BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8072
21. Wahlperiode 28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 21.02.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wettvermittlungsstellen (sogenannte Wettbüros) in Hamburg 

Nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 (§ 8  
Absatz 1) ist die Zahl der Wettvermittlungsstellen auf dem Staatsgebiet der 
Freien und Hansestadt Hamburg auf 200 begrenzt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Wettvermittlungsstellen gibt es aktuell in Hamburg und wo  
genau befinden sich diese? Bitte getrennt nach Stadtteilen auflisten. 

Siehe Antworten zu 2. und 3. und Drs. 20/12969. 

2. Wie viele neue Wettvermittlungsstellen sind aktuell beantragt? Bitte  
getrennt nach Stadtteilen auflisten. 

Es liegen keine Anträge für Wettvermittlungsstellen vor. Wettvermittlungsstellen dürfen
 nach § 8 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 
(GlüStV) nur für konzessionierte Sportwettveranstalter betrieben werden. Da das Konzessionsverfahren
, das nach § 9a Absatz 2 Nummer 3 GlüStV von Hessen geführt 
wird, noch nicht abgeschlossen ist, gibt es in Deutschland auch keinen Anbieter, der 
über eine Konzession im Sinne von §§ 4a, 10a GlüStV verfügt. Dementsprechend gibt 
es auch keinen Sportwettveranstalter, der eine Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle
 beantragen könnte.   

3. Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren (insbesondere in Bezug 
auf die räumliche Verteilung) für die Konzession zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle
? 

Sobald die Sportwettkonzessionen erteilt sind, können die Sportwettveranstalter  
Anträge auf Genehmigung von Wettvermittlungsstellen stellen. Die Erlaubnis kann 
erteilt werden, sofern die Voraussetzungen der §§ 8, 9 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes
 zum GlüStV vorliegen. Bezüglich der räumlichen Verteilung sind insbesondere
 die Ziele in § 1 GlüStV zu beachten.   

4. Gibt es eine sogenannte Abstandsregelung für Wettvermittlungsstellen?  

 Wenn ja, welche?  

Wenn nein, warum nicht und beabsichtigt der Senat in absehbarer Zeit 
Abstandsregeln einzuführen? 

Ja. Nach § 21 Absatz 2 GlüStV dürfen Sportwetten nicht in einem Gebäude oder  
Gebäudekomplex vermittelt werden, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet
. Ferner ist nach § 1 Nummer 3 GlüStV der Jugendschutz zu gewährleisten,  
woraus folgt, dass Wettvermittlungsstellen zu Jugendeinrichtungen einen angemessenen
 Abstand einhalten müssen.