BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/806 21. Wahlperiode 23.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Daniel Oetzel (FDP) vom 16.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg fehlt ein Konzept für Großveranstaltungen Hamburg braucht Großveranstaltungen, um auf nationaler und internationaler Ebene für viele Millionen Touristen attraktiv zu sein. Zudem sind Großveranstaltungen wichtig, um den Einzelhandel nachhaltig zu stärken. Die Stadt Hamburg hat dabei viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. In der jüngsten Vergangenheit wurde dabei immer wieder deutlich, dass dem Senat ein Konzept bei touristischen Großveranstaltungen fehlt. Dadurch verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für touristische Großveranstaltungen in Hamburg . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Hamburg ist ein sehr attraktiver Standort für Großveranstaltungen, insofern teilt der Senat die Einschätzung der Fragesteller nicht. Es ist zu unterscheiden zwischen Privaten und der Stadt Hamburg als Veranstalter. Privaten Veranstaltern werden auf Antrag öffentliche Flächen überlassen, für die Gebühren nach den einschlägigen Gebührenordnungen anfallen. Darüber hinaus anfallende Veranstaltungskosten wie beispielsweise im Zusammenhang mit Reinigung, Abfallbeseitigung, Sanitätsdiensten, Toiletten et cetera werden zwischen Veranstaltern und privaten Dienstleistern abgerechnet . Über die Höhe dieser Kosten hat die Stadt keine Kenntnis. Im Bereich der beiden eigenveranstalteten Events Hafengeburtstag und den drei jährlich stattfindenden Dom-Veranstaltungen schließt die Freie und Hansestadt Hamburg Verträge mit privaten Dienstleistern, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Großveranstaltungen mit welchen (erwarteten) Teilnehmerzahlen wurden beziehungsweise werden in 2015 wann und wo durchgeführt ? 2. Wer ist jeweils Veranstalter der Großveranstaltungen? Im Jahr 2015 sind folgende Veranstaltungen bereits durchgeführt beziehungsweise geplant. Dies ist jedoch auch von den Witterungsverhältnissen abhängig (siehe Drs. 20/4967): Veranstaltung Veranstalter Termin Örtlichkeit Besucherzahlen Haspa Marathon Marathon Hamburg GmbH 26.04.2015 hamburgweit ca. 600.000 Hafengeburtstag Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 08.05.– 10.05.2015 Hafengebiet ca. 1 Mio Drucksache 21/806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Veranstaltung Veranstalter Termin Örtlichkeit Besucherzahlen Motorradgottesdienst MOGO Hamburg e.V. 14.06.2015 Rund um den Michel ca. 500.000 Vattenfall Cyclassics Firma Upsolut /Jetzt Lagarde 23.08.2015 hamburgweit Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht ITU Triathlon Firma Upsolut /Jetzt Lagarde 18.- 19.07.2015 hamburgweit Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Christopher Street Day AHOI Events 30.07. – 02.08.15 Jungfernstieg Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Stuttgarter Weindorf Pro Stuttgart e.V. 26.06. – 11.07.15 Rathausmarkt Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Hamburg Cruise Days UBA Uwe Bergmann Agentur 11.- 13.09.2015 Hafengebiet Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Alstervergnügen Alster GbR 03.- 06.09.15 Um die Alster Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Weihnachtsmärkte diverse Veranstalter 23.11.2015 – 06.01.2016 Innenstadt Die Veranstalter haben hierzu keine Angaben gemacht Hamburger DOM Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 20.03.2015 -19.04.2015 24.07.2015- 23.08.2015 06.11.2015- 06.12.2015 Heiligengeistfeld ca. 10 Mio. Altonale altonale GmbH Insgesamt 14 Tage Straßenfest vom 03.07. – 05.07.2015 Diverse Straßen in Altona Der Veranstalter hat hierzu keine Angaben gemacht Die Harley Days finden auf privater Fläche (Großmarkt) statt. Lediglich die Ride n Bike Show in der Mönckebergstraße wird durch das zuständige Bezirksamt geregelt. Beim Schlagermove handelt es sich in erster Linie um einen Umzug, den die Polizei genehmigt. Das zuständige Bezirksamt genehmigt nur das Aufstellen von Ständen und WC-Anlagen. Daher wurden diese beiden Veranstaltungen nicht in der oben angegebenen Liste aufgeführt . 3. Welche Kosten und Gebühren werden von welchem Veranstalter entrichtet , bitte aufgliedern nach a. Flächenmiete städtischer Flächen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/806 3 Die zuständige Behörde ist Veranstalterin für den Hafengeburtstag und den Dom. Für die Nutzung des Heiligengeistfeldes (Dom) erfolgt im Jahr 2015 eine interne Werterstattung (VV zu § 61 LHO-interne Verrechnung) in Höhe von 2,091 Millionen Euro an die Finanzbehörde. Für den HAFENGEBURTSTAG HAMBURG ist die Abrechnung durch die Bezirksämter noch nicht erfolgt. Die Gebührenerhebung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss der Veranstaltung durch die Bezirksämter. Sie wurden um Auskunft gebeten und haben mitgeteilt, dass die Abrechnung der bisherigen Veranstaltungen für das Jahr 2015 noch nicht abgeschlossen sei. Grundsätzlich gilt Folgendes: Im Bereich der öffentlichen Wege werden Gebühren gemäß Nummer 26 der Anlage 2 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen gemäß nachstehender Tabelle erhoben. Die Gebühren werden pro m² täglich erhoben. Entgelte entsprechend der Entgeltordnung für das Heiligengeistfeld. Wertstufen Premiumfläche I II III IV Großveranstaltungen mit anteiliger Nutzung wie folgt: Gastronomie mit Nutzung durch entsprechende Mobiliar 1,70 1,50 1,25 1,00 0,75 Verkaufsstände 0,85 0,80 0,70 0,60 0,50 Kulturelle Nutzung 0,20 0,20 0,15 0,10 0,05 Freiflächen 0,20 0,20 0,15 0,10 0,05 b. Sanitärkosten, Es werden seitens der Freien und Hansestadt Hamburg keine Gebühren erhoben. c. Sanitätskosten, Es werden seitens der Freien und Hansestadt Hamburg keine Gebühren erhoben. d. GEMA-Gebühren, Es werden seitens der Freien und Hansestadt Hamburg keine Gebühren erhoben. e. sonstige Gebühren? (Bitte aufschlüsseln nach Art und Höhe der sonstigen Gebühren.) Gemäß der Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung werden folgende Gebühren erhoben: Für die gewerberechtliche Festsetzung einer Veranstaltung - als Volksfest - als Jahr- oder Spezialmarkt 80 – 330 € 85 – 1100 € (gestaffelt nach Dauer der Veranstaltung und Größe der Veranstaltungsfläche). Für die Erteilung gaststättenrechtlicher Gestattungen zum Alkoholausschank, sofern der Veranstalter selbst die Getränkestände betreibt 75 – 300 € 4. Warum gibt es bei welcher Veranstaltung beziehungsweise welchem Veranstalter welche Unterschiede bezogen auf Kosten und Gebühren? Die Kostenstruktur ist von vielen Faktoren abhängig. So sind die Einordnung des jeweiligen öffentlichen Weges im Wertstufenverzeichnis nach der Anlage I der Gebührenordnung für die Verwaltung- und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Drucksache 21/806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Erholungsanlagen, sowie nach Anlage II dieser Verordnung die Größe der Fläche (HWG), die Anzahl der Veranstaltungstage, das Angebot und somit die Wertstufe der Flächen, eventuelle Gebühren für Festsetzungen und Gestattungen für Alkoholausschank (GastG) et cetera zu berücksichtigen und fließen in die Berechnung mit ein. 5. Wie sind die unter Frage 3. jeweils aufgeführten Kosten und Gebühren in den Jahren 2010 bis 2015 angestiegen? Wenn es Veränderungen gab: warum? Hinsichtlich der direkt von der Stadt erhobenen Gebühren gab es keine Erhöhungen im Bereich der Gebühren nach dem Hamburgischen Wegegesetz. Der Unterschied erklärt sich durch veränderte Nutzung und Größe der Veranstaltungsfläche. 6. Wie werden die Veranstalter der großen Events in Hamburg ausgewählt, wie stellt sich die Auftragsvergabe dar und wer trifft die Entscheidungen? Siehe Drs. 20/8584, 20/1891 und 20/12237, 20/13823. 7. Inwieweit ist der Senat bei der Auswahl von Agenturen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen beteiligt? Welche Großveranstaltungen wurden in welcher Höhe, warum in 2014 und werden in 2015 durch die Freie und Hansestadt Hamburg gefördert (bitte nach Höhe der Förderung auflisten)? Werden einzelne Zuschüsse gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe und warum? Veranstaltung Zuschüsse in Tsd. € Haspa Marathon 2014: 100 2015: 100 Vattenfall Cyclassics 2014: 100 2015: 100 ITU Triathlon 2014: 150 2015: 150 Hamburg Cruise Days 2014: 150 2015: 150 Im Übrigen siehe Drs. 20/12237. 8. Nach welchen Kriterien erfolgen Koordinierung und Genehmigung von Großveranstaltungen in Hamburg? Siehe Drs. 20/8584. 9. Wie werden der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zukünftig Großveranstaltungen besser koordinieren? Siehe Drs. 20/1891 und 20/8584.