BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8032 21. Wahlperiode 24.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 17.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Zur Ernennung der neuen Harburger Sozialdezernentin Am 9. Februar 2017 gab das Bezirksamt Harburg bekannt, dass Frau Dr. Anke Jobmann zukünftig als Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit das Fachamt in Harburg leiten soll. Der mitgeschickte Lebenslauf der neuen Dezernentin ist aber in mancher Hinsicht sehr schwammig formuliert. Hier heißt es zum Beispiel, Frau Dr. Jobmann war von „2002 – 2009 Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“. Ein Blick in die Parlamentsdatenbank offenbart, dass die neue Dezernentin für verschiedene Fraktionen tätig war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Entsprechend der Anordnung über Stellenausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren für die hamburgische Verwaltung wurden die Stelle Leitung des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit des Bezirksamts Harburg ausgeschrieben und alle erforderlichen Beteiligungsverfahren bei der Besetzungsentscheidung durchgeführt. Im Übrigen handelt es sich bei den erfragten Daten um grundsätzlich schützenswerte personenbezogene Daten. Der Senat sieht insbesondere unter dem Aspekt der Personalfürsorge davon ab, diese bekannt zu machen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann genau hatte Frau Dr. Jobmann erstmals im Parlamentsbetrieb der Hamburgischen Bürgerschaft eine bestimmte Funktion/ein Amt inne? In welcher Position und für welche Fraktion beziehungsweise auf Vorschlag welcher Fraktion? 2. Welche Ämter und Aufgaben nahm Frau Dr. Anke Jobmann in der Zeit von 2001 – 2003 im Parlamentsbetrieb der Hamburgischen Bürgerschaft wahr? In welcher Position und für welche Fraktion beziehungsweise auf Vorschlag welcher Fraktion? 3. Welche Ämter und Aufgaben nahm Frau Dr. Anke Jobmann in der Zeit von 2004 – 2009 im Parlamentsbetrieb der Hamburgischen Bürgerschaft wahr? In welcher Position und für welche Fraktion beziehungsweise auf Vorschlag welcher Fraktion? 4. Übernahm Frau Dr. Jobmann innerhalb ihrer Tätigkeiten von 2002 – 2009 für die Bürgerschaft direkte Aufgaben in der Jugendhilfe, Familienpflege oder in der Sozialpolitik? Wenn ja, welche im Einzelnen und im Auftrag welcher Fraktion oder Fachbehörde? Die Bürgerschaftskanzlei hat mitgeteilt, dass sie von einem Antwortbeitrag im Rahmen der Schriftlichen Kleinen Anfrage absehe, da die Fragestellerin sich die begehrten Drucksache 21/8032 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Informationen auf direktem Wege bei der Bürgerschaft beziehungsweise deren Präsidentin beschaffen könne. Darüber hinaus könnten die Informationen auch bei den „seinerzeit anstellenden Fraktionen“ beschafft werden. Im Übrigen siehe Vormerkung. 5. War die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in den Auswahlprozess der Stellenbesetzung des Dezernats für Soziales, Jugend und Gesundheit in Harburg beteiligt? Wenn ja, mit welchen Aufgaben? 6. Wie bewertet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Ernennung von Frau Dr. Jobmann als Harburger Sozialdezernentin ? 7. Hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Kenntnisse über Kritik, Besorgnisse über beziehungsweise Widersprüche gegen diese Stellenbesetzung? Wenn ja, durch wen und wie stellt sich die Kritik jeweils dar? An der Auswahl waren die Bezirksamtsleitung, die Leitung des Fachamtes Personalservice und der Personalrat des Bezirksamtes Harburg, die Bezirksaufsichtsbehörde und das Personalamt unmittelbar beteiligt. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat anschließend gemäß Abschnitt XII der Stellenanordnung ihr Einvernehmen zur Besetzung erteilt. Im Übrigen hat sich die BASFI hiermit nicht befasst.