BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8063
21. Wahlperiode 28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 20.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Übernahme der Zuständigkeit der Schuldnerberatung durch das Amt für 
Arbeit und Integration 

Die Zuständigkeit für die Schuldnerberatung Hamburg hat sich offenbar  
innerhalb der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration verändert. 
So liegt die Zuständigkeit ab dem 01.01. 2017 neuerdings in der Abteilung 
„Arbeitsmarktpolitik, Steuerung team.arbeit.hamburg“ (AI 3) und damit beim 
Amt für Arbeit und Integration. Bis Ende 2016 lag diese Zuständigkeit innerhalb
 der Abteilung „Grundsatzaufgaben des Sozialhilfeträgers – Soziale Hilfen
 und flankierende Leistungen“ (SI 2) beim Amt für Soziales. Sowohl über 
die Gründe für den Wechsel als auch über die Folgen des Zuständigkeitswechsels
 bestehen noch Unklarheiten. 

Ich frage den Senat: 

1. Vor welchen Hintergrund und mit welchem Ziel wurde dieser Zuständigkeitswechsel
 beschlossen? 

2. Welche Bedeutung hat dieser Zuständigkeitswechsel für die Zukunft der 
Schuldnerberatung, insbesondere mit Blick auf die Zeit nach Auslaufen 
der bis 6/2018 laufenden Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen? 

3. Hat dieser Wechsel Auswirkungen auf die Arbeit der Beratungsstellen 
und wenn ja, welche? 

4. Welche Pläne hat der Senat hinsichtlich der Schuldnerberatung ab dem 
1.7.2018?  

Zur effizienteren Aufgabenwahrnehmung wechselte die Aufgabe „Schuldner- und  
Insolvenzberatung“ am 1. Januar 2017 innerhalb der zuständigen Behörde vom Amt 
für Soziales in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Arbeit und Integration. Die 
Arbeit der geförderten Beratungsstellen ist über bestehende Verträge und Arbeitshilfen 
geregelt. Diese sind von dem internen Zuständigkeitswechsel nicht berührt. 

Die Verträge mit den öffentlich geförderten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen 
laufen zum 31. Juli 2018 aus. Die Planungen für die Bereitstellung dieser gesetzlichen 
Leistung ab dem 1. August 2018 sind noch nicht abgeschlossen.