BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8060 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Neue Rechte in Hamburg Schon im Jahr 2010 behauptete das LfV Hamburg, dass die sogenannte Neue Rechte erheblich an Bedeutung verloren hätte und auch als Eigenbezeichnung keine Verwendung mehr finden würde. Ein entsprechender Aufklärungsartikel wurde von der Webseite des LfV Hamburg entfernt. Der Begriff Neue Rechte wurde seither in Hamburg weder in der Beobachtung noch in der Berichterstattung weiterhin benutzt (siehe Drs. 19/7615). Trotzdem fand seit 2010 der Begriff nicht nur als Eigenbezeichnung (zum Beispiel vom Institut für Staatspolitik, IfS) Verwendung, sondern wurde in der sozialwissenschaftlichen Forschung, der Politik und in den Medien rege genutzt. Jüngere Entwicklungen zeigen, dass die Bewegungen, die oftmals der „Neuen Rechten“ zugerechnet werden, deutlichen Zulauf haben, wie zum Beispiel Burschenschaften und andere Korporationen, die Identitäre Bewegung und rechtsintellektuelle Vereinigungen wie das IfS oder die Hamburger „Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft“. In den Jahren 2009 und 2010 luden die „Hamburger Freiheitsgespräche“ und die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ mehrere Vordenker der „Neuen Rechten“ nach Hamburg ein. Die Eingeladenen leisteten damals ideologische Vorarbeit im Sinne einer metapolitischen Strategie der heutigen Identitären Bewegung (http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/ afd-hamburg-landtag-fraktion-rechtsextremismus). Verschiedene damalige Referenten gelten heute als Vordenker der IB, so zum Beispiel Götz Kubitschek , der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einem aktuellen Beitrag über die Identitären benutzt nun auch der Hamburger VS wieder den Begriff Neue Rechte (http://www.hamburg.de/ innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gab es in den Jahren 2010 bis 2016 Entwicklungen in der extremen Rechten in Hamburg, die das LfV rückbetrachtet der „Neuen Rechten“ zuordnen würde? Ja. 2. Welche Erkenntnisse hat das LfV über die „Freiheitsgespräche“ und die SWG? Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Hamburg ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 19/406 und 20/198. Drucksache 21/8060 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Es gab 2012/2013 schon eine Hamburger Identitäre Bewegung mit personellen Kontakten und Vorläufen in der rechtsextremistischen Szene. Die IB Hamburg hatte einen eigenen Facebook-Auftritt, machte spektakuläre Aktionen, darunter die versuchte Störung einer antirassistischen Kundgebung in HH-Horn, an der auch Bürgerschaftsabgeordnete verschiedener Parteien teilnahmen, und hielt eigenständige Treffen in Hamburg ab. Warum behauptet das LfV in seinem Artikel über die Identitäre Bewegung : „Bis Ende Juli 2016 gab es in Hamburg keine eigenständige Struktur “? 4. In Bremen wurde die IB schon 2013 durch das dortige LfV überwacht (http://www.taz.de/!501391/). Warum nicht in Hamburg? Bis zum Sommer 2016 gab es in Hamburg keine eigenständigen lokalen Strukturen der „Identitären Bewegung“. Hamburger Aktivisten arbeiteten in anderen norddeutschen Strukturen mit, beispielsweise Niedersachsen. Im Übrigen siehe Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 16. August 2016 (http://www.hamburg.de/innenbehoerde/ 6717702/verfassungsschutz-identitaere/).