BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8033 21. Wahlperiode 24.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor sehr hoch. Gleichzeitig liegen die Aufklärungsquoten in einigen Stadtteilen immer noch bei null. Auch Kfz- und Fahrraddiebstähle sind ein anhaltendes Problem im Alstertal und in den Walddörfern. Diese Umstände fallen dem rot-grünen Senat immer wieder auf die Füße und stellen bereits eine dauerhafte Problematik dar. Innere Sicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt ein wichtiges Thema und rückt für viele Menschen immer mehr ins Zentrum ihres Alltags. Dazu gehört auch das Empfinden von Sicherheit auf der Straße durch eine regelmäßige und hohe Polizeipräsenz. Leider hat sich von 2014 bis 2015 die Lage der Besetzungen auf manchen Wachen weiterhin verschlechtert (vergleiche Drs. 21/1197). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Personalbesetzung der Polizeikommissariate im Alstertal und in den Walddörfern seit 2015 jeweils jährlich entwickelt? Gibt es zurzeit unbesetzte Stellen? Wenn ja, an welchem PK, seit jeweils wann in welcher Höhe? Die räumlichen Zuständigkeitsgrenzen der Polizeikommissariate (PK) sind nicht mit den Grenzen der Stadtteile oder Wahlkreise identisch. Für die Stadtteile des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer ist im Wesentlichen das PK 35 zuständig, in kleineren Teilen auch die PK 34, 36 und 38. Die genannten PK sind zudem auch für Bereiche außerhalb des Wahlkreises Alstertal-Walddörfer zuständig. Besetzungsumfang PK 01.07.2016 01.02.2017 34 130,5 128,2 35 109,3 105,5 36 100,8 105,3 38 145,9 138,9 Im Übrigen siehe Drs. 20/8748 und 21/1197. Die jeweilige Summe der freien Stellen beziehungsweise Stellenanteile der einzelnen PK zum Stichtag 1. Februar 2017 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/8033 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 PK Summe freie Stellenanteile 34 8,50 35 5,38 36 3,79 38 9,85 Die in der Gesamtsumme enthaltenen einzelnen freien Stellen und Stellenanteile des jeweiligen PK mit dem entsprechenden Datum, seitdem die Stelle beziehungsweise der Stellenanteil unbesetzt ist, sind in den folgenden Tabellen dargestellt: PK 34 PK 35 PK 36 PK 38 Anzahl seit Anzahl seit Anzahl seit Anzahl seit 0,1667 01.02.2017 0,2 01.02.2017 1 01.02.2017 0,3 01.02.2017 1 01.02.2017 1 01.02.2017 0,025 01.02.2017 1 01.02.2017 1 01.02.2017 0,6 20.01.2017 0,1667 01.02.2017 0,125 01.02.2017 0,4 01.01.2017 0,25 09.01.2017 1 01.02.2017 0,175 01.02.2017 1 01.01.2017 0,2 09.01.2017 0,25 01.01.2017 0,0006 01.02.2017 0,0429 01.12.2016 0,1625 09.01.2017 0,2 01.01.2017 1 01.02.2017 0,025 01.12.2016 0,4 09.01.2017 0,05 01.12.2016 0,6 01.02.2017 1 01.11.2016 0,05 01.01.2017 0,2 01.12.2016 0,05 01.01.2017 1 01.11.2016 0,1429 01.01.2017 0,25 01.12.2016 1 01.01.2017 0,125 01.10.2016 1 01.11.2016 0,1111 01.12.2016 1 01.01.2017 0,3333 01.09.2016 1 01.08.2016 0,4 14.11.2016 0,25 01.01.2017 0,2 01.09.2016 0,175 01.07.2016 0,0162 01.06.2016 0,0444 01.01.2017 0,3333 01.03.2016 0,2 01.09.2015 0,125 14.04.2016 0,1153 01.01.2017 0,275 18.02.2016 0,1714 01.01.2017 0,1111 01.01.2016 0,2 26.12.2016 1 01.01.2016 0,125 17.12.2016 0,25 01.12.2015 0,2 03.12.2016 0,2 01.08.2015 0,2 01.12.2016 0,0357 01.02.2014 0,0107 01.12.2016 1 01.12.2016 0,15 01.12.2016 0,2 01.11.2016 0,025 01.11.2016 0,1111 01.10.2016 0,2 01.10.2016 0,2 04.09.2016 1 01.08.2016 0,4 01.05.2016 Im Übrigen siehe Drs. 20/8748. 2. Wie hat sich die Zahl der im Einsatz befindlichen Polizeiwagen an den jeweiligen Polizeikommissariaten im Alstertal und in den Walddörfern seit 2015 jeweils jährlich entwickelt? Die Polizei berechnet die Anzahl der an einem PK einzusetzenden Funkstreifenwagen durch Addition der auf allen Dienstschichten in einem Dreischichtenmodell in einer Woche zu besetzenden Funkstreifenwagen. Am PK 34 werden in diesem Sinne 54, am PK 35 56, am PK 36 60 und am PK 38 86 FuStw besetzt. Diese Besetzung hat sich seit 2015 nicht verändert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Notrufe sind für den Bereich Alstertal und die Walddörfer seit 2015 jeweils eingegangen? Nachfolgend wird die Anzahl der von der Polizeieinsatzzentrale vergebenen Polizeieinsätze , die auf einem über den Notruf 110 erfolgten Anruf basieren, angegeben: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8033 3 Jahr 2015 2016 2017* PK 34 7.778 8.088 376 PK 35 8.495 8.883 378 PK 36 9.608 9.674 428 PK 38 16.357 16.637 756 * Stichtag 18. Februar 2017 Darüber hinaus siehe Drs. 20/8748 und Antwort zu 1. 4. Welche Priorität haben die jeweiligen Einsatzarten, wenn mehrere Einsätze zeitgleich vorliegen? Wonach richtet sich insbesondere die Dringlichkeit eines Einsatzes? Siehe Drs. 21/1197. 5. Wie viele „Personalstunden Präsenz“ haben die einzelnen Polizeikommissariate im Alstertal und in den Walddörfern seit 2015 jeweils jährlich geleistet? Präsenz PK 34 PK 35 PK 36 PK 38 2015 14.589 9.229 8.227 17.235 2016 11.049 7.313 7.746 18.767 6. Gibt es Orte, Plätze oder Straßen im Alstertal und in den Walddörfern, an denen seit 2015 schwerpunktmäßig Streife gefahren wurde beziehungsweise wird? Wenn ja, wo und warum? Nein. Polizeirelevante Brennpunkte, die eine schwerpunktmäßige Bestreifung taktisch erforderlich machen, waren und sind seit 2015 nicht festzustellen. 7. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern im Verhältnis zu den eingehenden Notrufen und der hohen Zahl an Einbrüchen und niedrigen Aufklärungsquoten für ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dagegen eingeleitet? Siehe Drs. 21/1197. Im Übrigen sind die Zahlen der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls für den Bereich Alstertal und die Walddörfer in den Jahren 2015 (887 Fälle) und 2016 (910 Fälle) annähernd auf gleichem Niveau. Die Aufklärungsquote ist im selben Zeitraum jedoch von 7,7 Prozent auf 12,0 Prozent gestiegen ; sie liegt im Jahr 2016 damit über der Aufklärungsquote von 11,9 Prozent für Hamburg gesamt.