BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8061 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Identitäre Bewegung in Hamburg Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) folgt einer rassistischen und neofaschistischen Ideologie. Mittels provokanter Aktionen wollen die vorwiegend jungen Mitglieder der IB für ihre politischen Ziele werben. Dabei geben sie sich nach außen einen möglichst seriösen Anstrich. Ihre Vorläufer entstanden 2012 in Frankreich und Österreich. 2013 gab es die erste Bezugnahme in Norddeutschland. Die IBD erhält bundesweit Zulauf. Auch in Hamburg erstarken die Strukturen wieder. Der Hamburgische Verfassungsschutz kündigte im August 2016 eine Überwachung des Hamburger Ablegers der IBD an, auf der Website des LfV heißt es dazu unter anderem: „Die „Identitäre Bewegung Hamburg“ ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, dass all jene, die sich für diese rechtsextremistische Gruppierung engagieren, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten und als Extremisten gespeichert werden.“ Immer wieder gibt es Hinweise, dass die Identitäre Bewegung bundesweit und auch in Hamburg mehr oder weniger intensive Kontakte zur AfD, insbesondere zur sogenannten Jungen Alternative (JA) sucht und unterhält und es auch personelle Verschränkungen gab oder gibt (vergleiche hierzu: http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-02/identitaere-bewegunghamburg -rechtsextremismus und https://www.ndr.de/nachrichten/ mecklenburg-vorpommern/Uni-Streit-AfD-und-Identitaere-verbruedern-sich- ,afd986.html). Ebenfalls gibt es immer wieder Hinweise, dass beide, AfD und IB, in der vom Hamburgischen Verfassungsschutz beobachteten Hamburger Burschenschaft Germania ein- und aus gehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern bestehen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde personelle Verbindungen zwischen der IB und der AfD beziehungsweise der JA Hamburg? Bitte darstellen. 2. Inwiefern trifft zu, dass die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative Hamburg a. sich 2016 um eine anonyme Fördermitgliedschaft der IB Hamburg bemühte; b. Medienberichten zufolge intensive Kontakte zur IB Mecklenburg- Vorpommern unterhält; c. zum Beispiel zu Weihnachtsfeiern Gast im Haus der vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft Germania war oder Drucksache 21/8061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 auch zu anderen Gelegenheiten im Haus der Burschenschaft verkehrt (e)? Wenn ja, wie häufig, und wie bewertet der Senat die Tatsache? 3. Inwiefern wird das Haus der Burschenschaft Germania auch von Vorstandsmitgliedern der AfD frequentiert? Die AfD und die Junge Alternative (JA) sind keine Beobachtungsobjekte des Hamburger Verfassungsschutzes. Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg Erkenntnisse zu Einzelpersonen vorliegen, können diese gemäß § 18 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) grundsätzlich nicht öffentlich mitgeteilt werden. Im Übrigen siehe Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 16. August 2016 (http://www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/). 4. Inwiefern bestehen Verbindungen zwischen der IB Hamburg und der Hamburger Burschenschaft Germania? Welcher Art, wie umfangreich und wie intensiv sind die Verbindungen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde? Angaben zu Erkenntnissen des LfV Hamburg über Verbindungen zwischen der IB Hamburg und der Hamburger Burschenschaft Germania können aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) gemacht werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die beobachteten Bestrebungen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des LfV Hamburg gewähren könnten und eine künftige Beobachtung unverhältnismäßig erschwert werden würde. 5. Inwiefern bestehen personelle Verflechtungen zwischen der Burschenschaft Germania und der AfD Hamburg? Siehe Antwort zu 1. bis 3.