BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 28.02.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.02.17 und Antwort des Senats Betr.: Nur ja nicht sitzen am Hauptbahnhof! Abgebaute beziehungsweise fehlende Sitzmöglichkeiten, zugemauerte Tunnel und Zäune sind seit vielen Jahren Symbole für eine Hauptbahnhofpolitik, die darauf abzielt, unerwünschten, randständigen Personengruppen den Aufenthalt zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Nicht anders ist es mit dem sogenannten Zackenzaun, einer Leiste spitzer Zacken, die kürzlich auf der ansonsten zum Sitzen einladenden Mauer vor der temporären Hachmannplatz-Polizeiwache angebracht wurde. Und ähnlich verhält es sich auch mit dem mannshohen Metallgitter, das schon seit Längerem die niedrige Steinmauer an der Ecke Kirchenallee/Steintorplatz am Rande des Hauptbahnhofs überspannt und ebenfalls Menschen vom Lagern abhalten soll. Sowohl der „Zackenzaun“ als auch der „Blockadezaun“ fanden in den vergangenen Wochen wiederholt Erwähnung in den Medien. Die Zackenreihe ist aufgrund von Protesten wieder abgetragen worden, ebenso eine hier zeitweilig errichtete Plexiglaswand. Das Metallgitter an der Kirchenallee dagegen hat seine Metamorphose zum „Gabenzaun“ erlebt: Seit dem neuerlichen Aufflammen der Kritik an der Verdrängungspolitik werden hier täglich Lebensmittel und Utensilien für den Bedarf obdachloser Menschen angehängt, aber ebenso schnell auch wieder beseitigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Auf wessen Grundstück befindet sich beziehungsweise wem gehört die Mauer vor der temporären Polizeiwache auf dem Hachmannplatz? Die Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofs befinden sich im Eigentum der DB AG. Die Mauer steht ebenfalls auf dem Grundstück der DB AG. Darüber hinausgehende Flächen befinden sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). 2. In wessen Auftrag und wann wurden hier die oben angegebene Zackenleiste und der Plexiglaszaun angebracht und wieder beseitigt und welche Begründung gab oder gibt es für diese Maßnahmen? 3. Was haben diese Maßnahmen wen gekostet? Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Drucksache 21/8064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Gab oder gibt es hinsichtlich dieser Maßnahmen einen Austausch zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Deutschen Bahn? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen? Die Ergebnisdokumentation erfolgt durch die DB AG. Erkenntnisse hieraus liegen noch nicht vor. 5. Was ist mit dieser Mauer von welcher Seite geplant? Nach Fertigstellung des allgemeinen Verkehrsgutachtens zum Hauptbahnhof ist die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs über eine mögliche Neuordnung der Situation am Hauptbahnhof geplant. 6. Auf wessen Grundstück befindet sich beziehungsweise wem gehört die Mauer an der Ecke Kirchenallee/Steintorplatz am Rande des Hauptbahnhofs ? Die Mauer befindet sich auf dem Grundstück der Freien und Hansestadt Hamburg. 7. In wessen Auftrag und wann wurde das Metallgitter über der Mauer angebracht und welche Begründung gab oder gibt es für diese Maßnahme ? 8. Was hat diese Maßnahme wen gekostet? 9. Gab oder gibt es hinsichtlich dieser Maßnahme einen Austausch zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Deutschen Bahn? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen? Das Metallgitter wurde über der Mauer mutmaßlich zwischen den Jahren 1995 und 2000 im Zuge der Errichtung des Blumenladens angebracht. Weitere Erkenntnisse liegen der DB und den zuständigen Behörden nicht mehr vor. 10. Wer ist verantwortlich dafür, dass die am sogenannten Gabenzaun angebrachten Tüten und Gegenstände für Obdachlose systematisch wieder abgenommen werden? Das zuständige Bezirksamt überprüft regelmäßig zur Abwendung einer Gefährdung die Inhalte der Tüten und entnimmt zum Beispiel offene Lebensmittel und/oder Medikamente . 11. Was ist mit diesem Gitterzaun und der Mauer von welcher Seite geplant? 12. Stehen die genannten Mauer-Maßnahmen in irgendeinem Zusammenhang mit dem im Herbst 2016 von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann verkündeten Programm zur Umgestaltung der Hauptbahnhofumgebung, vor allem des östlichen Teils? Wenn ja, wie? Wenn nein, wie kann es dann zu den genannten jüngsten Maßnahmen kommen? Die Mauer soll im Rahmen einer Zwischenlösung entfernt werden, um den Platzbereich unter dem Verwaltungsgebäude auf dem Hachmannplatz übersichtlicher zu gestalten. Dadurch können die Fußgängerströme aus dem Kreuzungsbereich besser aufgenommen werden. 13. Welche Sitzmöglichkeiten auf dem Hachmannplatz gibt es, welche sollen wo geschaffen werden? Wenn es keine Sitzmöglichkeiten gibt oder auch keine in Planung sind, womit wird das begründet? Im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung sollen alle Freiflächen um den Hauptbahnhof attraktiver gestaltet und auch Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Erst Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8064 3 nach Abschluss des Wettbewerbs wird über deren Form und Ausgestaltung entschieden .