BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/799 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Michael Westenberger (CDU) vom 16.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Was geschieht am Harvestehuder Weg? Die Situation am Harvestehuder Weg stellt nach wie vor für alle Verkehrsteilnehmer als eine reine Katastrophe dar. Der dafür verantwortliche Staatsrat Rieckhof ist auf Tauchstation gegangen und kümmert sich nicht weiter um die katastrophalen Zustände. Nun werden die Gehwege aufwändig saniert, obwohl diese in einem einwandfreien Zustand sind beziehungsweise waren. Dies ist symptomatisch für die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats insgesamt . Anstatt dringend notwendige Sanierungen von Straßen, Rad- und Gehwegen vorzunehmen, werden Millionen in unsinnige, ideologische Projekte gesteckt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wann und wie gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde endlich die für alle Verkehrsteilnehmer inakzeptable und insbesondere für Radfahrer höchst gefährliche Situation am Harvestehuder Weg zu entschärfen und welche Kosten werden dabei entstehen? Siehe Drs. 21/177 und 21/198. Die Ergebnisse der Evaluation werden derzeit bewertet. Kostenangaben für die einzelnen dann gegebenenfalls erfolgenden Änderungen liegen noch nicht vor. 2. Wie und wann gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Fahrradstraße im Norden und Süden fortzuführen? Wenn der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dazu bisher keine Entscheidungen getroffen haben sollte, warum nicht und wann gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sich des Themas anzunehmen? Siehe dazu Drs. 20/13592 und 20/14200. 3. Wer hat wann und aus welchen Gründen entschieden, die vorhandenen Gehwege auf der westlichen Seite des Harvestehuder Wegs zu sanieren ? Welche Kosten werden durch diese Maßnahme verursacht und wer trägt diese Kosten? Im Rahmen der Planung der Fahrradstraße war auch die Sanierung der Gehwegflächen am Harvestehuder Weg vorgesehen. Die Stadt betrachtet bei Umbau und Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich den gesamten Straßenraum und versucht, die Gesamtsituation für alle Nutzer des öffentlichen Raums zu verbessern. Die Gehwege waren insbesondere durch die von Baumwurzeln ausgelösten Verwerfungen in einem Zustand, der eine Instandsetzung erfor- Drucksache 21/799 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 derlich machte. Die Anregung ging von der Bezirksverwaltung aus. Die Baukosten betrugen 83.200 Euro (brutto) und werden von der zuständigen Behörde getragen. 4. Entsprechen die für den neuen Gehweg verwendeten Materialien dem Hamburger Standard für Gehwege? Wenn ja, wie sieht dieser genau aus? Wenn nein, warum nicht und gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zukünftig die dort verwendeten Materialien standardmäßig in ganz Hamburg zu verwenden? Wenn nein, warum nicht? Bei dem verwendeten Material handelt es sich um Betonplatten im Format 25 x 25. Dieses Material ist Standardmaterial und wird im Gehwegbereich eingesetzt, wenn durch Baumwurzeln ausgelöst Untergrundveränderungen zu erwarten sind. Mehrkosten gegenüber den großformatigen Betonplatten sind nicht signifikant. Dieses Material kann durch das kleinere Format mit dem höheren Fugenanteil besser auf Verwerfungen reagieren. Dadurch entstehen zunächst kleinere Absätze unterhalb der Schwelle, bei der baulich eingegriffen werden muss. So werden die Intervalle der baulichen Unterhaltung verlängert.