nicht vorgesehen. 5. Welche Änderungen sind bezüglich der Anteilsverhältnisse an der Hanse GM im Einzelnen geplant? Keine. 6. In welcher Form und aus welchen Gründen gibt es bei der Auftragserteilung an die HanseGM durch ihre Gesellschafter oder verbundene Unternehmen Ausnahmen von den vergaberechtlichen Vorgaben? Die vergaberechtlichen Vorgaben werden eingehalten. 7. Wie hoch ist der Umsatzanteil der HanseGM mit Drittkunden außerhalb der beiden Gesellschafter? Welche Veränderungen sind bezüglich des Drittgeschäfts geplant? Der Umsatzanteil der HanseGM mit Drittkunden lag im Geschäftsjahr 2016 bei circa 60 Prozent. Nach derzeitiger Planung sind keine Änderungen vorgesehen. 8. In welchem Umfang und aus welchen Gründen gibt es jeweils welche Aktivitäten der HanseGM außerhalb Hamburgs? Rund 9 Prozent des Umsatzes der HanseGM werden außerhalb Hamburgs erwirtschaftet . Grund sind noch bestehende Altverträge des ehemaligen Gesellschafters Vattenfall, die erfüllt werden müssen. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und 4. 9. Gibt es ein wichtiges staatliches Interesse dafür, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mittelbar mehrheitlich an der HanseGM beteiligt ist? Wenn ja, bitte erläutern. Ja, die HanseGM unterstützt als spezialisierter Dienstleister die SNH bei der Erfüllung ihrer Ziele des Stromverteilnetzbetriebs im Sinne des § 1 Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz . 10. Wird geprüft oder erwogen, die Anteile an der HanseGM vollständig oder teilweise zu veräußern? Wenn nein, warum nicht? Eine vollständige oder teilweise Veräußerung ist nicht geplant. Im Übrigen siehe Antworten zu 3. und 4. sowie zu 9. 11. Wie bewerten die zuständigen Fachbehörden die mit der Beteiligung an der HanseGM verbundenen Risiken für die Freie und Hansestadt Hamburg ? Relevante Risiken aus der Beteiligung an der HanseGM liegen nicht vor.